Rechtsprechung
BGH, 21.11.2019 - 4 StR 546/19 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 46 Abs. 2
Grundsätze der Strafzumessung (herabwürdigende Äußerungen des Täters) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Strafschärfende Berücksichtigung der Herabwürdigung des Opfers mit der Behauptung regelmäßiger Strangulationspraktiken beim Geschlechtsverkehr
- rewis.io
Strafschärfende Berücksichtigung der Verächtlichmachung des Tatopfers in der Einlassung des Angeklagten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 212
Strafschärfende Berücksichtigung der Herabwürdigung des Opfers mit der Behauptung regelmäßiger Strangulationspraktiken beim Geschlechtsverkehr - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Strafzumessung: Abseitige sexuelle Interessen? Verteidigung, keine Herabwürdigung
- lto.de (Kurzinformation)
Sexunfall-Aussage war zulässige Verteidigung
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 06.06.2019 - 10 Ks 3/19
- BGH, 21.11.2019 - 4 StR 546/19
Papierfundstellen
- StV 2020, 466
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.09.2011 - 2 StR 313/11
Strafzumessung bei Vergewaltigung (zulässiges Verteidigungsverhalten: Recht auf …
Auszug aus BGH, 21.11.2019 - 4 StR 546/19
Insoweit stellt sie sich als zulässiger Teil der Verteidigung des Angeklagten dar und diente nicht lediglich dem Zweck, das Tatopfer herabzuwürdigen, so dass sie nicht straferschwerend gewertet werden darf (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 1989 - 1 StR 272/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 6;… vom 29. März 1994 - 1 StR 71/94, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 13; vom 22. September 2011 - 2 StR 313/11, juris Rn. 4). - BGH, 29.03.1994 - 1 StR 71/94
Verteidigungsverhalten - Zulässigkeit - Einlassung - Strafzumessung - …
Auszug aus BGH, 21.11.2019 - 4 StR 546/19
Insoweit stellt sie sich als zulässiger Teil der Verteidigung des Angeklagten dar und diente nicht lediglich dem Zweck, das Tatopfer herabzuwürdigen, so dass sie nicht straferschwerend gewertet werden darf (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 1989 - 1 StR 272/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 6; vom 29. März 1994 - 1 StR 71/94, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 13;… vom 22. September 2011 - 2 StR 313/11, juris Rn. 4). - BGH, 06.06.1989 - 1 StR 272/89
Strafschärfende Berücksichtigung einer mißbilligenden Einstellung gegenüber einem …
Auszug aus BGH, 21.11.2019 - 4 StR 546/19
Insoweit stellt sie sich als zulässiger Teil der Verteidigung des Angeklagten dar und diente nicht lediglich dem Zweck, das Tatopfer herabzuwürdigen, so dass sie nicht straferschwerend gewertet werden darf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 1989 - 1 StR 272/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 6;… vom 29. März 1994 - 1 StR 71/94, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 13;… vom 22. September 2011 - 2 StR 313/11, juris Rn. 4).
- BGH, 01.09.2021 - 4 StR 123/21
Schwere Körperverletzung (minder schwerer Fall: keine Verwertung von zulässigem …
Mit dieser Erwägung hat das Landgericht rechtsfehlerhaft das zulässige Verteidigungsverhalten des Angeklagten zu seinem Nachteil verwertet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2010 - 3 StR 192/10; vom 21. November 2019 - 4 StR 546/19 mwN).