Volltextveröffentlichungen (18)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 652 Abs. 1; ZPO §§ 66 Abs. 2, 74 Abs. 1, 97 Abs. 1
  Kein Provisionsanspruch des Maklers gegen Verkäufer bei Zustandekommen eines Vertrags mit einem dem ursprünglichen Kaufinteressenten nahestehenden Dritten

• Wolters Kluwer
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 652 Abs. 1
  Anspruch des Verkäufermaklers auf Provision aufgrund Nachweisleistung bei Erwerb durch einen Dritten

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Maklerlohn bei Kauf durch einen "Dritten"; § 652 Abs. 1 BGB

• Wolters Kluwer

  Provisionsanspruch eines Verkäufermakler gegen den Verkäufer bei Nachweis eines Kaufinteressenten und späterem Zustandekommen des Hauptvertrages mit einem Dritten; Verkauf eines Grundstücks durch einen Makler

• rewis.io

  Provisionsanspruch des Verkäufermaklers: Zustandekommen des Hauptvertrages mit einem mit dem Kaufinteressenten gesellschaftsrechtlich verbundenen Dritten

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Kein Provisionsanspruch für Verkäufermakler wenn Dritter kauft, der mit dem nachgewiesenen Interessenten gesellschaftsrechtlich verbunden ist

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 652 Abs. 1
  Provisionsanspruch eines Verkäufermakler gegen den Verkäufer bei Nachweis eines Kaufinteressenten und späterem Zustandekommen des Hauptvertrages mit einem Dritten; Verkauf eines Grundstücks durch einen Makler

• rechtsportal.de

  BGB § 652 Abs. 1

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Provion auch bei Erwerb durch Dritten?

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Provisionsanspruch gegen Verkäufer trotz Nachweises eines Kaufinteressenten durch Verkäufermakler bei Zustandekommen des Hauptvertrags mit mit Kaufinteressenten gesellschaftsrechtlich verbundenem Dritten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Maklervertrag: Kein Provisionsanspruch bei rein zufälligem Abschluss

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Maklervertrag: Vermittlungsleistung des Maklers

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Maklervertrag: Vermittlungsleistung des Maklers

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Maklervertrag: Kein Provisionsanspruch bei rein zufälligem Abschluss

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Rechtsmittel der Streithelferin

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Maklerklausel im Grundstückskaufvertrag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachweismakler - und der Vertragsschluss mit einem Dritten

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Maklerlohn, Kaufvertrag, Dritter, gesellschaftsrechtliche Bindung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vermittlungstätigkeit ggü. einem mit späterem Erwerber verschiedenen Kaufinteressenten kann provisionsauslösend sein

• Jurion (Kurzinformation)

  Vermittlungstätigkeit ggü. einem mit späterem Erwerber verschiedenen Kaufinteressenten kann provisionsauslösend sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Provisionsanspruch des Verkäufermaklers bei Vertragsschluss mit Dritten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Provisionsanspruch eines Maklers

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen an die Tätigkeit eines Vermittlungsmaklers (IMR 2019, 160)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Provision für den Verkäufermakler im Fall des Objekterwerbs durch einen Dritten (IMR 2019, 161)

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1803
• ZIP 2019, 2065
• MDR 2019, 539
• DNotZ 2019, 529
• NZM 2019, 345
• WM 2019, 1367

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 18.10.2017 - I ZR 6/16

  Unwirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer …

  Auszug aus BGH, 21.11.2018 - I ZR 10/18

  Dessen Auslegung unterliegt im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung im Hinblick darauf, ob gesetzliche Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 6/16, GRUR 2018, 297 Rn. 32 = WRP 2018, 551 - media control, mwN).

  Weiter gilt das Gebot der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung und der Berücksichtigung des durch die Parteien beabsichtigten Zwecks des Vertrags (BGH, GRUR 2018, 297 Rn. 32 - media control).

