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   BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12   

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https://dejure.org/2012,80683
BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12 (https://dejure.org/2012,80683)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2012 - 1 StR 310/12 (https://dejure.org/2012,80683)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12 (https://dejure.org/2012,80683)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 82 Abs. 2 Satz 2 a) AEUV; Art. 3 EMRK; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 73 IRG; Art. 22 EU-RhÜbk; Art. 17 Abs. 2 und 5 EurRhÜbk CZ-ErgVtr; § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 261 StPO; § 168c StPO
    Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise (inländisches Recht; Nichteinhaltung der maßgeblichen rechtshilferechtlichen Bestimmungen und unzureichende Begründung ausländischer Anordnungsbeschlüsse bei der ...

  • lexetius.com

    AEUV Art. 82 Abs. 2 Satz 2 a); EMRK Art. 6 Abs. 1; EU-RhÜbk Art. 22; EurRhÜbk CZ-ErgVtr Art. 17 Abs. 2 und 5; StPO § 477 Abs. 2 Satz 2

  • openjur.de

    § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 82 Abs. 2 Satz 2 AEUV; Art. 22 EU-RhUebk

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 82 Abs 2 S 2 Buchst a AEUV, Art 6 Abs 1 MRK, Art 22 EU-RhÜbk, Art 17 Abs 2 Tschechien-EuRhÜbk-ErgVREO, Art 17 Abs 5 Tschechien-EuRhÜbk-ErgVREO
    Rechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen Strafverfahren; Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung rechtshilferechtlicher Bestimmungen; Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Beurteilung der Verwertbarkeit von mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangten Beweismitteln; Anforderungen an ein Beweisverwertungsverbot wegen Nichteinhaltung maßgeblicher rechtshilferechtlicher Bestimmungen

  • rewis.io

    Rechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen Strafverfahren; Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung rechtshilferechtlicher Bestimmungen; Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwertbarkeit ausländischer Beweise - die tschechische Telefonüberwachung

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung im deutschen Strafverfahren // Die Europäische Beweisanordnung als Interpretationsvorgabe für die Beweisverwertung (Prof. Dr. Sabine Swoboda; HRRS 2014, 10)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 32
  • NStZ 2013, 596
  • StV 2014, 193
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • LG Berlin, 01.07.2021 - 525 KLs 10/21

    Krypto-Telefon EncroChat - Überwachung von über 30.000 Personen:

    Bei Überwachungsmaßnahmen ausländischer Behörden, die im Rahmen dort geführter Ermittlungsverfahren nach den dort geltenden Vorschriften angeordnet wurden, begründet die nachträglich im Wege der Rechtshilfe ermöglichte Verwendung in einem deutschen Strafverfahren einen eigenständigen Eingriff (BGH v. 21. November 2012 - 1 StR 310/12 -, juris Rn. 45 m.w.N.).

    Der europarechtliche Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und die völkerrechtlich gebotene Achtung der Souveränität des anderen Staates verbieten es, die Maßnahme umfassend am Maßstab des ausländischen Rechts zu überprüfen (BGH v. 21. November 2012 - 1 StR 310/12 -, juris Rn. 33 f.).

    Der Fall liegt hier insbesondere anders als in dem in diesem Zusammenhang häufig zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12 - (juris).

    31 RiLi-EEA und die dessen Umsetzung dienenden Regelungen im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) zielen unmittelbar auf den Schutz der Grundrechte der Betroffenen ab (vgl. zum individualschützenden Charakter als Voraussetzung für ein Verwertungsverbot BGH v. 21. November 2012 - 1 StR 310/12 -, juris Rn. 25).

  • OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21

    EncroChat, Verwertung der Erkenntnisse, Beweisverwertungsverbote

    In Bezug auf grenzüberschreitenden Informationsaustausch ist insoweit anerkannt, dass sich Fragen der Verwendung und Verwertung nach dem Recht des ersuchenden Staates richten (BGH, Beschluss vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12 -, BGHSt 58, 32; Rn. 21), also desjenigen Staates, der das Strafverfahren führt und hierbei die aus dem ausländischen Verfahren stammenden Informationen verwenden will.

