Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1972 - 4 StR 494/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Passive Bestechung und aktive Bestechung - Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Krebsbekämpfung als "Beamter" - Zusammenhang zwischen der Vorteilsgewährung und der pflichtwidrigen Handlung - Verfall eines Surrogats
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.03.1983 - 4 StR 375/82
Ludwig Poullain
Unter Dienstverrichtungen in diesem Sinn ist sowohl die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zu verstehen als auch die Ausübung von Diensten der staatlichen Daseinsvorsorge, die bestimmt sind, unmittelbar für die Daseinsvoraussetzungen der Allgemeinheit oder ihrer Glieder zu sorgen (vgl. BGHSt 12, 89, 90 m.w. Nachw.; BGH, Urteile vom 19. Juni 1963 - 2 StR 116/63, 19. November 1963 - 5 StR 362/63 - und 21. Dezember 1972 - 4 StR 494/72 Tätigkeiten dieser Art werden aber auch von dem Begriff der Ausübung öffentlicher Verwaltung und damit dem des Amtsträgers im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB nF erfaßt.