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   BGH, 21.10.2016 - V ZR 230/15   

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https://dejure.org/2016,44245
BGH, 21.10.2016 - V ZR 230/15 (https://dejure.org/2016,44245)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2016 - V ZR 230/15 (https://dejure.org/2016,44245)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - V ZR 230/15 (https://dejure.org/2016,44245)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1191 BGB, § 767 ZPO
    Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens: Stützung der Klage auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1191; ZPO § 767

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens; Stützung der Klage auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen; Vorliegen von ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vollstreckungsabwehrklage zu prozesszweckfremden Zielen, Zwangsversteigerung aus Sicherungsgrundschuld

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1191; ZPO § 767
    Voraussetzungen der Ablehnung eines Rechtsschutzbedürfnisses bei Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen gestützten Vollstreckungsabwehrklage während eines aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1191; ZPO § 767
    Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens; Stützung der Klage auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen; Vorliegen von ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckungsabwehrklage während des Zwangsversteigerungsverfahrens

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechte der Gläubiger in der Zwangsvollstreckung gestärkt

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährte Grundschuldzinsen und Vollstreckungsgegenklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Abwehrklage gegen verjährte Grundschuldzinsen bei vorgegangenem Gläubigerverzicht (IVR 2017, 12)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 674
  • MDR 2017, 109
  • MDR 2017, 137
  • DNotZ 2017, 177
  • WM 2016, 2381
  • BauR 2017, 927
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 18.05.2017 - VII ZB 38/16

    Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung

    Dies steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach mit einer Vollstreckungsabwehrklage im originären Anwendungsbereich von § 767 Abs. 1 ZPO nicht beantragt werden kann, die Zwangsvollstreckung aus einem Titel nur insoweit für unzulässig zu erklären, als es sich um bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen handelt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1960 - II ZR 53/58, NJW 1960, 2286, 2287, juris Rn. 7 ff.; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 10/05, WM 2005, 1991, 1992, juris Rn. 13; Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 230/15, NJW 2017, 674 Rn. 7).
  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16

    Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

    Für eine Vollstreckungsabwehrklage besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, solange der Gläubiger den Vollstreckungstitel noch in Händen hat (BGH 21. Oktober 2016 - V ZR 230/15 - Rn. 7) .
  • LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17

    Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I

    Eine Klage kann u.a. unzulässig sein, wenn das Gericht bei einer Gesamtwürdigung Indizien dafür feststellt, dass der Kläger mit der Klage ausschließlich prozesszweckfremde Zwecke verfolgt (BGH NJW 2017, 674, 675 Rn. 25 mwN; als höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem Rechtsschutzbedürfnis als allgemeine Prozessvoraussetzung auf das Patentrecht übertragbar).
  • BGH, 05.04.2019 - V ZR 339/17

    Anfechtbarkeit eines Abmahnungsbeschlusses der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs.

    Anerkannt ist die Möglichkeit der rechtsmissbräuchlichen Ausübung an sich bestehender Rechte etwa für Gebote in der Zwangsversteigerung (Senat, Beschluss vom 17. Juli 2008 - V ZB 1/08, BGHZ 177, 334 Rn. 8 f.), für Vollstreckungsgegenklagen, die ausschließlich der Verfolgung prozesszweckfremder Ziele dienen (Senat, Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 230/15, WM 2016, 2381 Rn. 23), oder für die Beschlussanfechtungsklage nach § 246 AktG, die von vornherein (BGH, Urteil vom 22. Mai 1989 - II ZR 206/88, BGHZ 107, 296, 310 f.) oder im weiteren Verlauf (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1991 - II ZR 249/90, ZIP 1991, 1577, 1579) nur (noch) dazu dient, die Gesellschaft in eigennütziger Weise dazu zu veranlassen, dem anfechtenden Aktionär Leistungen zu gewähren, auf die er keinen Anspruch hat und auf die er billigerweise auch keinen Anspruch erheben kann.
  • LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17

    Stromversorgung für elektrische Verstärker

    Eine Klage kann u.a. unzulässig sein, wenn das Gericht bei einer Gesamtwürdigung Indizien dafür feststellt, dass der Kläger mit der Klage ausschließlich prozesszweckfremde Zwecke verfolgt (BGH NJW 2017, 674, 675 Rn. 25 mwN; als höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem Rechtsschutzbedürfnis als allgemeine Prozessvoraussetzung auf das Patentrecht übertragbar).
  • LG München I, 26.06.2019 - 1 S 2812/18

    Rückerstattung von Geldern wegen unzulässiger Zwangsvollstreckung

    Dabei bleibt die Klage grundsätzlich zulässig, bis der Titel dem Schuldner ausgehändigt worden ist (vgl. Herget in Zöller, 32. Aufl., Rn 8 zu § 767 ZPO BGH, Urteil vom 21.10.2016, Az: V ZR 230/15, juris Rn 7).
  • BGH, 22.03.2018 - IX ZR 163/17

    Gläubigeranfechtung bei einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung i.R.d.

