Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2014 - V ZR 32/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 S 1 SachenRBerG, § 61 Abs 1 SachenRBerG, § 196 BGB, § 200 BGB, § 886 BGB
    Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; Erlöschen des Besitzrechts; Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks

  • Jurion

    Verjährung des Bereinigungsanspruchs eines Nutzers; Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks vom Nutzer nach Verjährung des Bereinigungsanspruchs

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    SachenRBerG §§ 32, 61; BGB §§ 196, 200, 902; EGBGB Art. 233 §§ 2a, 2c
    Löschung des den Bereinigungsanspruch sichernden Besitzrechtsvermerks nach Verjährung des Anspruchs mit Frist von 10 Jahren seit 1.1.2002

  • Deutsches Notarinstitut

    SachenRBerG §§ 32 S. 1, 61 Abs. 1; BGB §§ 196, 200, 886, 902; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1, Art. 233 § 2a, Art. 233 § 2c
    Voraussetzungen und Folgen der Verjährung des Bereinigungsanspruchs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sachenrechtsbereinigungsanspruch; Verjährung; Fristbeginn; Besitzrecht; Erlöschen; Löschung des Besitzrechtsvermerks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung des Bereinigungsanspruchs eines Nutzers; Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks vom Nutzer nach Verjährung des Bereinigungsanspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sachenrechtsbereinigung: Wann verjährt der Bereinigungsanspruch und was sind die Folgen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachenrechtsbereinigung - der verjährte Bereinigungsanspruch des Nutzers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 338
  • MDR 2015, 81
  • DNotZ 2015, 199
  • WM 2015, 940



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.07.2015 - V ZR 207/14  

    Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet: Erlöschen des Besitzrechts einer

    (1) In diesem Sinne hat der Senat bereits für das Besitzrecht des privaten Nutzers nach Art. 233 § 2a EGBGB entschieden (Senat, Urteil vom 21. November 2014 - V ZR 32/14, NJW-RR 2015, 338 ff.).

    Daher erlischt es, wenn der Bereinigungsanspruch entweder seinerseits erlischt oder nach Erhebung der Einrede der Verjährung nicht mehr erfüllt werden muss (Senat, Urteil vom 21. November 2014 - V ZR 32/14, NJW-RR 2015, 338 Rn. 15).

    Ob die Ausschlussfrist durch die Einleitung eines notariellen Vermittlungsverfahrens nach § 14 Abs. 2 Satz 1 VerkFlBerG hätte gehemmt werden können (bejaht für § 104 SachenRBerG in Senat, Urteil vom 21. November 2014 - V ZR 32/14, NJW-RR 2015, 338 Rn. 27 a.E.), bedarf keiner Entscheidung, weil die Beklagte ein solches Verfahren nicht (fristgerecht) eingeleitet hat.

    Eine Klärung ist bislang nur für das Besitzrecht nach Art. 233 § 2a EGBGB und für dieses auch erst durch das Urteil des Senats vom 21. November 2014 (V ZR 32/14, NJW-RR 2015, 338 ff.) erfolgt.

  • OLG Rostock, 23.06.2016 - 3 U 3/15  

    Erlöschen, Verjährung und Verwirkung des Ankaufsanspruchs nach SachenRBerG

    Der Besitzanspruch i.S.d. § 986 BGB erlischt jedoch auch dann, wenn der Bereinigungsanspruch aufgrund eingetretener Verjährung nicht mehr erfüllt werden muss (BGH, Urt. v. 17.07.2015, V ZR 207/14, NJW 2015, 3723; BGH, Urt. v. 21.11.2014, V ZR 32/14, NJW-RR 2015, 338 = WuM 2015, 101).

    Die Durchführung des Vermittlungsverfahrens führt jedoch zur Hemmung der Verjährung gem. § 204 BGB (BGH, Urt. v. 21.11.2014, a.a.O.).

    Der BGH hat ausgesprochen, dass die Einleitung des notariellen Vermittlungsverfahrens die Verjährung analog § 82 Abs. 3 Satz 3 SachenRBerG hemmt (BGH, Urt. v. 21.11.2014, a.a.O.).

    Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.11.2014 (a.a.O.) gerade Gegenteiliges ausgeführt.

    Zwar kann der Eigentümer abwarten, bis der Berechtigte tätig wird oder dessen Anspruch verjährt und ist seinerseits nicht verpflichtet, die Klärung der Rechtslage herbeizuführen (BGH, Urt. v. 21.11.2014, a.a.O.).

  • OLG Brandenburg, 11.08.2016 - 5 U 94/15  
    Es besteht auch, wenn der Anspruch verjährt ist (BGH NJW-RR 2015, 338 Tz. 31), da für den Kläger die Klärung der Frage von Interesse ist, ob der Beklagte die Erfüllung des Anspruchs verweigern darf.

    Zwar unterliegen Ansprüche aus dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz grundsätzlich der Verjährung, § 902 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (BGH NJW-RR 2015, 338 Tz. 18).

    Die nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes anwendbare kürzere Verjährungsfrist von 10 Jahren entsprechend § 196 BGB (BGH NJW-RR 2015, 338, Tz. 22) ist ab dem 1. Januar 2002 zu berechnen, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, die ohne Unterbrechung mit Ablauf des 31. Dezember 2011 geendet hätte.

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