Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1973 - IV ZR 204/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entzug des Pflichtteils eines Ehegatten - Beweislastverteilung bei Entzug des Pflichtteils - Beweislastverteilung im Scheidungsprozess
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entzug des Pflichtteils eines Ehegatten; Beweislastverteilung bei Entzug des Pflichtteils; Beweislastverteilung im Scheidungsprozess
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 696
- MDR 1974, 476
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.06.1961 - V ZR 18/60
Auszug aus BGH, 21.12.1973 - IV ZR 204/72
Es besteht daher kein Anlaß, die Beweislast beim Ausschließungsgrund des § 43 Satz 2 EheG anders zu beurteilen als bei sonstigen Ausschließungsgründen, wie zum Beispiel bei der Verzeihung im Sinne des § 49 EheG bzw. des § 2337 BGB (BGH NJW 1961, 1718). - RG, 04.11.1941 - VII 45/41
1. Wird dem Erfordernis der Angabe des Entziehungsgrundes in der letztwilligen …
Auszug aus BGH, 21.12.1973 - IV ZR 204/72
Es ist daher gleichgültig, ob beide Ehegatten sich verfehlt haben und beide Teile im Scheidungsurteil für schuldig zu erklären sein würden (RGZ 168, 34, 36 f;… BGB-RGRK 11. Aufl., § 2335 Anm. 2. und 3.;… Staudinger/Ferid, Kommentar zum BGB 10./11. Aufl., § 2335 Rdn. 5).