    Eine Vollstreckungsabwehrklage, die ausschließlich prozesszweckfremden Zielen dient, ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 230/15, WM 2016, 2381 Rn. 23 ff; Beschluss vom 9. Februar 2017 - V ZR 154/16, nv Rn. 7).
  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 180/15

    Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe

    Die Bemerkungen des Berufungsgerichts zur Begründetheit der Klage, die das Berufungsgericht selbst nicht als Hilfsbegründung verstanden wissen möchte, gelten als nicht geschrieben und sind vom Revisionsgericht nicht zu beachten (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15, WM 2016, 77 Rn. 12; Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 230/15, WM 2016, 2381 Rn. 30).
  • BGH, 09.02.2017 - V ZR 154/16

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter

    Dieser Zulassungsgrund ist entfallen, weil die Frage durch Urteil des Senats vom 21. Oktober 2016 (V ZR 230/15, WM 2016, 2381 ff.) entschieden worden ist.

    Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt; ferner müssen Indizien vorliegen, die in einer Gesamtwürdigung den sicheren Schluss erlauben, dass die Vollstreckungsabwehrklage ausschließlich prozesszweckfremden Zielen dient (Senat, Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 230/15, WM 2016, 2381 Rn. 23 ff.).

    Er hätte nämlich mit der Klageerhebung ohne weiteres noch zuwarten können, bis der Versteigerungstermin stattgefunden hatte; dies war ihm auch zuzumuten, da die weiterhin zulässige Vollstreckung aus der Hauptforderung und den nicht verjährten Zinsen nach einem Titelaustausch ohnehin fortgesetzt werden konnte (näher zum Ganzen Senat, Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 230/15, WM 2016, 2381 Rn. 26 f.).

  • BGH, 02.03.2017 - V ZR 172/16

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Dieser Zulassungsgrund ist indessen zwischenzeitlich entfallen, weil die Frage durch Urteil des Senats vom 21. Oktober 2016 (V ZR 230/15, WM 2016, 2381 ff.) entschieden worden ist.

    Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt; ferner müssen Indizien vorliegen, die in einer Gesamtwürdigung den sicheren Schluss erlauben, dass die Vollstreckungsabwehrklage ausschließlich prozesszweckfremden Zielen dient (Senat, Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 230/15, WM 2016, 2381 Rn. 23).

    Dies rechtfertigt den Schluss, dass die Klage zur Unzeit erhoben wurde (vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 230/15, WM 2016, 2381 Rn. 27).

    Dass der Verzicht erst nach Klageerhebung erfolgte, ist schon deshalb unerheblich, weil der Kläger ihn nicht zum Anlass genommen hat, eine Erledigungserklärung abzugeben (vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 230/15, WM 2016, 2381 Rn. 28 f.).

  • OLG Hamm, 23.10.2018 - 34 U 10/18

    Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der

  • OLG Saarbrücken, 02.02.2021 - 5 W 55/20
  • OLG Saarbrücken, 02.02.2021 - 1 O 289/20

    Bei der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung kann der

  • KG, 20.01.2020 - 19 W 158/19

    Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • BGH, 02.02.2017 - IX ZA 15/16

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter

  • LAG Hessen, 14.09.2020 - 16 TaBVGa 127/20
  • LAG Hamm, 30.05.2018 - 6 Sa 55/18

    Zulässigkeit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Erwerber eines

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2017 - 7 U 119/15

    Erfüllung des Anspruchs auf Rückzahlung an eine Bank zur Abwendung der

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 181/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 188/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 191/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 182/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 183/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 184/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 185/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 189/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 190/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 186/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 187/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2017 - 5 Sa 384/16

    Anfechtung eines Prozessvergleichs und Wiedereinstellungsanspruch

  • LG München I, 31.01.2019 - 7 O 14461/17

    Vier Klagen gegen die Funktion Siri & Suchen abgewiesen

  • OLG Brandenburg, 27.06.2017 - 10 UF 138/16

    Vollstreckungsabwehrantrag: Rechtsschutzbedürfnis nach Herausgabe des Titels

  • LAG München, 28.01.2020 - 6 Sa 513/19

    Wechselschichtzulage und Wechselschichtzusatzurlaub

  • LG München I, 31.01.2019 - 7 O 14456/17

    Vier Klagen gegen die Funktion Siri & Suchen abgewiesen

  • OLG Brandenburg, 17.05.2018 - 5 U 59/17

    Kündigung eines Kreditvertrags bei fester Darlehensrückzahlung

  • LG München I, 31.01.2019 - 7 O 14459/17

    Vier Klagen gegen die Funktion Siri & Suchen abgewiesen

  • AG Gießen, 30.10.2018 - 1 E - 28/18

    Vollstreckung aus Grundschuldbestellungsurkunde wegen unverjährter Zinsansprüche

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