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   BGH, 21.10.2016 - V ZR 230/15   

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https://dejure.org/2016,44245
BGH, 21.10.2016 - V ZR 230/15 (https://dejure.org/2016,44245)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2016 - V ZR 230/15 (https://dejure.org/2016,44245)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - V ZR 230/15 (https://dejure.org/2016,44245)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1191 BGB, § 767 ZPO
    Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens: Stützung der Klage auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen

  • IWW

    § 226 BGB, § 775 Nr. 4, § 776 Satz 2 Halbs. 1 ZPO, § 767 ZPO, § 733 ZPO, § 216 Abs. 3 BGB, § 1178 Abs. 2 BGB, § 397 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1191; ZPO § 767

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens; Stützung der Klage auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen; Vorliegen von ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vollstreckungsabwehrklage zu prozesszweckfremden Zielen, Zwangsversteigerung aus Sicherungsgrundschuld

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1191; ZPO § 767
    Voraussetzungen der Ablehnung eines Rechtsschutzbedürfnisses bei Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen gestützten Vollstreckungsabwehrklage während eines aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens

  • rewis.io

    Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens: Stützung der Klage auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1191; ZPO § 767
    Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens; Stützung der Klage auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen; Vorliegen von ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckungsabwehrklage während des Zwangsversteigerungsverfahrens

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Indizien für eine Verfolgung von prozesszweckfremden Zielen mit einer Vollstreckungsabwehrklage

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechte der Gläubiger in der Zwangsvollstreckung gestärkt

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährte Grundschuldzinsen und Vollstreckungsgegenklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Abwehrklage gegen verjährte Grundschuldzinsen bei vorgegangenem Gläubigerverzicht (IVR 2017, 12)

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Rechte der Gläubiger in der Zwangsvollstreckung gestärkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 674
  • MDR 2017, 109
  • MDR 2017, 137
  • DNotZ 2017, 177
  • WM 2016, 2381
  • BauR 2017, 927
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 18.05.2017 - VII ZB 38/16

    Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung …

    Dies steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach mit einer Vollstreckungsabwehrklage im originären Anwendungsbereich von § 767 Abs. 1 ZPO nicht beantragt werden kann, die Zwangsvollstreckung aus einem Titel nur insoweit für unzulässig zu erklären, als es sich um bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Oktober 1960 - II ZR 53/58, NJW 1960, 2286, 2287, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 10/05, WM 2005, 1991, 1992, juris Rn. 13; Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 230/15, NJW 2017, 674 Rn. 7).
  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16

    Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

    Für eine Vollstreckungsabwehrklage besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, solange der Gläubiger den Vollstreckungstitel noch in Händen hat (BGH 21. Oktober 2016 - V ZR 230/15 - Rn. 7) .
  • LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17

    Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I …

    Eine Klage kann u.a. unzulässig sein, wenn das Gericht bei einer Gesamtwürdigung Indizien dafür feststellt, dass der Kläger mit der Klage ausschließlich prozesszweckfremde Zwecke verfolgt (BGH NJW 2017, 674, 675 Rn. 25 mwN; als höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem Rechtsschutzbedürfnis als allgemeine Prozessvoraussetzung auf das Patentrecht übertragbar).
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