Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1956 - 1 StR 337/56   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1956,116
BGH, 21.12.1956 - 1 StR 337/56 (https://dejure.org/1956,116)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1956 - 1 StR 337/56 (https://dejure.org/1956,116)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1956 - 1 StR 337/56 (https://dejure.org/1956,116)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anhängigkeit eines Verfahrens i.S.v. § 164 Abs. 6 Strafgesetzbuch (StGB) nach vorläufiger Verfahrenseinstellung gemäß § 154 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) - Rechtsbehelf gegen eine vorläufige Verfahrenseinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 10, 88
  • NJW 1957, 637



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

    Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche

    Nicht erforderlich ist, daß die strafbare Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist, überhaupt nicht nochmals zur Untersuchung gezogen werden kann (vgl. BGH NJW 1957, 637 mit Nachweisen).
  • BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer

    Dabei handelt es sich nicht um ein Problem, das speziell und ausschließlich bei einer gegen einen richterlichen Durchsuchungsbefehl gerichteten Beschwerde auftritt; vielmehr soll im Strafprozeß ganz allgemein die prozessuale Überholung der Möglichkeit, eine Sachentscheidung zu erlassen, entgegenstehen (BGHSt 10, 88 [91]; BGH, NJW 1973, S.2035; OLG Bremen, MDR 1963, 5.335; OLG Celle, a.a.O., Kleinknecht, a.a.O., Rdn. 17, 18 vor § 296 und § 304 Rdn. 6; v. Kries, Lehrbuch des Deutschen Strafprozeßrechts, 1892, 5.698 f.; Gollwitzer in: Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 304 Rdn. 36 ff.; Eb. Schmidt, a.a.O.; Stephan, NJW 1966, 5.2394 [2395]; derselbe, Das Rechtsschutzbedürfnis, 1967, 5.68 ff.).
  • BGH, 07.07.2016 - 2 ARs 209/16

    Ausnahmsweise Anfechtbarkeit der Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO

    Die Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO ist mangels Beschwer grundsätzlich nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1956 - 1 StR 337/56, BGHSt 10, 88, 91).
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