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   BGH, 21.10.2020 - XII ZB 276/20   

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https://dejure.org/2020,37771
BGH, 21.10.2020 - XII ZB 276/20 (https://dejure.org/2020,37771)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2020 - XII ZB 276/20 (https://dejure.org/2020,37771)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2020 - XII ZB 276/20 (https://dejure.org/2020,37771)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    PKH-Verfahren und die Verweisung an Gericht des anderen Rechtswegs

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Rechtswegverweisung im isolierten PKH-Verfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 349
  • MDR 2021, 51
  • NJ 2021, 124
  • FamRZ 2021, 113
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 17.05.2021 - M 30 K0 21.1779

    Verweisung bei isoliertem Prozesskostenhilfeverfahren (bejaht),

    Während eine solche Verweisungsmöglichkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang überwiegend verneint wurde (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2014 - 10 C 12.1609 - beck-online Rn. 25 ff. sowie B.v. 23.10.2008 - 5 C 08.2789 - beck-online; VGH Mannheim, B.v. 15.11.2004 - 12 S 2360/04 - beck-online; OVG Lüneburg, B.v. 12.12.2008 - 8 PA 105/08 - beck-online), hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. Oktober 2020 - XII ZB 276/20 - eine Verweisung auch in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren für geboten erachtet (BGH, B.v. 21.10.2020 - XII ZB 276/20 - juris; vgl. auch OVG Greifswald, B.v. 30.12.2009.3 O 133/09 - beck-online).
  • BayObLG, 11.05.2021 - 102 AR 65/21

    Bestimmung des zuständigen Gerichts in Betreuungssachen

    Der Begriff "Rechtsstreit" in § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ("... verweist den Rechtsstreit ...") meint nicht nur das Hauptsacheverfahren, sondern kann weitere vor-, nach- oder - wie hier - nebengelagerte Verfahren erfassen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2020, XII ZB 276/20, FamRZ 2021, 113 Rn. 20).
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