Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2005 - II ZR 79/04   

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https://dejure.org/2005,1441
BGH, 21.11.2005 - II ZR 79/04 (https://dejure.org/2005,1441)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2005 - II ZR 79/04 (https://dejure.org/2005,1441)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2005 - II ZR 79/04 (https://dejure.org/2005,1441)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ermächtigung des Vorstands einer Aktiengesellschaft zu einem Bezugsrechtsausschluss bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen im Zusammenhang mit einer bedingten Kapitalerhöhung durch einen Hauptversammlungsbeschluss; Geltung der Grundsätze für eine Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss im Rahmen eines genehmigten Kapitals; Insolvenz der Beklagten als ein erledigendes Ereignis

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Ermächtigung des Vorstands zum Bezugsrechtsausschluss bei Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen im Rahmen bedingter Kapitalerhöhung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen eines Hauptversammlungsbeschlusses, durch den der Vorstand zu einem Bezugsrechtsausschluss bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen ( 221 AktG) ermächtigt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Entscheidung der Hauptversammlung über eine bedingte Kapitalerhöhung mit Bezugrechtsausschluss

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Bezugsrechtsausschluss bei Wandelanleihen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bezugsrechtsausschluss bei Wandelanleihen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 186 Abs. 3, 4, §§ 192, 202 Abs. 2, § 203 Abs. 2, § 221
    Zur Ermächtigung des Vorstands zum Bezugsrechtsausschluss bei Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen im Rahmen bedingter Kapitalerhöhung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 471
  • ZIP 2006, 368
  • WM 2006, 432
  • BB 2006, 457
  • DB 2006, 493
  • NZG 2006, 229
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 18.05.2009 - II ZR 262/07

    Mindestausgabebetrag

    c) Im Rahmen einer Ermächtigung zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen nach § 221 Abs. 2 AktG kann der Vorstand - entsprechend den im Senatsurteil vom 23. Juni 1997 (BGHZ 136, 133 - Siemens/Nold) aufgestellten Grundsätzen -auch zu einem Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre ( § 221 Abs. 4 Satz 1 AktG) ermächtigt werden (Bestätigung der Senatsbeschlüsse vom 21. November 2005 - II ZR 79/04, ZIP 2006, 368, und vom 11. Juni 2007 - II ZR 152/06, ZIP 2007, 2122).

    Die Zwecke eines bedingten Kapitals im Fall des § 192 Abs. 2 Nr. 1 i.V. mit § 221 Abs. 2 AktG sind die gleichen wie diejenigen eines genehmigten Kapitals und gehen dahin, den Verwaltungsorganen der Gesellschaft die Bewegungsfreiheit zu geben, die erforderlich ist, um auf dem Kapital- oder Beteiligungsmarkt sich bietende Gelegenheiten rasch und erfolgreich ausnutzen zu können (Senat aaO S. 136 f.; Sen. Beschl. v. 21. November 2005 - II ZR 79/04, ZIP 2006, 368 Tz. 6 f.; v. 11. Juni 2007 aaO).

    Dies liegt nicht in seinem freien, sondern in seinem gebundenen, ggf. auch gerichtlich überprüfbaren Ermessen (vgl. Sen.Beschl. v. 21. November 2005 aaO Tz. 7).

    Denn die Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss unter TOP 9 lit. d) bb) genügt den Anforderungen der Rechtsprechung des Senats (vgl. Sen.Beschl. v. 21. November 2005 aaO Tz. 6; v. 11. Juni 2007 aaO Tz. 5; vgl. auch Senat, BGHZ 136, 133, 139 f.) .

  • BGH, 11.06.2007 - II ZR 152/06

    Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss bei der Ausgabe von

    a) Ein Hauptversammlungsbeschluss, der den Vorstand zu einem Bezugsrechtsausschluss bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen (§ 221 AktG) im Rahmen einer bedingten Kapitalerhöhung (§§ 192 ff. AktG) ermächtigt (§ 203 Abs. 2 Satz 1 AktG analog; vgl. Sen.Beschl. v. 21. November 2005 - II ZR 79/04, ZIP 2006, 368) und für den Fall eines Vorgehens in entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG bestimmte Voraussetzungen in Anlehnung an diese Vorschrift festlegt, ist rechtlich unbedenklich.

