Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2000 - VI ZR 120/99   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruchsbegrenzung wegen Mitverschuldens - Haftung auf Höchstbeträge - Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger - Quotenvorrecht

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Quotenvorrecht, Haftungsbeschränkung und Mitverschulden des Geschädigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 116 Abs. 2, 3
    Kein Quotenvorrecht bei Zusammentreffen von Mitverschulden und Haftungsbeschränkung auf Höchstbeträge

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruchsbegrenzung wegen Mitverschuldens des Geschädigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Berechnung der übergegangenen und der dem Geschädigten verbleibenden Ansprüche, wenn eine Haftungsbegrenzung nach Höchstbeträgen und eine Haftungsbeschränkung wegen Mitverschuldens zusammentreffen

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Berechnungsbeispiel für den Forderungsübergang bei bestehender Haftungsbegrenzung

Papierfundstellen

  • BGHZ 146, 84
  • NJW 2001, 1214
  • MDR 2001, 328
  • NZV 2001, 165
  • VersR 2001, 387



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 01.12.2009 - VI ZR 221/08  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken

    Für den Fall einer quotenmäßigen Haftung der Beklagten bestimmt sich der Umfang des Rechtsübergangs grundsätzlich nach § 116 Abs. 3 SGB X (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 381, 385 ff.; 146, 84, 88 f.; OLG Köln aaO, S. 1285 f.; Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 30 Rn. 63).
  • BGH, 27.06.2006 - VI ZR 337/04  

    Übergang von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse auf

    Insoweit sind die Ansprüche des Klägers nämlich gemäß § 116 Abs. 1 und 3 Satz 1 SGB X auf den Sozialhilfeträger und den Sozialversicherungsträger übergegangen ("relative Theorie", vgl. Senatsurteil BGHZ 146, 84, 89; v. Wulffen, SGB X, § 116, Rn. 24; BT-Drucks. 9/1753, 44).
  • BGH, 10.10.2006 - VI ZR 44/05  

    Voraussetzungen eines Verteilungsverfahrens wegen nicht ausreichender

    Die Berechnung und Aufteilung der auf die Sozialleistungsträger übergehenden und der dem Geschädigten verbleibenden Ansprüche bei dem Zusammentreffen von Mitverschulden und gesetzlichen Haftungshöchstbeträgen ist auf der Grundlage der in § 116 Abs. 3 Satz 1 SGB X verankerten relativen Theorie vorzunehmen (§ 116 Abs. 3 Satz 2 SGB X; vgl. Senatsurteil BGHZ 146, 84, 88 ff.).

    Zur Vermeidung eines solchen Widerspruchs wird von der überwiegenden Meinung im Schrifttum die relative Theorie in modifizierter Form angewendet; dem hat sich der erkennende Senat in der oben erwähnten Entscheidung angeschlossen (BGHZ 146, 84, 90 ff. m. w. N.).

  • OLG Celle, 16.05.2007 - 14 U 56/06  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Berechnung der Haftungshöchstbeträge

    Wird der Schaden deshalb - wie vorliegend - zum Teil als Kapital und zum Teil als Rente geltend gemacht, ist zur Ermittlung des Gesamtschadensbetrags im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG die Rente auf das Kapital umzurechnen, wobei die Rentenbeträge in der Weise zu berücksichtigen sind, dass die Rente bei der Umrechnung auf einen Kapitalbetrag 6 % dieses Kapitals ausmacht (vgl. BGH NJW 1958, 711; BGHZ 51, 226, 236; 146, 84, 93).
  • OLG Nürnberg, 09.05.2012 - 12 U 1247/11  

    Verkehrssicherheit: Haftung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, des

    Da den Kläger an dem streitgegenständlichen Unfall eine Mitverantwortlichkeit trifft, steht ihm im Rahmen dieser Haftungshöchstgrenzen auch kein Quotenvorrecht gegenüber dem Sozialversicherungsträger zu (§ 116 Abs. 2, Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB X; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.11.2000 - VI ZR 120/99, BGHZ 146, 84).
  • BGH, 25.11.2003 - VI ZR 184/03  

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

    Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Berufungsgericht aber damit nicht den von der Gesetzeslage und der Entscheidung des Senats (BGH 146, 84 ) abweichenden Rechtssatz aufgestellt, daß auch bei Mitverschulden des Geschädigten ein Quotenvorrecht zu seinen Gunsten besteht.
  • LG Bonn, 03.05.2006 - 9 O 30/06  

    Die Überleitung von mit Sozialhilfeleistungen sachlich nicht kongruenten

    Dieses Quotenvorrecht hat die Rechtsprechung auf den gesamten Schaden des Geschädigten erstreckt einschließlich solcher Schäden, die mit den erbrachten Sozialleistungen sachlich nicht kongruent sind (so BGH, VersR 1997, 901; BGH, VersR 2001, 387; OLG Düsseldorf, NZV 1996, 238).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht