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   BGH, 21.11.1966 - AnwZ (B) 7/66   

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https://dejure.org/1966,469
BGH, 21.11.1966 - AnwZ (B) 7/66 (https://dejure.org/1966,469)
BGH, Entscheidung vom 21.11.1966 - AnwZ (B) 7/66 (https://dejure.org/1966,469)
BGH, Entscheidung vom 21. November 1966 - AnwZ (B) 7/66 (https://dejure.org/1966,469)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf gleichzeitige Zulassung als Rechtsanwalt beim AG/ LG Bonn und LG Köln - Vorliegen einer "Dienlichkeit der Rechtspflege unter den besonderen örtlichen Verhältnissen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 46, 380
  • NJW 1967, 880
  • MDR 1967, 489
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 25.06.1979 - AnwZ (B) 7/79

    Zulassung als Rechtsanwalt - Gewährung der Zweitzulassung nach § 227a

    Unerheblich ist, ob sie für die Rechtsanwälte wirtschaftlich von Vorteil wäre (BGHZ 42, 207, 209; 46, 380, 384; 47, 15, 17 [BGH 16.01.1967 - AnwZ B 6/66]; BGH, Beschluß vom 12. Juli 1971 - AnwZ (B) 6/71 = EGE XI 59, 62).

    Bei der allgemeinen Feststellung handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung der Justizverwaltung; vielmehr geht es bei der Frage, ob die Simultanzulassung der Rechtspflege dienlich ist, um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes (BGHZ 46, 380, 382 f; 47, 15, 17) [BGH 16.01.1967 - AnwZ B 6/66].

    Der Grundsatz der Singularzulassung darf nicht ausgehöhlt werden; Simultanzulassungen müssen die Ausnahme bleiben (BGHZ 42, 207, 209; 46, 380, 383; 47, 15, 17) [BGH 16.01.1967 - AnwZ B 6/66].

    Ein solcher Sachverhalt ist für sich allein kein Grund für eine Simultanzulassung nach § 24 BRAO (vgl. BGHZ 46, 380, 384 f).

  • BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 14/75

    Doppelzulassung bei kommunaler Neuordnung

    Das hat der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht (BGHZ 42, 207, 209; 46, 380, 383; 47, 15, 17; 56, 381, 386/387; Beschluß vom 12. Juli 1971 - AnwZ (B) 6/71 = EGE XI 59, 61).
  • BGH, 17.05.1976 - AnwZ (B) 29/75

    Rückwirkende Anwendung des § 227a BRAO

    Der Senat billigt auch die Meinung des Ehrengerichtshofs, wonach es sich bei der Anwendung des § 227 a BRAO um die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe handelt (vgl. - zu § 24 BRAO - BGHZ 46, 380; 47, 15, 16/17).
  • BGH, 17.01.1977 - AnwZ (B) 24/76

    Mehrfachzulassung bei kommunaler Neuordnung

    Die beiden Vorschriften haben eine grundlegend andere Zielsetzung, die bei ihrer Auslegung und Handhabung nicht aus dem Auge verloren werden darf: § 24 BRAO verfolgt ausschließlich die Interessen der Rechtspflege und nicht die der Rechtsanwälte, deren wirtschaftliche Belange bei der allgemeinen Feststellung über die Mehrfachzulassung außer Betracht zu bleiben haben (BGHZ 42, 207, 209; 46, 380, 384; 47, 15, 17; BGH Beschluß vom 12. Juli 1971 - AnwZ (B) 6/71 = EGE XI 59).
  • BGH, 16.01.1967 - AnwZ (B) 6/66

    Simultanzulassung (§ 24 Abs. 1 BRAO)

    Das hat der Senat bereits in seinem - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung (BGHZ) vorgesehenen - Beschluß AnwZ (B) 7/66 vom 21. November 1966 ausgesprochen und näher begründet.
  • BGH, 04.01.1968 - AnwZ (B) 6/67

    Anwaltszulassung (Dauerangestellter des öffentlichen Dienstes)

    Dies hat der Senat in einem vergleichbaren Falle bereits entschieden (BGHZ 46, 380 = NJW 67, 893).
  • BGH, 22.08.1985 - AnwZ (B) 28/85

    Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem benachbarten Landgericht - Zweitzulassung

    Dabei obliegt ihm nicht lediglich eine Rechts- oder Ermessenskontrolle; vielmehr hat er das Begehren des Antragstellers selbst zu untersuchen und über seine Begründetheit zu entscheiden (BGHZ 46, 380, 382; 47, 15, 17) [BGH 16.01.1967 - AnwZ B 6/66].
  • BGH, 06.11.1978 - AnwZ (B) 20/78

    Zweitzulassung beim gemeinsamen Familiengericht

    Der Erlaß einer allgemeinen Feststellung im Sinne des § 24 BRAO ist nicht in das Ermessen der Landesjustizverwaltung gestellt (BGHZ 46, 380); sie hat vielmehr beim Vorliegen der Voraussetzungen der Vorschrift zu ergehen.
  • BGH, 16.01.1967 - AnwZ (B) 10/66

    Rechtsmittel

    Das hat der Senat bereits in seinem - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung (BGHZ) vorgesehenen - Beschluß AnwZ (B) 7/66 vom 21. November 1966 ausgesprochen und näher begründet.
  • BGH, 17.01.1977 - AnwZ (B) 30/76

    Streit um die Zulassung eines Rechtsanwalts nach einer Gebietsänderung im Rahmen

    Die beiden Vorschriften haben eine grundlegend andere Zielsetzung, die bei ihrer Auslegung und Handhabung nicht aus dem Auge verloren werden darf: § 24 BRAO verfolgt ausschließlich die Interessen der Rechtspflege und nicht die der Rechtsanwälte, deren wirtschaftliche Belange bei der allgemeinen Feststellung über die Mehrfachzulassung außer Betracht zu bleiben haben (BGHZ 42, 207, 209; 46, 380, 384; 47, 15, 17; BGH Beschluß vom 12. Juli 1971 - AnwZ (B) 6/71 = EGE XI 59).
  • BGH, 10.07.1972 - AnwZ (B) 8/72

    Simultanzulassung an einem zweiten Landgericht - Zusätzliche Zulassung eines

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