Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1967 - Ia ZB 14/66   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,389
BGH, 21.12.1967 - Ia ZB 14/66 (https://dejure.org/1967,389)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1967 - Ia ZB 14/66 (https://dejure.org/1967,389)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1967 - Ia ZB 14/66 (https://dejure.org/1967,389)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1968, 385
  • GRUR 1968, 311



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 56/05

    Airbag-Auslösesteuerung

    Ausreichend ist vielmehr, dass dem Fachmann die entscheidende Richtung angegeben wird, in der er ohne Aufwendung eigener erfinderischer Tätigkeit mit Erfolg weiterarbeiten kann (vgl. BGH, Urt. v. 21.12.1967 - Ia ZB 14/66, GRUR 1968, 311 - Garmachverfahren; v. 24.3. 1998 - X ZR 39/95, GRUR 1998, 1003, 1005 - Leuchtstoff; v. 4.11.2008 - X ZR 154/05, st. Rspr.).
  • BGH, 24.03.1998 - X ZR 39/95

    "Leuchtstoff"; Patentfähigkeit eines neuen Herstellungsverfahrens für einen

    Hierfür ist nicht erforderlich, daß der Durchschnittsfachmann im Patentanspruch so genaue und ins einzelne gehende Angaben über die bei der Nacharbeitung der Lehre des Streitpatents einzuhaltenden Bedingungen erhält, daß er sofort und ohne jeden Fehlschlag das gewünschte Ergebnis erreicht (vgl. BGH GRUR 1968, 311, 313 - Garmachverfahren; BGH GRUR 1976, 213, 214 - Brillengestelle), es genügt, wenn der Patentanspruch dem Fachmann in Verbindung mit der Beschreibung die entscheidende Richtung angibt, wie er vorzugehen hat, damit er das gewünschte Ergebnis erreichen kann.
  • BPatG, 16.12.2013 - 15 W (pat) 33/08

    Batterieüberwachungsgerät - Patentbeschwerdeverfahren -

    An dieser Beurteilung vermag auch die von der Prüfungsstelle zitierte BGH-Entscheidung Garmachverfahren nichts zu ändern (BGH, Ia ZB 14/66, Beschluss vom 21. Dezember 1967, GRUR 1968, 311-314 - Garmachverfahren), welche sich auf Verfahren zum Garmachen von Lebensmitteln in "stark bewegter Luft" richtet.
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