    (a) Bei der Prüfung der Verdachtslage sind auch gerade diejenigen Informationen einzustellen, um deren Verwendung es im Rahmen des § 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO geht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1983 - 2 StR 837/82 -, BGHSt 32, 10, juris, Rn. 39; Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 479 Rn. 3; Bruns in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 100a Rn. 54; offen gelassen BGH, Beschluss vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12 -, BGHSt 58, 32, Rn. 46).

    Bei der grenzüberschreitenden Übernahme von Daten aus anderen Verfahren gelten im Hinblick auf Verwertungsverbote jedenfalls im Ansatz die gleichen Regeln wie bei rein innerstaatlichen Vorgängen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12 -, BGHSt 58, 32, Rn. 21 ff.; BGH, Beschluss vom 9. April 2014 - 1 StR 39/14 -, NStZ 2014, 608; Radtke, NStZ 2017, 109).

    (b) Die ein Verwertungsverbot unter den vorgenannten Voraussetzungen begründende Rechtswidrigkeit der Informationserlangung oder -weitergabe kann sich bei grenzüberschreitenden Sachverhalten grundsätzlich sowohl aus der Rechtswidrigkeit der im Ausland vorgenommenen Maßnahme als auch der Rechtswidrigkeit des grenzüberschreitenden Datentransfers selbst ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12 -, BGHSt 58, 32, Rn. 22 ff.; Radtke, NStZ 2017, 109).

    Jedenfalls soweit eine gerichtliche Entscheidung des anderen Staates von der Rechtmäßigkeit der Datenerhebung ausgeht, dürfen die deutschen Behörden dies grundsätzlich nicht in Frage stellen, da eine hier vorgenommene Überprüfung und Korrektur der auswärtigen Entscheidung die Souveränität des anderen Staates missachten würde bzw. im innereuropäischen Bereich dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung (Art. 82 AEUV) zuwiderliefe (BGH, Beschluss vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12 -, BGHSt 58, 32, Rn. 33 ff.).

    Die Unverwertbarkeit im Ausland erhobener Beweise kann sich ergeben, wenn die Beweiserhebung unter Verletzung völkerrechtlich verbindlicher und dem Individualrechtsgüterschutz dienender Garantien, wie etwa Art. 3 EMRK, oder unter Verstoß gegen die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze im Sinne des ordre public (vgl. § 73 IRG) erfolgt ist (BGH, Beschluss vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12 -, BGHSt 58, 32, Rn. 38).

    Diesen kommt grundsätzlich aber nur dann die potentielle Eignung zu, ein Verwertungsverbot zu begründen, wenn sie zumindest als Rechtsreflex auch die Interessen des Beschuldigten schützen sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12 -, BGHSt 58, 32, Rn. 25).

  • OLG Bremen, 18.12.2020 - 1 Ws 166/20

    Verwendung eines Krypto-Handys deutet auf ein konspiratives Verhalten zur

    Maßstäbe sind die EMRK und § 73 IRG (BGH, Beschluss vom 21.11.2012 - 1 StR 310/12, juris Rn 35 ff, BGHSt 58, 32; Meyer-Goßner/Schmitt-Köhler, 63. Aufl., § 100a StPO Rn. 31 m.w.N.).
  • KG, 30.08.2021 - 2 Ws 79/21

    Kammergericht lässt in einem Rechtsstreit über die Eröffnung eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht den deutschen Gerichten deshalb eine Nachprüfung der im Ausland veranlassten Maßnahmen nach dem dortigen innerstaatlichen Recht grundsätzlich nicht zu, soweit die dortige Beweiserhebung nicht auf einem deutschen Rechtshilfeersuchen beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12 -, BGHSt 58, 32 ff).

    In Bezug auf grenzüberschreitenden Informationsaustausch ist insoweit anerkannt, dass sich Fragen der Verwendung und Verwertung nach dem Recht des ersuchenden Staates richten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12 -, BGHSt 58, 32 Rn. 21), also desjenigen Staates, der das Strafverfahren führt und hierbei die aus dem ausländischen Verfahren stammenden Informationen verwenden will.

