Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,324
BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01 (https://dejure.org/2001,324)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2001 - 2 StR 260/01 (https://dejure.org/2001,324)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01 (https://dejure.org/2001,324)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,324) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kontoeröffnungen mit gefälschten Personalausweisen

§ 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung, Tateinheit, nicht Gesetzeskonkurrenz, mit nachfolgender Tat nach § 266b StGB (diese keine mitbestrafte Nachtat);

§ 263a Abs. 1 Satz 3. Alt. StGB, keine "unbefugte Verwendung von Daten", wenn der Karteninhaber einen Geldautomaten bedient, auch wenn er die Kartenausstellung durch Täuschung erreicht hat ("unbefugt" = "täuschungsäquivalent");

§ 266b StGB ist gegenüber § 263 StGB lex specialis, was die etwaige Täuschung des die Kartenzahlung Annehmenden betrifft (geringerer Strafrahmen, keine Versuchsstrafbarkeit), § 266b StGB greift auch bei Abhebungen am Geldautomaten (eines dritten Kreditinstituts!) ein, obwohl die Karte insoweit nur als "Schlüssel" benutzt wird;

§ 276 StGB tritt ggf. hinter dem Gebrauchmachen von dem Ausweis (§ 267 StGB) als subsidiär zurück;

§ 52 StGB, zur Verklammerungswirkung eines gestreckten Betrugs (Eingehung und Erfüllung)

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 263 a Abs. 1 3. Alt. StGB; § 266 b StGB; § 263 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
    Computerbetrug (kein unbefugtes Verwenden von Daten bei missbräuchlicher Verwendung einer Scheckkarte als Codekarte zur Abhebung an Geldautomaten durch den berechtigten Karteninhaber; Betrugsäquivalenz); Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten; Scheckkarte (Garantiefunktion; Einschränkung bei Zwei-Personenverhältnis); Rechtsgut der Funktionsfähigkeit des Zahlungsverkehrs; vollendeter Betrug; Tateinheit (Verklammerung); Tatmehrheit

  • lexetius.com

    §§ 263 a, 266 b StGB

  • DFR

    Abhebung am Geldautomaten

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)

    Computerbetrug und Scheckkartenmißbrauch durch Karteninhaber

  • beck.de (Leitsatz)

    Missbräuchliche Verwendung einer Scheckkarte

Besprechungen u.ä. (2)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Postbank-Fall

    § 263 a StGB; § 266 b StGB
    Computerbetrug: unbefugte Verwendung von Daten;; Betrugsäquivalenz / Scheckkartenmissbrauch:; Verwendung der Karte zum Geldabheben am Automaten;; Anwendbarkeit der Vorschrift im Zwei-Partner-System

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vermögensdelikte, Missbräuchliche Geldabhebung durch den berechtigten Karteninhaber

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Betrugsähnlichkeit des § 263 a Abs. 1 Var. 3 StGB anhand der ,Geschäftsgrundlagen´ beim Geldautomatengebrauch" von Universitätsassistent Tilo Mühlbauer, original erschienen in: wistra 2003, 244 - 253.

Papierfundstellen

  • BGHSt 47, 160
  • NJW 2002, 905
  • NStZ 2002, 544
  • NStZ 2002, 545
  • StV 2002, 135
  • MMR 2002, 461
  • JR 2002, 340



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (42)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Wenn bereits der Abschluss des gegenseitigen Vertrags zu einem Vermögensschaden führe, könne dieser durch die spätere Vertragsabwicklung vertieft werden; es liegt dann nur ein Fall des Betrugs vor (vgl. BGHSt 47, 160 ; Dannecker, in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 263 StGB Rn. 97, 104; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 159).

    Der Vermögensschaden im Sinne des Betrugstatbestands soll bereits dann vorliegen, wenn das Vermögen konkret gefährdet ist (vgl. BGHSt 33, 244 ; 34, 394 ; 47, 160 ; 48, 331 ; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 156).

  • OLG Hamm, 08.08.2013 - 5 RVs 56/13

    Selbstbedienungskasse getäuscht - Diebstahl begangen

    Insoweit muss auf das Vorstellungsbild einer natürlichen Person abgestellt werden, die sich ausschließlich mit den Fragen befasst, die auch der Computer "prüft" (vgl. BGHSt 47, 160, 163).
  • BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13

    Betrug (konkludente Täuschung: Voraussetzungen, hier: Täuschung im

    Maßgebend ist deshalb, ob die Handlung des Täters einer Täuschung i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB entspricht (BGH, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 163).
  • BGH, 16.07.2015 - 2 StR 16/15

    Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: betrugsspezifische Auslegung,

    Mit § 263a StGB sollte lediglich die Strafbarkeitslücke geschlossen werden, die dadurch entstanden war, dass der Tatbestand des Betrugs menschliche Entscheidungsprozesse voraussetzt, die beim Einsatz von EDV-Anlagen fehlen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 162).

