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   BGH, 21.12.1962 - I ZB 23/62   

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https://dejure.org/1962,4529
BGH, 21.12.1962 - I ZB 23/62 (https://dejure.org/1962,4529)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1962 - I ZB 23/62 (https://dejure.org/1962,4529)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1962 - I ZB 23/62 (https://dejure.org/1962,4529)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1963, 911
  • GRUR 1963, 593
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.11.1963 - Ia ZB 204/63
    Wie der erste Zivilsenat in dem Beschluß vom 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62 (BGHZ 39, 333 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62]) - und in dem Beschluß vom gleichen Tage in der Sache I ZB 23/62 - Radgehäuse - ausgeführt hat, sind für die Auslegung des § 41 p Abs. 3 Nr. 5 PatG die zu § 551 Nr. 7 ZPO entwickelten Grundsätze anwendbar.

    Zu dem Komplex, der in den Gründen einer Entscheidung über die Schutzfähigkeit eines technischen Schutzrechtes den Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Zivilprozeß vergleichbar nicht vollkommen übergangen werden darf, wird in der Regel die Frage der Erfindungshöhe zu rechnen sein (vgl. den Beschluß des Ersten Zivilsenats vom 21. Dezember 1962 - I ZB 23/62 - Radgehäuse).

  • BGH, 28.11.1963 - Ia ZB 202/63
    Zu dem Komplex, der in den Gründen einer Entscheidung über die Erteilung eines Patentes den selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Zivilprozeß vergleichbar nicht vollkommen übergangen werden darf, wird in der Regel die Frage der Erfindungshöhe zu rechnen sein (vgl. den Beschluß des Ersten Zivilsenats vom 21. Dezember 1962 - I ZB 23/62 - Radgehäuse S. 26 und b).
  • BGH, 28.11.1963 - Ia ZB 213/63
    Sie werden in diesen Fällen, wie es der Erste Zivilsenat im Beschluß I ZB 23/62 vom 21. Dezember 1962 - Radgehäuse - (GRUR 1963, 593, 595 bei III 1 b) bb)) ausgedrückt hat, gewissermaßen als eine höhere Instanz gegenüber den früheren Beschwerdesenaten des Deutschen Patentamts tätig.
  • BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 22/64
    Übrigens läßt sich, wie der frühere Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluß vom 21. Dezember 1962 (Az. I ZB 23/62 S. 25 - Radgehäuse, in GRUR 1963, 593 insoweit nicht abgedruckt) im Hinblick auf ähnliches Vorbringen der dortigen Rechtsbeschwerdeführerin festgestellt hat, in der Rechtsprechung des Reichsgerichtes zu § 551 Nr. 7 ZPO eine Wendung von einer großzügigeren zu einer engeren Auslegung nicht feststellen.
  • BGH, 28.07.1964 - Ia ZB 4/64
    Das ergibt sich für die Vorschrift des § 41 Nr. 6 ZPO eindeutig aus ihrem Wortlaut und ist für die Vorschrift des § 41 a Abs. 2 Nr. 1 PatG bereits in dem Beschluß des Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs I ZB 23/62 vom 21. Dezember 1962 - "Radgehäuse" - (GRUR 1963, S. 593 ff bei III 1 a), S. 594/95) des näheren dargelegt worden.
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