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   BGH, 21.11.2019 - V ZB 75/19   

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https://dejure.org/2019,54322
BGH, 21.11.2019 - V ZB 75/19 (https://dejure.org/2019,54322)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2019 - V ZB 75/19 (https://dejure.org/2019,54322)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2019 - V ZB 75/19 (https://dejure.org/2019,54322)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 94 Abs 1 S 1 BGB, § 95 BGB
    Mobilheim als fester Bestandteil eines Grundstücks

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 94 Abs. 1 S. 1, 95
    Mobilheim als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks; Scheinbestandteil

  • juris.de

    § 94 Abs 1 S 1 BGB, § 95 BGB
    Mobilheim als fester Bestandteil eines Grundstücks

  • rewis.io
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein allgemeiner Grundsatz, dass ein Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück ein Mobilheim aufstellt, eine Verbindung mit dem Grund und Boden nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB vornehmen will

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 94 Abs. 1 Satz 1, § 95
    Zur Bestandteilseigenschaft von Mobilheimen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 94 Abs. 1 S. 1; BGB § 95

  • rechtsportal.de

    BGB § 94 Abs. 1 S. 1; BGB § 95
    Aufstellen eines Mobilheim auf einem Grundstück durch den Grundstückseigentümer; Verbindung mit dem Grund und Boden nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB

  • datenbank.nwb.de

    Mobilheim als fester Bestandteil eines Grundstücks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind Mobilheime Scheinbestandteile?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Mobilheimen bei einer Verkehrswertfestsetzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 722
  • WM 2020, 938
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.07.2020 - VI ZR 300/18

    Bestreiten nicht berücksichtigt: Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt!

    Insbesondere wird zu beachten sein, dass sich die Frage, ob eine Sache wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks gem. § 94 Abs. 1 BGB ist, nicht rechtsgrundsätzlich beantworten lässt, da es für die Beurteilung, ob eine feste Verbindung mit dem Grundstück vorliegt, stets auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2019 - V ZB 75/19, WM 2020, 938 Rn. 11) und deshalb gegebenenfalls entsprechende Feststellungen jeweils für die als beschädigt geltend gemachten Teile der Leit- und Sicherungstechnik, nämlich Weicheneinrichtungen, PZB, Achszähler, Kabel- und Schaltschränke, sowie die Teile der Oberleitungsanlage, nämlich Oberleitungsmasten, Oberleitung und Querfelder, zu treffen sein werden.
  • FG Münster, 18.06.2020 - 8 K 786/19

    Verkauf eines Mobilheims unterliegt Grunderwerbsteuer!

    Zwar ist unter dieser Voraussetzungen eine feste Verbindung anzunehmen; gerade mit Blick auf Gebäude gibt es aber noch weitere Fallgruppen, in denen eine feste Verbindung zu bejahen ist (vgl. Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 21.11.2019 - V ZB 75/19 -, juris).

    Zum dritten kann es ausreichen, wenn ein Bauwerk aufgrund seines Eigengewichts ohne Verankerung im Boden eine seinem Verwendungszweck entsprechende Standfestigkeit hat (BFH, Urteil vom 04.10.1978, II R 15/77, BStBl II 1979, 190 zu einer Fertiggarage; zustimmend BGH, Beschluss vom 21.11.2019 - V ZB 75/19 -, juris).

    Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Verbindung einer Sache, insbesondere eines Gebäudes, durch einen Mieter, Pächter oder sonst schuldrechtlich Berechtigten mit einem ihm nicht gehörenden Grundstück nur vorübergehend ist (BGH, Urteil vom 07.04.2017, V ZR 52/16, juris; BGH, Beschluss vom 21.11.2019, V ZB 75/19, juris; in der Sache auch FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.08.2019, 3 K 55/18, EFG 2019, 1923).

    Die zugrunde liegenden Rechtssätze sind hinreichend geklärt (vgl. BFH, Urteil vom 18.01.1956, II 87/55 U, BStBl III 1956, 92; BGH, Beschluss vom 21.11.2019, V ZB 75/19, juris; a.A. FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.08.2019, 3 K 55/18, EFG 2019, 1923).

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