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   BGH, 21.11.2000 - KVR 16/99   

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https://dejure.org/2000,1410
BGH, 21.11.2000 - KVR 16/99 (https://dejure.org/2000,1410)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2000 - KVR 16/99 (https://dejure.org/2000,1410)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2000 - KVR 16/99 (https://dejure.org/2000,1410)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Beteiligung des Axel Springer Verlags an einer Bahnhofsbuchhandelskette

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs zur Beteiligung des Axel Springer Verlags an einer Bahnhofsbuchhandelskette

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 762
  • GRUR 2001, 364
  • WM 2001, 585
  • BB 2001, 749
  • DB 2001, 432
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.12.2004 - KVR 26/03

    Deutsche Post/trans-o-flex

    Ein Zusammenschlußtatbestand nach § 23 Abs. 2 Nr. 6 GWB a.F. ist daher anzunehmen, wenn nach Art der Vertragsgestaltung und der wirtschaftlichen Verhältnisse zu erwarten ist, daß der Mehrheitsgesellschafter auf die Vorstellungen des Erwerbers Rücksicht nimmt oder diesem freien Raum läßt, auch wenn das nur geschieht, soweit es seinen eigenen Interessen nicht zuwiderläuft (BGH, Beschl. v. 21.11.2000 - KVR 16/99, WuW/E DE-R 607, 608 - Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel).
  • BGH, 06.03.2001 - KVR 18/99

    Werra Rundschau

    Denn die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes wirkt in die Zukunft; sie kann nur Bestand haben, wenn sie nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht geltenden Rechtslage zu Recht ergangen ist (st. Rspr., vgl. BGH, Beschl. v. 18.1.2000 - KVR 23/98, WuW/E Verg. 297, 305 - Tariftreueerklärung II; Beschl. v. 21.11.2000 - KVR 16/99, z.V.b. - Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel; Beschl. v. 21.11.2000 - KVR 21/99, z.V.b. - Treuhanderwerb).

    Es ist zu erwarten, daß allein die Möglichkeit eines solchen Vorgehens des Dierichs Verlags seine Mitgesellschafter dazu bewegen wird, dessen Vorstellungen möglichst weitgehend zu entsprechen (vgl. dazu BGHZ 119, 346, 362 f. - Pinneberger Tageblatt; BGH, Beschl. v. 21.11.2000 - KVR 16/99, z.V.b. - Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel).

  • OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 2 Kart 10/04

    Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Untersagung des Erwerbs einer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einer Verfügung, mit der ein Zusammenschluss untersagt wird, um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, bei dessen Überprüfung durch das Beschwerdegericht tatsächliche Veränderungen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen sind (vgl. Kartellsenat, Beschl. v. 21.11.2000, KVR 16/99, WuW/E DE-R 607, 612 f. - Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel; Beschl. v. 24. Juni 2003, KVR 14/01, WUW/E DE-R 1163, 1170 - HABET/Lekkerland).
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