Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 17/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,42325
BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 17/12 (https://dejure.org/2012,42325)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2012 - VIII ZR 17/12 (https://dejure.org/2012,42325)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12 (https://dejure.org/2012,42325)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,42325) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 30 AVBEltV, § 30 AVBWasserV, § 30 AVBFernwärmeV
    Zahlungsklage eine Energie- und Wasserversorgungsunternehmens: Vorläufig bindende Verbrauchserfassung und -berechnung; Beweislast des Kunden für eine offensichtliche Unrichtigkeit der geltend gemachten Forderung; Beweisfälligkeit und Einwendungsausschluss; Verweisung des ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung der Versorgungsunternehmens zur Festsetzung ihrer aus den Lieferverhältnissen resultierenden Entgeltforderungen mit einer vorläufig bindenden Wirkung; Recht der Versorgungsunternehmens zur Durchsetzung der Entgeltforderungen im Prozess ohne eine ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zahlungsverweigerung bei Rechnungen für Strom, Wasser und Fernwärme nur bei offensichtlichen Fehlern; fehlerhaft abgerechneter Verbrauch; Verweis auf Rückforderungsprozess; vorläufig bindende Wirkung von Entgeltforderungen; Verbrauchserfassung

  • Betriebs-Berater

    Vorläufig bindende Wirkung der festgesetzten Entgeltforderung eines Versorgungsunternehmens trotz fehlerhafter Verbrauchserfassung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Eine Entgeltforderung in der Energie- und Wasserversorgung ist nach § 30 AVB nur bei offensichtlichem Fehler nicht durchsetzbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 433 Abs. 2
    Berechtigung der Versorgungsunternehmens zur Festsetzung ihrer aus den Lieferverhältnissen resultierenden Entgeltforderungen mit einer vorläufig bindenden Wirkung; Recht der Versorgungsunternehmens zur Durchsetzung der Entgeltforderungen im Prozess ohne eine ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Energierecht - Energie- und Wasserversorgung: Vorläufige Bindung an Abrechnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vorläufig bindende Wirkung der festgesetzten Entgeltforderung eines Versorgungsunternehmens trotz fehlerhafter Verbrauchserfassung

  • hoech-partner.de (Kurzinformation)

    Pflichtversorgungskunden können fehlerhafte Messung/Ablesung erst im Rückforderungsprozess beanstanden

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2273
  • MDR 2013, 261
  • BB 2013, 193
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 148/17

    Zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem

    aa) Zutreffend ist allerdings der Hinweis der Revision, dass auch der nunmehr in § 17 Abs. 1 StromGVV vorgesehene Einwendungsausschluss - ebenso wie schon die Vorgängerregelung des § 30 Nr. 1 AVBEltV (dazu Senatsurteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, NJW 2013, 2273 Rn. 11, unter Hinweis auf BR-Drucks. 76/79 zu § 30 AVBEltV) - auf der Erwägung des Verordnungsgebers beruht, dass die grundsätzlich zur Vorleistung verpflichteten Grundversorger im Interesse einer möglichst kostengünstigen Versorgung nicht gezwungen sein sollten, unvertretbare Verzögerungen bei der Realisierung ihrer Preisforderungen hinzunehmen, die sich daraus ergeben, dass Kunden Einwände geltend machen, die sich letztlich als unberechtigt erweisen.

    bb) Der Kunde soll somit zwar regelmäßig darauf verwiesen sein, die von ihm vorläufig zu erbringenden Zahlungen in einem anschließend zu führenden Rückforderungsprozess in Höhe des nicht geschuldeten Betrags erstattet zu verlangen (Senatsurteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, aaO Rn. 12 mwN).

  • BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 243/12

    Energieversorgungsvertrag: Rechtsfolgen einer unzulässigen Verbrauchsschätzung

    Einwände dagegen berechtigen nur unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV/GasGVV zur Zahlungsverweigerung (vgl. Senatsurteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, CuR 2013, 19 Rn. 11 ff. zu § 30 AVBEltV, AVBWasserV und AVBFernwärmeV), die hier nicht vorliegen.
  • LG Magdeburg, 28.10.2016 - 11 O 405/16

    Erhebliche Erhöhung des Stromverbrauchs eines Konsumenten ohne ersichtlichen

    Zur alten Rechtslage betreffend § 30 Nr. 1 AVBEltV a.F. war nach ständiger Rechtsprechung Voraussetzung für die Erheblichkeit des Einwandes des Kunden, dass dieser nach den Umständen offensichtlich war, was wiederum voraussetzte, dass die Rechnung selbst bereits auf den ersten Blick Fehler erkennen ließ, also bei objektiver Betrachtung kein vernünftiger Zweifel über die Fehlerhaftigkeit möglich war (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. November 2012, Az. VIII ZR 17/12, Rn. 15, juris).
  • BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 41/13

    Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte

    Das Bestreiten der Billigkeit der Preisbestimmung des Versorgungsunternehmens fällt nicht unter § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV/GasGVV (BR-Drucks. 306/06, S. 37; vgl. Senatsurteile vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131 unter II 2 a zu § 30 AVBWasserV; vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, CuR 2013, 19 Rn. 11 ff. zu § 30 AVBEltV, AVBWasserV und AVBFernwärmeV).
  • OLG Koblenz, 23.08.2018 - U 311/17

    Kartellverstoß: Schadenersatzanspruch aufgrund überhöhter Wasserpreise

    Dies setzt voraus, dass die Rechnung bereits auf den ersten Blick Fehler erkennen lässt, also bei objektiver Betrachtung kein vernünftiger Zweifel über die Fehlerhaftigkeit möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2012 - VIII ZR 17/12, Rn. 15 m. w. N.).
  • OLG Celle, 20.10.2015 - 13 U 9/15

    Stromlieferungsvertrag: Ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers

    a) § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV deckt sämtliche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe ab, die der Kunde der Entgeltforderung des Versorgungsunternehmens entgegensetzen kann, so dass sein Geltungsbereich sich vom Grundsatz her nicht nur auf die in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich genannten Rechen- und Ablesefehler beschränkt (BGH, Urt. v. 21. Nov. 2012 - VIII ZR 17/12, juris Tz. 14; Senat, Urt. v. 26. Sept. 2013 - 13 U 30/13, juris Tz. 27).

    Der Zweck der gesetzlichen Regelung, im Interesse einer möglichst kostengünstigen Versorgung sicherzustellen, dass die grundsätzlich zur Vorleistung verpflichteten Versorgungsunternehmen nicht unvertretbare Verzögerungen bei der Realisierung ihrer Preisforderungen in Fällen hinnehmen müssen, in denen Kunden Einwände geltend machen, die sich letztlich als unberechtigt erweisen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, juris Tz. 11 f. m.w.N.), rechtfertigt es zwar, den Begriff der ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV eher restriktiv auszulegen.

  • OLG Celle, 12.11.2015 - 13 U 9/15

    Offensichtlichen Fehler einer Stromrechnung bei einer erheblichen Abweichung der

    a) § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV deckt sämtliche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe ab, die der Kunde der Entgeltforderung des Versorgungsunternehmens entgegensetzen kann, so dass sein Geltungsbereich sich vom Grundsatz her nicht nur auf die in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich genannten Rechen- und Ablesefehler beschränkt (BGH, Urt. v. 21. Nov. 2012 - VIII ZR 17/12, juris Tz. 14; Senat, Urt. v. 26. Sept. 2013 - 13 U 30/13, juris Tz. 27).

