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   BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 2/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,50765
BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 2/16 (https://dejure.org/2016,50765)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 2/16 (https://dejure.org/2016,50765)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2016 - NotZ(Brfg) 2/16 (https://dejure.org/2016,50765)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

  • IWW

    § 124 Abs. 2 VwGO, § ... 111d Satz 2 BNotO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § 111c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO, §§ 78, 79 VwGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 109 VwGO, § 86 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 111b Abs. 1 Satz 2 BNotO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 111g Abs. 2 Satz 1 BNotO, § 63 Abs. 3 GKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 111d S 2 BNotO
    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe

  • Jurion

    Amtsenthebung eines Notars aufgrund einer zu beanstandenen Art der Wirtschaftsführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
    Amtsenthebung eines Notars aufgrund einer zu beanstandenen Art der Wirtschaftsführung

  • rechtsportal.de

    Amtsenthebung eines Notars aufgrund einer zu beanstandenen Art der Wirtschaftsführung

  • datenbank.nwb.de

    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der überbesetzte Spruchkörper - und die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Geschäfts- und Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 894
  • DNotZ 2017, 312



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 3/16

    Amtsenthebung eines Notars: Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch

    Nach vorläufiger Amtsenthebung durch Bescheid vom 4. April 2013, die Gegenstand des Parallelverfahrens NotZ(Brfg) 2/16 ist, enthob ihn der Beklagte zu 1 mit Bescheid vom 24. September 2015 gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO seines Amtes.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 1361/16
    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG steht einer solchen Änderung der Zuständigkeit auch für bereits anhängige Verfahren dann nicht entgegen, wenn die Neuregelung - wie hier - generell gilt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.02.2005, a.a.O., m.w.N.; BGH, Beschl. v. 21.11.2016 - NotZ (BrfG) 2/16 - DNotZ 2017, 312).
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