Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de

    Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer Berufungserwiderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berufungszurückweisung durch Beschluss setzt keine Berufungserwiderung voraus!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen des Verfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Zurückweisungsbeschluss setzt keine vorherige Berufungserwiderung voraus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 303
  • MDR 2018, 223
  • WM 2018, 51



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags - kein Auskunftsanspruch über konkret

    37 Der durch objektive Auslegung ermittelte Belehrungsfehler kann, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden und näher ausgeführt hat, entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts nicht anhand des nicht in der Widerrufsbelehrung selbst in Textform dokumentierten gemeinsamen Verständnisses der Parteien nach Maßgabe der besonderen Umstände ihrer Erteilung korrigiert werden (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 16 f. und vom 21. November 2017 - XI ZR 106/16, WM 2018, 51 Rn. 14).
  • BGH, 08.05.2018 - XI ZR 538/17  

    Primäraufrechnung oder Hilfsaufrechnung?

    Davon zu trennen ist die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO stets voraussetzt, dass eine Berufungserwiderung eingegangen oder dem Berufungsbeklagten ergebnislos eine Frist zur Erwiderung gesetzt worden ist; dies ist nicht der Fall (Senatsurteil vom 21. November 2017 - XI ZR 106/16, WM 2018, 51 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16  
    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, können die nicht in der Widerrufsbelehrung selbst in Textform dokumentierten Umstände ihrer Erteilung entgegen der Annahme des Berufungsgerichts zwar nicht herangezogen werden, um einen durch objektive Auslegung ermittelten Belehrungsfehler auszuräumen (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 16 ff. und vom 21. November 2017 - XI ZR 106/16, WM 2018, 51 Rn. 14).

    Auf die Umstände der Erteilung der Belehrung kommt es, anders als das Berufungsgericht gemeint hat, nicht an (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 aaO Rn. 16 ff. und vom 21. November 2017 - XI ZR 106/16, WM 2018, 51 Rn. 14).

  • BGH, 15.05.2018 - XI ZR 199/16  
    Der durch objektive Auslegung ermittelte Belehrungsfehler kann, was das Berufungsgericht ebenfalls richtig gesehen und der Senat bereits eingehend begründet hat, nicht anhand des nicht in der Widerrufsbelehrung selbst in Textform dokumentierten Verständnisses der Parteien nach Maßgabe der besonderen Umstände ihrer Erteilung präzisiert werden (Senatsurteile vom 21. Februar 2017, aaO Rn. 16 ff., vom 14. März 2017, aaO Rn. 24, vom 16. Mai 2017, aaO Rn. 25, vom 21. November 2017 - XI ZR 106/16, WM 2018, 51 Rn. 14 und vom 20. Februar 2018 - XI ZR 127/16, juris Rn. 14).
  • LG Dortmund, 09.05.2018 - 3 O 242/17  
    Dass den Konditionenneuvereinbarungen jeweils vom 30.06./04.07.2008 jeweils eine nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung fehlerhafte (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - BKR 2017, 368; Urt. v. 21.11.2017 - XI ZR 106/16 - BeckRS 2017, 136169) Widerrufsbelehrung beigefügt war, ändert an dieser rechtlichen Bewertung nichts.
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