• BGH, 08.04.2004 - III ZR 20/03

  Wirtschaftliche Identität des beabsichtigten und des tatsächlich abgeschlossenen …

  Auszug aus BGH, 21.11.2018 - I ZR 10/18

  Umstände solcher Art können etwa vorliegen, wenn der Kunde an dem abgeschlossenen Geschäft selbst weitgehend beteiligt ist, wenn zwischen dem Kunden und dem Erwerber eine feste, auf Dauer angelegte, in der Regel familien- oder gesellschaftsrechtliche Bindung besteht oder wenn der Maklerkunde über eine vom Erwerber erteilte Vollmacht mit diesem rechtlich und wirtschaftlich eng verbunden ist und er durch eine Anmietung des Anwesens von dem Kauf selbst profitiert (BGH, Urteil vom 8. April 2004 - III ZR 20/03, NJW-RR 2004, 851 [juris Rn. 14]).
• BGH, 06.02.2003 - III ZR 287/02

  Anspruch des Maklers auf Provision bei enger wirtschaftlicher Verflechtung mit …

  Auszug aus BGH, 21.11.2018 - I ZR 10/18

  Hierbei ist im jeweiligen Einzelfall zu ermitteln, welchen Inhalt die konkret getroffene Vereinbarung hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2003 - III ZR 287/02, NJW 2003, 1249, 1250 [juris Rn. 16]).

 
• BGH, 05.10.1995 - III ZR 10/95

  Provisionsanspruch des Maklers bei Erwerb des Grundstücks durch eine der …

  Auszug aus BGH, 21.11.2018 - I ZR 10/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es, wenn der Makler seinem Auftraggeber ein Objekt zum Kauf nachweist und nicht dieser, sondern ein Dritter das Objekt erwirbt, darauf an, ob der Maklerkunde im Hinblick auf seine Beziehung zu dem Erwerber gegen Treu und Glauben verstieße, wenn er sich darauf beriefe, der ursprünglich von ihm erstrebte Vertrag sei nicht von ihm, sondern von einem Dritten abgeschlossen worden (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1995 - III ZR 10/95, NJW 1995, 3311 [juris Rn. 7]).
• BGH, 20.11.2008 - III ZR 60/08

  Vereinbarung einer Vergütung eines mit einem Verkäufer verflochtenen Dritten im …

  Auszug aus BGH, 21.11.2018 - I ZR 10/18

  ee) Vergeblich macht die Revision geltend, bei der in Rede stehenden Vertragsklausel handele es sich um eine "Maklerklausel", bei der die weitergereichte Provisionslast des Verkäufers in der Regel Teil der vom Käufer zu erbringenden Gegenleistung für die Grundstücksübertragung werde, so dass der Provisionsanspruch im Verhältnis der Hauptvertragsparteien auf Kaufrecht und nicht auf Maklerrecht beruhe (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2008 - III ZR 60/08, NJW 2009, 1199 Rn. 17).
• BGH, 02.06.1976 - IV ZR 101/75

  Zustandekommen eines Maklervertrags durch Schriftverkehr - Anspruch auf Zahlung …

  Auszug aus BGH, 21.11.2018 - I ZR 10/18

  In solchen Fällen hat der Makler auf den Erstinteressenten und hierdurch zugleich auf den Vertragsgegner selbst vermittelnd eingewirkt (BGH, Urteil vom 2. Juni 1976 - IV ZR 101/75, NJW 1976, 1844, 1845 [juris Rn. 12];… Urteil vom 12. Oktober 1983 - IVa ZR 36/82, NJW 1984, 358 [juris Rn. 13]).
• BGH, 11.02.1982 - III ZR 184/80

  Zulassung als Streithelfer als Vorausetzung der Revision gegen die Zurückweisung …

  Auszug aus BGH, 21.11.2018 - I ZR 10/18

  Seine Befugnis zur Anfechtung eines die unterstützte Partei beschwerenden Urteils besteht so lange, als seine Streithilfe nicht rechtskräftig zurückgewiesen ist (BGH, Urteil vom 11. Februar 1982 - III ZR 184/80, NJW 1982, 2070 [juris Rn. 7] mwN).
• BGH, 12.10.1983 - IVa ZR 36/82

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Maklerprovision für den Abschluss eines …

  Auszug aus BGH, 21.11.2018 - I ZR 10/18

  In solchen Fällen hat der Makler auf den Erstinteressenten und hierdurch zugleich auf den Vertragsgegner selbst vermittelnd eingewirkt (BGH…, Urteil vom 2. Juni 1976 - IV ZR 101/75, NJW 1976, 1844, 1845 [juris Rn. 12]; Urteil vom 12. Oktober 1983 - IVa ZR 36/82, NJW 1984, 358 [juris Rn. 13]).
• BGH, 27.01.1988 - IVa ZR 237/86

  Provisionsanspruch des Nachweismaklers bei Zustandekommen des Hauptvertrages mit …

  Auszug aus BGH, 21.11.2018 - I ZR 10/18

  Er wird dabei nicht belohnt für den Erfolg schlechthin, sondern für einen Arbeitserfolg (BGH, Urteil vom 27. Januar 1988 - IVa ZR 237/86, NJW-RR 1988, 942 [juris Rn. 12]).
• BGH, 04.06.2009 - III ZR 82/08

  Entstehen eines Maklerprovisionsanspruchs bei generellem Interesse des …

  Auszug aus BGH, 21.11.2018 - I ZR 10/18

  Eine Vermittlungstätigkeit ist regelmäßig auch noch nicht darin zu sehen, dass der Makler dem Kaufinteressenten eine Besichtigung der Immobilie ermöglicht (BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - III ZR 82/08, NJW-RR 2009, 1282 Rn. 8 f.).
• BGH, 08.02.2011 - VI ZB 31/09

  Prüfungszeitpunkt für die Zulässigkeit einer Streitverkündung gegenüber dem …
• BGH, 03.07.2014 - III ZR 530/13

  Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler …

• BGH, 26.11.2020 - I ZR 169/19

  Grundstücksmaklervertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von …

  Der Vermittlungsmakler verdient seine Provision durch Verhandeln mit beiden Seiten und durch Einwirken auf den potentiellen Vertragsgegner des Auftraggebers, das dessen Abschlussbereitschaft herbeiführt (BGH…, Urteil vom 4. Juni 2009 - III ZR 82/08, NJW-RR 2009, 1282 Rn. 8; Urteil vom 21. November 2018 - I ZR 10/18, NJW 2019, 1803 Rn. 26).
• BGH, 05.03.2020 - I ZR 69/19

  Voraussetzungen der Annahme einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen …

  Es reicht aus, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise in persönlicher und inhaltlicher Hinsicht Kongruenz besteht (…BGH, NJW-RR 2014, 1272 Rn. 18; BGH, Urteil vom 21. November 2018 - I ZR 10/18, NJW 2019, 1803 Rn. 37).
• OLG Köln, 10.08.2023 - 15 U 184/22
  Mangels Rüge i.S.d. § 71 ZPO sind die Voraussetzungen der Nebenintervention selbst in einer Konstellation wie vorliegend, in der der in erster Instanz für seine rechtschutzversicherte Mandantin tätige Rechtsanwalt auf im konkreten Fall nur äußerst abstrakt-hypothetische Regressgefahren durch Mandantschaft oder Rechtsschutzversicherer (BGH v. 16.09.2021 - IX ZR 144/19, juris) hingewiesen hat (vgl. S. 2 f. des Beitrittsschriftsatzes = Bl. 7 f. des Senatshefts), jedenfalls nicht von Amts wegen zu überprüfen (st. Rspr., vgl. BGH v. 21.11.2018 - I ZR 10/18, NJW 2019, 1803 Rn. 11).

 
• OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 1883/22

  Unzulässige Vermittlung von Anwaltsverträgen im Internet

  "Vermittlung" ist die bewusste, finale Herbeiführung der Abschlussbereitschaft des Vertragspartners des zukünftigen Hauptvertrages (BGH, Beschluss vom 17.04.1997 - III ZR 182/96, NJW-RR 1997, 884, beck-online; BGH, Urteil vom 21.11.2018 - I ZR 10/18, NJW 2019, 1803 Rn. 26, beck-online).
• OLG Hamm, 09.03.2020 - 18 U 136/18

  Unechte Verflechtung

  Der Vermittlungsmakler verdient seine Provision durch Verhandeln mit beiden Seiten und durch Einwirken auf den potentiellen Vertragsgegner des Auftraggebers, das dessen Abschlussbereitschaft herbeiführt (BGH Urt. v. 21.11.2018, I ZR 10/18, NJW 2019, 1803, 1804;… Münchner Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 652 Rdnr. 106).
• OLG Celle, 20.02.2020 - 11 U 169/19

  Teilweise Rückzahlung eines Reisepreises und Entschädigung wegen vertanen …

  Bei einer Auslegung von Verträgen ist - neben dem in erster Linie zu berücksichtigenden Wortlaut des Vertrags, der hier, wie ausgeführt, keinen näheren Aufschluss gibt - das Gebot der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung zu beachten und der durch die Parteien beabsichtigte Zweck des Vertrags zu berücksichtigen (z. B. BGH, Urteil vom 21. November 2018 - I ZR 10/18, juris Rn. 16).
• OLG München, 08.11.2021 - 17 U 6346/20

  Schadensersatz, Abtretung, Patent, Schadensersatzanspruch, Berufung, …

  a) Zu den anerkannten Grundsätzen der Vertragsauslegung gehören insbesondere die Maßgeblichkeit des Wortlautes als Ausgangspunkt jeder Auslegung, die Berücksichtigung der Interessenlage der Vertragspartner im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BGH, Urteil vom 27.06.2001, VIII ZR 235/00, WM 2001, 1863, 1864, Ziffer II 1) sowie des mit der Absprache verfolgten Zwecks (BGH, Urteil vom 15.10.2014, XII ZR 111/12, WM 2014, 2280, 2283, Randziffer 48), wobei beim Wortlaut der diesem zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 13.02.2002, III ZR 166/01, WM 2002, 1458, 1459; Urteil vom 22.01.2015, VII ZR 353/12, Randziffer 21; s.a. Urteil vom 28.07.2015, XI ZR 434/14, WM 2015, 1704, 1706, Randziffer 18; Urteil vom 21.11.2018, I ZR 10/18, WM 2019, 1367, 1368, Randziffer 16), und bei der Auslegung die (vollständige Würdigung der: BGH, Urteil vom 18.02.2020, KZR 6/17, Randziffer 30) Gesamtumstände und der mit der Vereinbarung verfolgte Zweck (BGH, Urteil vom 06.12.2017, VIII ZR 219/16, WM 2018, 1811, 1814, Randziffer 30) sowie die beiderseitigen Interessen gebührend zu beachten sind (BGH, Urteil vom 26.10.2009, II ZR 222/08, WM 2009, 2321, 2322, Randziffer 18; Urteil vom 22.01.2015, VII ZR 353/12, NJW-RR 2015, 398, 399, Randziffer 21).
• KG, 24.08.2021 - 21 U 146/19

  Anspruch eines baubetrieblichen Beratungsunternehmens auf Zahlung eines …

  Ähnlich wie bei einem Vermittlungsmaklervertrag (dazu vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2018, I ZR 10/18, Rn. 26; Urteil vom 17. April 1997, III ZR 182/96;… Sprau in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 80. Auflage, 2021, § 652 BGB, Rn. 27) kann die Klägerin eine solche frühestens dann erbracht haben, wenn sie in irgendeiner Weise auf das WNA eingewirkt hat, eine störungsbedingte Mehrvergütungsforderung der Beklagten zu 1) zu akzeptieren.
• OLG Celle, 14.11.2019 - 11 U 104/19

  Wie werden Vertragsklauseln ausgelegt?

  Weiter gilt das Gebot der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung und der Berücksichtigung des durch die Parteien beabsichtigten Zwecks des Vertrags (z. B. BGH, Urteil vom 21. November 2018 -I ZR 10/18).
• LG Hamburg, 27.08.2021 - 415 HKO 45/20

  Maklervertrag: Geltendmachung einer Erfolgsprovision nach Vermittlungstätigkeit

  Der Vermittlungsmakler verdient seine Provision durch Verhandeln mit beiden Seiten und durch Einwirken auf den potentiellen Vertragsgegner des Auftraggebers, das dessen Abschlussbereitschaft herbeiführt (BGH, Urteil vom 21. November 2018 - I ZR 10/18 -, Rn. 26, juris).