  • LG Flensburg, 11.06.2021 - V Qs 26/21

    EncroChat, Beweisverwertungsverbot

    Die Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates gewonnener Beweise richtet sich nach der Rechtsordnung des um diese Rechtshilfe ersuchenden Staates (BGH, Beschl. v. 21.11.2012 - 1 StR 310/12 - juris, Rn. 21).

    Beweisverwertungsverbote können sich entweder aus der inländischen Rechtsordnung des ersuchenden Staates - also hier der Bundesrepublik Deutschland - oder aus völkerrechtlichen Grundsätzen, sowie im Grundsatz aus der Verletzung rechtshilferechtlicher Bestimmungen selbst ergeben (BGH, Beschl. v. 21.11.2012 - 1 StR 310/12 - juris, Rn. 22, 23).

    Es ist grundsätzlich so, dass ein aus der Nichteinhaltung rechtshilferechtlicher Bestimmungen abgeleitetes Verwertungsverbot lediglich dann in Betracht kommt, wenn den entsprechenden Regelungen jedenfalls auch ein individualschützender Charakter zukommt (BGH, Beschl. v. 21.11.2012 - 1 StR 310/12 - juris, Rn. 25).

    Hierzu ist weiter notwendig, dass entweder das betreffende Rechtshilfeübereinkommen selbst, andere der für den maßgeblichen Rechtshilfeverkehr einschlägigen Normen oder allgemeine völkerrechtliche Grundsätze, wie das allgemeine Fairnessgebot des Art. 6 Abs. 1 EMRK, ein Verwertungsverbot anordnen oder erfordern (BGH, Beschl. v. 21.11.2012 - 1 StR 310/12 - juris, Rn. 26 ff.).

    Es kommt nach dem Maßstab der Verfahrensfairness für im Wege der Rechtshilfe gewonnene Beweise darauf an, ob unter der Geltung der inländischen Rechtsordnung eine zuverlässige Beweisführung in einem fairen Verfahren möglich ist (BGH, Beschl. v. 21.11.2012 - 1 StR 310/12 - juris, Rn. 29).

    Aufgrund der Besonderheiten der Rechtshilfe sind die Maßstäbe für die Verwertbarkeit von Erkenntnissen, die aus einer inländischen Maßnahme einerseits und einer ausländischen andererseits stammen nicht völlig identisch, wenn es - wie hier - um die Verwertung von bereits außerhalb der Rechtshilfe vorhandenen ausländischen Überwachungsergebnissen geht (BGH, Beschl. v. 21.11.2012 - 1 StR 310/12 - juris, Rn. 36).

    Während für die Verwertbarkeit von im Inland durch eine Telekommunikationsüberwachung oder Online-Durchsuchung erlangter Daten eine umfassende Prüfung der Anordnungsvoraussetzungen - jedenfalls auf Widerspruch des Beschuldigten hin - durchgeführt wird, gilt dies nicht für Informationen, die im Rahmen eines im Ausland betriebenen Strafverfahrens gewonnen und nicht aufgrund eines Rechtshilfeersuchens erhoben worden sind (BGH, Beschl. v. 21.11.2012 - 1 StR 310/12 - juris, Rn. 36).

    Somit unterliegt die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Erhebung der Daten im Ausland einem eingeschränkten Prüfungsmaßstab, und beschränkt sich darauf, ob die Beweiserhebung unter Verletzung völkerrechtlich verbindlicher und dem Individualrechtsgüterschutz dienender Garantien wie beispielsweise Art. 3 EMRK oder unter Verstoß gegen den sogenannten ordre public (§ 73 IRG) erfolgt ist (BGH, Beschl. v. 21.11.2012 - 1 StR 310/12 - juris, Rn. 38).