    Das Tatbestandsmerkmal "unbefugt' erfordert daher eine betrugsspezifische Auslegung (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 1991 - 2 StR 376/91, BGHSt 38, 120, 124; Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 163; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263a Rn. 16a).

    Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn es bei dem fiktiven Prüfvorgang eines Bankmitarbeiters um dieselben Aspekte ginge, die auch der Geldautomat abarbeitet (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 163; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Januar 1998 - 2 Ss 437/97 - 123/97 II, NStZ-RR 1998, 137; OLG Koblenz, Urteil vom 2. Februar 2015 - 2 OLG 3 Ss 170/14).

  • OLG Koblenz, 02.02.2015 - 2 OLG 3 Ss 170/14

    Computerbetrug: Unberechtigte Nutzung einer vom Arbeitgeber überlassenen

    aa) Der Tatbestand des § 263a Abs. 1 StGB ist wegen seiner Struktur- und Wertgleichheit mit dem Betrugstatbestand betrugsspezifisch auszulegen (vgl. BGH, 2 StR 260/01 v. 21.11.2011 - BGHSt 47, 160 ; 1 StR 482/03 v. 31.3.2004 - StraFo 2004, 284 ; OLG Koblenz, 1 Ss 161/98 v. 17.6.1998).

    Dies ist dann der Fall, wenn die Verwendung der Daten gegenüber einem menschlichen Empfänger, der sich mit denselben Fragen befasst, die auch das Computerprogramm prüft, eine Täuschung darstellen würde (vgl. BGHSt 47, 160 aaO.; 4 StR 580/11 v. 20.12.2012 - NJW 2013, 1017 ).

  • BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13

    Betrug durch Unterlassen (Garantenstellung des Anwalts für seinen Mandanten:;

    Da der Angeklagte zum Abzug des Erfolgshonorars von der auf sein Konto zu überweisenden Erbschaft berechtigt war, lag zumindest eine schadensgleiche Vermögensgefährdung vor (vgl. zum sogenannten Kontoeröffnungsbetrug BGH, Urteil vom 13. Juni 1985 - 4 StR 213/85, BGHSt 33, 244, 245 f.; Beschlüsse vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 167, und vom 14. Oktober 2010 - 2 StR 447/10, NStZ 2011, 160).
  • OLG Celle, 31.08.2016 - 2 Ss 93/16

    Strafbarkeit des sogenannten Card-Sharing beim Bezahlfernsehen (Pay-TV); Wirkung

    bb) Das Tatbestandsmerkmal der unbefugten Verwendung von Daten ist betrugsspezifisch auszulegen, erforderlich ist, dass die Verwendung der Daten gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte (vgl. BGHSt 38, 121; 47, 160; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 137; LK- Tiedemann/Valerius , § 263a Rn. 44).
  • BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12

    Versuchter Computerbetrug im Lastschriftverfahren (unbefugte Verwendung von

    Unbefugt ist sie dann, wenn sie gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte (zum Prüfungsmaßstab im Einzelnen vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 161 ff.).
  • BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11

    Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung:

    Mit § 263a StGB sollte (lediglich) die Strafbarkeitslücke geschlossen werden, die dadurch entstanden war, dass der Tatbestand des Betruges menschliche Entscheidungsprozesse voraussetzt, die beim Einsatz von EDV-Anlagen fehlen (BGH, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 162 mN zu den Gesetzesmaterialien).

    Das Tatbestandsmerkmal "unbefugt" erfordert daher eine betrugsspezifische Auslegung (BGH, Urteil vom 22. November 1991 - 2 StR 376/91, BGHSt 38, 120, 124; Beschluss vom 21. November 2011 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 163).

    bb) Dass in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die für die Anwendbarkeit des Tatbestandes des Computerbetruges erforderliche Täuschungsäquivalenz nur hinsichtlich solcher Tatsachen bejaht worden ist, die von dem jeweiligen elektronischen Datenverarbeitungssystem auch geprüft werden und der Tatbestand nur bezüglich gefälschter, manipulierter oder durch verbotene Eigenmacht erlangter Daten erfüllt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 163), steht, wie die Strafkammer zutreffend ausgeführt hat, der Anwendbarkeit dieser Strafvorschrift hier nicht entgegen.

