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   BGH, 21.10.2020 - 4 StR 290/20   

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https://dejure.org/2020,34620
BGH, 21.10.2020 - 4 StR 290/20 (https://dejure.org/2020,34620)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2020 - 4 StR 290/20 (https://dejure.org/2020,34620)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2020 - 4 StR 290/20 (https://dejure.org/2020,34620)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 207 Abs. 1 StPO; § 225a StPO; § 355 StPO
    Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (formelle Voraussetzungen für die Übernahme des Verfahrens); Verweisung an das zuständige Gericht (Folge mangelnder sachlicher Zuständigkeit)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Übernahme des eröffneten AG-Verfahrens durch das LG: Muss durch ausdrücklichen Beschluss erfolgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2021, 179
  • StV 2021, 411
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.07.2021 - 1 StR 157/21
    Das Argument, das Landgericht habe nicht in dem Bewusstsein gehandelt, über die Übernahme entscheiden zu können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2021 - 4 StR 360/20 Rn. 14; vom 21. Oktober 2020 - 4 StR 290/20 Rn. 7 und vom 28. Juni 2011 - 3 StR 164/11 Rn. 2), trägt in diesem Fall nicht.
  • BGH, 17.02.2021 - 4 StR 360/20

    Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (Anwendbarkeit bei

    Soweit sich aus der Senatsentscheidung vom 21. Oktober 2020 - 4 StR 290/20 etwas anderes ergibt, hält der Senat nicht mehr daran fest.
  • BGH, 12.05.2021 - 2 StR 452/20

    Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung (Verweisung der Sache an das

    Dies führt - im Gegensatz zu anderen Prozesshindernissen - nicht zu einer Einstellung des Verfahrens, sondern zu einer Verweisung der Sache an das zuständige Gericht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2011 - 3 StR 164/11, NStZ 2012, 46; vom 15. Juli 2020 - 6 StR 76/20, NStZ-RR 2020, 285; vom 21. Oktober 2020 ? 4 StR 290/20, NStZ 2021, 179), hier das Amtsgericht Heinsberg.
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