Rechtsprechung
| BGH, 21.11.1991 - I ZR 263/89 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verbot der zeichenmäßigen Verwendung eines Wortes als unzulässige Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels - Anforderungen an Verkehrsgeltung als Ausstattungsschutz in der Automobilbranche - Verwechselungsgefahr bei zeichenrechtlichen Ansprüchen - ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
EuGH-Vorlage wegen Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels durch deutschen Warenzeichenschutz für italienisches Zahlwort ("quattro")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
EWGV Art.30, 36, 177 Abs. 3
Behinderung innergemeinschaftlichen Handels durch Verbot länderübergreifender Automobilkennzeichnung - "quattro"
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1992, 648 (Ls.)
- ZIP 1991, 1622
- MDR 1992, 142
- GRUR 1992, 72
- GRUR Int. 1992, 460
- DB 1992, 422