    Das Berufungsgericht verkennt schon im Ansatz, dass der angefochtene, in Kombination mit einer bedingten Kapitalerhöhung (§§ 192 ff. AktG) und einer Ermächtigung des Vorstandes zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen (§ 221 Abs. 1, 2 AktG) gefasste Hauptversammlungsbeschluss das Bezugsrecht der Aktionäre nicht von vornherein selbst ausschließt, sondern den Vorstand dazu im Bedarfsfall unter bestimmten Voraussetzungen nur ermächtigt, was nach ganz herrschender Auffassung entsprechend § 203 Abs. 2 Satz 1 AktG zulässig ist (vgl. Sen.Beschl. v. 21. November 2005 - II ZR 79/04, ZIP 2006, 368; MünchKommAktG/Habersack 2. Aufl. § 221 Rdn. 173; Hüffer, AktG 7. Aufl. § 221 Rdn. 39; Sethe, AG 1994, 342, 350; OLG München AG 1991, 210 f.; 1994, 372 f.).

    a) Wie der Senat in seinem Beschluss vom 21. November 2005 (aaO) klargestellt hat, gelten für einen Hauptversammlungsbeschluss, der den Vorstand zu einem Bezugsrechtsausschluss bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen in Zusammenhang mit einer bedingten Kapitalerhöhung ermächtigt, die Grundsätze entsprechend, die der Senat für eine solche Ermächtigung im Rahmen eines genehmigten Kapitals (§§ 192 ff., 203 Abs. 2 Satz 1 AktG) entwickelt hat (BGHZ 136, 133 - Siemens/Nold).

  • BGH, 19.07.2011 - II ZR 246/09

    Aktiengesellschaft: Unterbrechung von Beschlussmängelverfahren durch Eröffnung

    Aktienrechtliche Beschlussmängelklagen werden nach § 240 Satz 1 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft unterbrochen, wenn sie die Insolvenzmasse im Sinne des § 35 InsO betreffen (BGH, Beschluss vom 21. November 2005 - II ZR 79/04, ZIP 2006, 368 Rn. 2; ebenso für die Genossenschaft BGH, Urteil vom 10. März 1960 - II ZR 56/59, BGHZ 32, 114, 121 f.; vgl. ferner Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 245 Rn. 29; Drescher in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, AktG § 246 Rn. 12).
  • BGH, 18.05.2009 - II ZR 124/08

    Anforderungen an den Inhalt einer bedingten Kapitalerhöhung mit Ermächtigung des

    Die Zwecke eines bedingten Kapitals im Fall des § 192 Abs. 2 Nr. 1 i.V. mit § 221 Abs. 2 AktG sind die gleichen wie diejenigen eines genehmigten Kapitals und gehen dahin, den Verwaltungsorganen der Gesellschaft die Bewegungsfreiheit zu geben, die erforderlich ist, um auf dem Kapital- oder Beteiligungsmarkt sich bietende Gelegenheiten rasch und erfolgreich ausnutzen zu können (Senat aaO S. 136 f.; Sen. Beschl. v. 21. November 2005 - II ZR 79/04, ZIP 2006, 368 Tz. 6 f. ; v. 11. Juni 2007 aaO).

    Dies liegt nicht in seinem freien, sondern in seinem gebundenen, ggf. auch gerichtlich überprüfbaren Ermessen (vgl. Sen.Beschl. v. 21. November 2005 aaO Tz. 7).

    Dieser zweite Hilfsantrag ist unbegründet, weil der Ermächtigungsbeschluss zum Bezugsrechtsausschluss unter TOP 8 lit. a) den Anforderungen der Rechtsprechung des Senats (vgl. Sen.Beschl. v. 21. November 2005 aaO Tz. 5; v. 11. Juni 2007 aaO Tz. 5; vgl. auch Senat, BGHZ 136, 133, 139 f.) genügt.

  • OLG Frankfurt, 07.09.2010 - 5 U 187/09

    Zur analogen Anwendung von § 246 I AktG

    Sie sagen nicht ausdrücklich, dass der Vorstand bei Ausübung der Ermächtigung (§§ 202 Abs. 2, 203 Abs. 2 AktG) - unter der Kontrolle des Aufsichtsrats - den Ausschluss des Bezugsrechts nicht hätte für sachlich gerechtfertigt halten dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2005 - II ZR 79/04, AG 2006, 246, Juris-Rz. 5).
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