  • BGH, 15.06.2005 - 2 StR 30/05

    Betrug im Lastschriftverfahren (konkludente Täuschung über

    Man hätte dann materiell-rechtlich von einer einheitlichen Tat auszugehen (vgl. auch BGHSt 47, 160, 168), die hier auch verfahrensrechtlich (§ 264 StPO) eine Tat darstellt und damit von der Anklage umfaßt ist.
  • BGH, 17.08.2004 - 5 StR 197/04

    Erpresserischer Menschenraub (Sich-Bemächtigen bei Zwei-Personen-Verhältnissen

  • BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482/03

    Betrug (Irrtumserfordernis bei "Betrug" mit Telefonkarten und 0190-Nummern);

  • BGH, 23.07.2015 - 3 StR 518/14

    Konkurrenzen bei Betrug und Bankrott (Deliktsserie; Tateinheit; selbständige

  • OLG Dresden, 13.04.2005 - 2 Ss 654/04

    Kein Computerbetrug durch unbefugtes Verwenden von Daten bei absprachewidriger

  • BGH, 28.05.2013 - 3 StR 80/13

    Computerbetrug (Strukturgleichheit mit dem Betrugstatbestand; Erfordernis einer

  • LG Wuppertal, 19.10.2010 - 25 Qs 177/10

    Legales "Schwarzsurfen" mittels eines offenen WLANs

  • BGH, 29.06.2005 - 4 StR 559/04

    Betrug (tatbestandliche Vermögensverfügung bei einem durch Täuschung erreichten

  • BGH, 09.06.2015 - 3 StR 45/15

    Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten; Lastschriftverfahren; Zulassung

  • BGH, 16.07.2015 - 2 StR 15/15

    Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: betrugsspezifische Auslegung,

  • OLG Karlsruhe, 21.01.2009 - 2 Ss 155/08

    Straflosigkeit einer in Zahlungsunwilligkeit erfolgten Bestellung eines

  • BGH, 18.11.2008 - 4 StR 485/08

    Mangelnde Feststellungen für einen "Kontoeröffnungsbetrug" (Betrug mit EC-Karten

  • OLG Celle, 07.10.2016 - 2 Ss 113/16

    Strafbarkeit des unbefugten Einsatzes einer Tankkarte an einer automatisierten

  • KG, 08.12.2014 - 161 Ss 216/13

    Computerbetrug bei Ausnutzen eines Programmfehlers eines Geldspielautomaten

  • LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07

    VW-Prozess gegen Volkert und Gebauer "Eigenbeleg, 300 Euro, eine Prostituierte

  • BGH, 21.01.2003 - 4 StR 472/02

    Verständigung (faires Verfahren; Deal); Strafzumessung (zugesagte Obergrenze;

  • BGH, 18.11.2008 - 4 StR 486/08

    Mangelnde Feststellungen für einen "Kontoeröffnungsbetrug" (Betrug mit EC-Karten

  • BGH, 27.04.2017 - 1 StR 67/17

    Kreditkartenmissbrauch: Tauglicher Täter des Sonderdelikts

  • OLG München, 27.06.2007 - 2 Ws 494/06
  • OLG Hamm, 22.11.2011 - 3 RVs 89/11

    Eröffnung eines Kontos und Aushändigung einer ec-Karte; POZ-System; POS-System

  • AG Berlin-Tiergarten, 01.11.2017 - 215 Ls 43/16

    Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung:

  • BGH, 13.10.2011 - 3 StR 239/11

    Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Maestro-Karte); Tateinheit

  • BGH, 16.03.2005 - 5 StR 72/05

    Betrug (Erklärungswert bei der Vorlage einer Post-Card; Irrtum; Divergenz zur

  • OLG Karlsruhe, 26.07.2003 - 3 Ws 134/02

    Ausnutzen eines Software-Fehlers im Gebührenabrechnungssystem eines

  • LG Wuppertal, 12.07.2016 - 16 S 63/15

    Barabhebung, Geldautomat, Kreditkarte, Garantiefunktion

  • BGH, 14.10.2010 - 2 StR 447/10

    Voraussetzungen des Kontoeröffnungsbetruges (Vermögensschaden; schadensgleiche

  • LG Braunschweig, 25.01.2007 - 6 KLs 48/06

    Zwei Jahre Haft auf Bewährung für Peter Hartz

  • BGH, 23.07.2013 - 3 StR 96/13

    Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Notwendigkeit eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16

    Erstes juristisches Staatsexamen; Quorum bestandener Klausuren; Nichtzulassung

  • BGH, 15.01.2015 - 4 StR 580/14

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • LG Ulm, 04.11.2004 - 2 Qs 2099/04

    Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten: Örtliche Zuständigkeit;

  • LG Freiburg, 19.11.2008 - 7 Ns 150 Js 4282/08

    Betrugsstraftaten: Aufladen einer Handykarte am Ladeterminal ohne Entrichtung des

  • OLG Köln, 06.12.2005 - 83 Ss 74/05
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht