Rechtsprechung
BGH, 21.11.2000 - KVR 16/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
GWB § 23 Abs. 2 Nr. 6 F.: 20. Februar 1990; GWB § 37 Abs. 1 Nr. 4 F.: 26. August 1998
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel - Zusammenschlußtatbestand - Anteilserwerb bei Unternehmen verschiedener Handelsstufen
- Judicialis
GWB § 37 Abs. 1 Nr. 4 F.: 26. August 1998; ; GWB § 23 Abs. 2 Nr. 6 F.: 20. Februar 1990
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Beteiligung des Axel Springer Verlags an einer Bahnhofsbuchhandelskette
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs zur Beteiligung des Axel Springer Verlags an einer Bahnhofsbuchhandelskette
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Wettbewerblich erheblicher Einfluss bei Erwerb eines Unternehmensanteils
Verfahrensgang
- KG, 28.10.1998 - Kart 26/97
- BGH, 21.11.2000 - KVR 16/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 762
- GRUR 2001, 364
- WM 2001, 585
- BB 2001, 749
- DB 2001, 432
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98
Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …
Auszug aus BGH, 21.11.2000 - KVR 16/99
Zu berücksichtigen sind vielmehr auch Änderungen der Sach- und Rechtslage, die bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetreten sind, sowie darüber hinaus bis zur Entscheidung in der Rechtsbeschwerdeinstanz eingetretene Veränderungen der rechtlichen Grundlagen der Entscheidung (vgl. Sen.Beschl. v. 18.1.2000 - KVR 23/98, WuW/E Verg 297, 305 - Tariftreueerklärung II und v. 28.9.1999 - KVR 29/96, WuW/E DE-R 399, 401 - Verbundnetz m.w.N.). - BGH, 28.09.1999 - KVR 29/96
Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von …
Auszug aus BGH, 21.11.2000 - KVR 16/99
Zu berücksichtigen sind vielmehr auch Änderungen der Sach- und Rechtslage, die bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetreten sind, sowie darüber hinaus bis zur Entscheidung in der Rechtsbeschwerdeinstanz eingetretene Veränderungen der rechtlichen Grundlagen der Entscheidung (vgl. Sen.Beschl. v. 18.1.2000 - KVR 23/98, WuW/E Verg 297, 305 - Tariftreueerklärung II und v. 28.9.1999 - KVR 29/96, WuW/E DE-R 399, 401 - Verbundnetz m.w.N.).
- BGH, 21.12.2004 - KVR 26/03
Deutsche Post/trans-o-flex
Ein Zusammenschlußtatbestand nach § 23 Abs. 2 Nr. 6 GWB a.F. ist daher anzunehmen, wenn nach Art der Vertragsgestaltung und der wirtschaftlichen Verhältnisse zu erwarten ist, daß der Mehrheitsgesellschafter auf die Vorstellungen des Erwerbers Rücksicht nimmt oder diesem freien Raum läßt, auch wenn das nur geschieht, soweit es seinen eigenen Interessen nicht zuwiderläuft (BGH, Beschl. v. 21.11.2000 - KVR 16/99, WuW/E DE-R 607, 608 - Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel). - BGH, 06.03.2001 - KVR 18/99
Verlag Dierichs GmbH & Co. KG/Werra Verlag Kluthe KG
Denn die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes wirkt in die Zukunft; sie kann nur Bestand haben, wenn sie nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht geltenden Rechtslage zu Recht ergangen ist (st. Rspr., vgl. BGH, Beschl. v. 18.1.2000 - KVR 23/98, WuW/E Verg. 297, 305 - Tariftreueerklärung II; Beschl. v. 21.11.2000 - KVR 16/99, z.V.b. - Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel; Beschl. v. 21.11.2000 - KVR 21/99, z.V.b. - Treuhanderwerb).Es ist zu erwarten, daß allein die Möglichkeit eines solchen Vorgehens des Dierichs Verlags seine Mitgesellschafter dazu bewegen wird, dessen Vorstellungen möglichst weitgehend zu entsprechen (vgl. dazu BGHZ 119, 346, 362 f. - Pinneberger Tageblatt; BGH, Beschl. v. 21.11.2000 - KVR 16/99, z.V.b. - Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel).
- OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 2 Kart 10/04
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Untersagung des Erwerbs einer …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einer Verfügung, mit der ein Zusammenschluss untersagt wird, um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, bei dessen Überprüfung durch das Beschwerdegericht tatsächliche Veränderungen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen sind (vgl. Kartellsenat, Beschl. v. 21.11.2000, KVR 16/99, WuW/E DE-R 607, 612 f. - Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel; Beschl. v. 24. Juni 2003, KVR 14/01, WUW/E DE-R 1163, 1170 - HABET/Lekkerland).
Redaktioneller Hinweis
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