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   BGH, 21.11.2018 - XII ZB 282/18   

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https://dejure.org/2018,46660
BGH, 21.11.2018 - XII ZB 282/18 (https://dejure.org/2018,46660)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2018 - XII ZB 282/18 (https://dejure.org/2018,46660)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2018 - XII ZB 282/18 (https://dejure.org/2018,46660)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Familiensache: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 113 Abs. 1 ; ZPO § 99 Abs. 1
    Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung in Ehestreitsachen und Familienstreitsachen hinsichtlich Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung in der Hauptsache

  • datenbank.nwb.de

    Familiensache: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Isolierte Kostenbeschwerde in Ehe- und Familienstreitsachen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anfechtung der Kostenentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anfechtung einer Kostenentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anfechtung einer Kostenentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Ehe- und Familiensachen

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    FamFG § 113 Abs 1 S 2; ZPO § 99 Abs 1; FamFG § 112 Nr 1
    Zur Frage, ob in Familienstreitsachen eine auf die Kosten beschränkte Beschwerde statthaft ist.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1300
  • MDR 2019, 243
  • FamRZ 2019, 551
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 28.09.2011 - XII ZB 2/11

    Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der

    Auszug aus BGH, 21.11.2018 - XII ZB 282/18
    In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. September 2011 - XII ZB 2/11 - FamRZ 2011, 1933).

    Wie sich aus systematischer, teleologischer und historischer Auslegung ergibt, richten sich isolierte Rechtsmittel gegen Kostenentscheidungen in solchen Verfahren mithin ebenfalls nach der Zivilprozessordnung, so dass § 99 Abs. 1 ZPO zur Anwendung kommt (vgl. Senatsbeschluss vom 28. September 2011 - XII ZB 2/11 - FamRZ 2011, 1933 Rn. 16 ff.).

  • BGH, 01.06.2017 - IX ZR 204/15

    Zurückverweisung an das Berufungsgericht: Umfang der Bindung an die rechtliche

    Auszug aus BGH, 21.11.2018 - XII ZB 282/18
    Danach ist in Ehe- und Familienstreitsachen die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (inzwischen einhellige Meinung, vgl. etwa OLG Schleswig FamRZ 2017, 1596 mwN; Bork/Jacoby/Schwab/Kodal FamFG 2. Aufl. § 243 Rn. 7; Keidel/Meyer-Holz FamFG 19. Aufl. § 58 Rn. 96a; Prütting/Helms/Bömelburg FamFG 4. Aufl. § 243 Rn. 31 mwN; Schulte- Bunert/Weinreich/Klein FamFG 5. Aufl. § 243 Rn. 24 mwN; Zöller/Lorenz ZPO 32. Aufl. § 243 FamFG Rn. 10 mwN).
  • BGH, 21.06.2017 - XII ZB 18/16

    Adoptionsverfahren: Anfechtbarkeit des Adoptionsbeschlusses hinsichtlich des

    Auszug aus BGH, 21.11.2018 - XII ZB 282/18
    War schon der erstinstanzliche Beschluss nicht anfechtbar, so gilt dies auch für einen auf eine unstatthafte Beschwerde ergangenen zweitinstanzlichen Beschluss (Senatsbeschluss vom 21. Juni 2017 - XII ZB 18/16 - FamRZ 2017, 1583 Rn. 6 mwN).
  • OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 6 WF 169/23

    Voraussetzungen von § 93 ZPO für anderweitige Kostenentscheidung (hier:

    Zwar sind gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 99 Abs. 1 ZPO isolierte Kostenbeschwerden in Familienstreitsachen unstatthaft (vgl. BGH, FamRZ 2019, 551).
  • OLG Frankfurt, 11.06.2019 - 5 UF 102/19

    Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung über Nebenintervention in Unterhaltssache

    Das gilt auch für Kostengrundentscheidungen in Unterhaltssachen (BGH NJW 2019, 1300).
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