    Der Zweck der gesetzlichen Regelung, im Interesse einer möglichst kostengünstigen Versorgung sicherzustellen, dass die grundsätzlich zur Vorleistung verpflichteten Versorgungsunternehmen nicht unvertretbare Verzögerungen bei der Realisierung ihrer Preisforderungen in Fällen hinnehmen müssen, in denen Kunden Einwände geltend machen, die sich letztlich als unberechtigt erweisen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, juris Tz. 11 f. m.w.N.), rechtfertigt es zwar, den Begriff der ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV eher restriktiv auszulegen.

  • KG, 04.02.2013 - 8 U 215/12

    Streit über den Umfang des Wasserverbrauchs

    Der Nachweis einer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit erfordert, dass die Abrechnungen bereits auf den ersten Blick Fehler erkennen lassen, dass also bei objektiver Betrachtung kein vernünftiger Zweifel über die Fehlerhaftigkeit möglich ist, sondern sich die Fehlerhaftigkeit anhand offen zutage liegender Umstände zweifelsfrei aufdrängt (BGH, Urteil vom 21. November 2012, - VIII ZR 17/12 -).
  • OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 30/13

    Stromlieferungsvertrag: Inhaltskontrolle der Zahlungsverzugsregelung in einem

    Nach der gewählten Konzeption sollte der Kunde, der einen offensichtlichen Fehler nicht vortragen und/oder belegen kann, deshalb im Zahlungsprozess des Versorgungsunternehmens mit dem Einwand eines fehlerhaft abgerechneten Verbrauchs ausgeschlossen und darauf verwiesen sein, die von ihm vorläufig zu erbringenden Zahlungen in einem anschließend zu führenden Rückforderungsprozess in Höhe des nicht geschuldeten Betrages erstattet zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, juris Rn. 12).

    Ausgenommen hiervon sind lediglich die Einwendungen, die die vertraglichen Grundlagen für die Art und den Umfang seiner Leistungspflicht betreffen (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, juris Rn. 12 f.; BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09, juris Rn. 16 f; BGH, Urteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, juris Rn. 28; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 178, 179; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, 1518; OLG Hamm, NJW-RR 1991, 1209).

  • OLG Koblenz, 17.03.2015 - 3 U 1514/14

    Begriff des offensichtlichen Fehlers i.S. von § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV

    Das setzt voraus, dass die Rechnung bereits auf den ersten Blick Fehler erkennen lässt, also bei objektiver Betrachtung kein vernünftiger Zweifel über die Fehlerhaftigkeit möglich ist (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89 - MDR 1990, 538 , zu § 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV; Urteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12 - NJW 2013, 2273 , zu § 30 Nr. 1 AVBeltV; OLG Celle, Urteil vom 26. September 2013 - 13 U 30/13 -, [...]).
  • OLG Celle, 12.10.2015 - 13 U 9/15

    Feststellung der ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der

  • AG Hamburg, 19.06.2013 - 8a C 324/12

    Gaslieferungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Entgeltforderung; Anspruch auf

  • OLG Düsseldorf, 16.05.2018 - 27 U 20/16

    Zulässigkeit von Einwendungen gegen erteilte Rechnung aus der Belieferung von

  • OLG Düsseldorf, 16.05.2018 - 27 U 27/17

    Begriff des offensichtlichen Fehlers i.S. von § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV

  • AG Bielefeld, 30.12.2016 - 406 C 148/13

    Zahlungsanspruch von Kosten für Strom, Gas und Wasser aufgrund

  • AG Krefeld, 23.05.2013 - 3 C 423/11

    Zahlungsanspruch aus dem Abschluss eines Versorgungsvertrags bei Entnahme der

  • OLG Naumburg, 25.04.2013 - 10 W 14/13

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für die Rechtsverteidigung gegen die

  • AG Villingen-Schwenningen, 10.02.2016 - 11 C 429/15

    Stromlieferungsvertrag: unzulässige Verbrauchsschätzung

  • LG Dortmund, 30.01.2018 - 1 S 210/17
  • KG, 04.02.2013 - 8 U 123/12

    Wasserzähler defekt: Kunde muss Fehler beweisen!

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht