Rechtsprechung
   BGH, 21.11.1996 - IX ZR 302/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,16577
BGH, 21.11.1996 - IX ZR 302/95 (https://dejure.org/1996,16577)
BGH, Entscheidung vom 21.11.1996 - IX ZR 302/95 (https://dejure.org/1996,16577)
BGH, Entscheidung vom 21. November 1996 - IX ZR 302/95 (https://dejure.org/1996,16577)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Revison bei Rechtsfehlerhaftigkeit des Berufungsurteils wegen Verbindung eines eingeschränkten Grundurteils mit einer Abweisung der weitergehenden Eventualwiderklage - Widerruf der Entbindung von der Schweigepflicht - Berücksichtigung des Widerrufs im ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.12.2003 - IV ZR 28/03

    Streitwert für Klage gegen den Testamentsvollstrecker

    Ein Rechtsmittel kommt also nicht in Betracht, wenn für dieselbe Entscheidung nur eine andere Begründung erstrebt wird (BGHZ 82, 246, 253; Beschluß vom 16. April 1996 - IX ZR 302/95 - NJW-RR 1996, 828 unter II 3 im Hinblick auf ein aberkanntes Zurückbehaltungsrecht).
  • BGH, 19.06.2002 - XII ZR 5/02

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins

    Für die Beschwer des Rechtsmittelklägers ist der rechtskraftfähige Inhalt der angefochtenen Entscheidung maßgebend (vgl. etwa BGH, Beschluß vom 16. April 1996 - IX ZR 302/95 - MDR 1996, 960).
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