  • OLG Schleswig, 29.04.2021 - 2 Ws 47/21

    Zulässigkeit der Verwertung von Ergebnissen der in Frankreich erfolgten

    Die Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates gewonnener Beweise richtet sich nach der Rechtsordnung des um diese Rechtshilfe ersuchenden Staates (BGH, Beschluss vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12 -, Rn. 21ff. m.w.N., juris).
  • OLG Brandenburg, 03.08.2021 - 2 Ws 102/21

    EncroChat: Kein Beweisverwertungsverbot

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht den deutschen Gerichten eine Nachprüfung der im Ausland getroffenen Maßnahmen nach dem dortigen innerstaatlichen Recht grundsätzlich nicht zu, soweit die dortige Beweiserhebung - wie hier - nicht auf einem inländischen Rechtshilfeersuchen beruht (BGH, Beschl. v. 21. November 2012 - 1 StA 310/12 [richtig: 1 StR 310/12 - d. Red.] ; eingehend Pauli NStZ 2021, 146ff.).
  • OLG Hamburg, 03.01.2017 - Ausl 81/16

    Zulässigkeit einer Auslieferung nach Rumänien: Prüfung der Haftbedingungen in

    Der Senat hält gleichwohl - auch mit Blick auf europarechtliche Vorgaben (vgl. hierzu im Kontext der Überprüfung mitgliedstaatlicher Beweisgewinnung durch deutsche Strafgerichte auch BGH, Beschl. v. 21. November 2012 - 1 StR 310/12, BGHSt 58, 32 ff., Rn. 33 ff.) - eine Gesamtbetrachtung der Haftsituation in Rumänien für angezeigt, bei der freilich der Haftraumgröße wesentliche indizielle Bedeutung zukommt ("A serious lack of space in a prison cell weighs heavily as a factor to be taken into account for the purpose of establishing whether the detention conditions ... are 'degrading' from the point of view of Article 3...", EGMR, Urt. v. 10. Juni 2014, Marin v. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 79857/12, Rn. 28).
  • OLG Celle, 12.08.2021 - 2 Ws 250/21

    Verwertung der mit Encrochat-Mobiltelefonen geführten Kommunikation in einem

    Sie entspricht der bisherigen nationalen Rechtsprechung, wonach vergleichbaren Regelungen eine individualschützende Komponente zumindest im Sinne eines völkerrechtlichen Reflexes infolge der Souveränitätsverletzung des betroffenen Staates beigemessen wird (BGH, Beschluss vom 21. November 2012, 1 StR 310/12, BGHSt 58, 32).
  • FG Hamburg, 14.01.2020 - 4 K 123/15

    Zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschmuggel

    Wie der BGH mit Beschluss vom 21. November 2012 (1 StR 310/12) festgestellt hat, sind die Telefonmitschnitte lediglich unter Missachtung der Verfahrensschritte des Rechtshilferechts aus Tschechien übermittelt worden.

    Wie der BGH mit Beschluss vom 21. November 2012 (1 StR 310/12) überzeugend festgestellt hat, sind die tschechischen TÜ-Protokolle nach dem anzuwendenden eingeschränkten Prüfungsmaßstab rechtlich nicht zu beanstanden (juris, Rn. 39) und auch die Voraussetzungen des hypothetischen Ersatzeingriffs gemäß § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO liegen vor (juris, Rn. 44 f.).

  • BVerwG, 04.11.2016 - 1 A 5.15

    Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" abgewiesen

  • OLG München, 13.06.2019 - 2 Ws 587/19

    Rechtsschutzgarantie bei Untersuchungshaft

  • KG, 30.08.2021 - 2 Ws 93/21

    Kammergericht lässt in einem Rechtsstreit über die Eröffnung eines

  • BGH, 09.04.2014 - 1 StR 39/14

    Verwertung der Abhörmaßnahmen eines anderen EU-Mitgliedstaates (Verwertungsverbot

  • OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 2 Ws 103/12

    Anforderungen an US-amerikanisches Rechtshilfeersuchen (hier Durchsuchung) wegen

  • OLG Köln, 31.03.2021 - 2 Ws 118/21
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