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   BGH, 21.12.1976 - RiZ(R) 3/76   

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https://dejure.org/1976,5797
BGH, 21.12.1976 - RiZ(R) 3/76 (https://dejure.org/1976,5797)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1976 - RiZ(R) 3/76 (https://dejure.org/1976,5797)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1976 - RiZ(R) 3/76 (https://dejure.org/1976,5797)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unabhängigkeit der Mitglieder eines Präsidialrats - Maßnahmen einer Dienstaufsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 16.03.2005 - RiZ(R) 2/04

    Prüfung einer Eignungsbeurteilung

    Unter Maßnahme der Dienstaufsicht ist jede Maßnahme zu verstehen, die von der Dienstaufsichtsbehörde ausgeht, ohne Rücksicht darauf, ob mit ihr nach Art und Inhalt Aufsichtstätigkeit ausgeübt wird (BGH, Urt. v. 21. Dezember 1976 - RiZ(R) 3/76, DRiZ 1977, 151).

    Die Frage, ob eine nachvollziehbare Rechtsauffassung zutrifft, ist eine Frage der Begründetheit des Antrags (vgl. BGH, Urt. v. 21. Dezember 1976 - RiZ(R) 3/76, DRiZ 1977, 151; Urt. v. 7. Juni 1966 - RiZ(R) 1/65, BGHZ 46, 66, 69).

  • DG Leipzig, 25.04.2007 - 66 DG 3/06
    Die Frage, ob eine nachvollziehbare Rechtsauffassung zutrifft, ist eine Frage der Begründetheit des Antrags (vgl. BGH, Urt.v. 21.12.1976 - RiZ (R) 3/76 , DRiZ 77, 151; Urt.v. 7.6.1966 - RiZ (R) 1/65 , BGHZ 46, 66, 69; BGH, Urt.v. 20.6.2001 - RiZ (R) 2/00 -, juris, NJW-RR 2002, 574).

    Unter Maßnahme der Dienstaufsicht ist jede Maßnahme zu verstehen, die von der Dienstaufsichtsbehörde ausgeht, ohne Rücksicht darauf, ob mit ihr nach Art und Inhalt Aufsichtstätigkeit ausgeübt wird ( BGH, Urt.v. 21.12.1976 - RiZ (R) 3/76 , DRiZ 77, 151, BGH, Urt.v. 16.3.2005, RiZ (R) 2/04 , juris, BGHZ 162, 333 ).

  • BGH, 26.06.1984 - RiZ(R) 2/84

    Politische Betätigung von Beamten und Richtern

    Die Maßnahme der Dienstaufsichtsbehörde muß sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten eines oder mehrerer Richter befassen oder geeignet sein, sich auf das künftige Veralten dieser Richter in bestimmter Richtung auszuwirken (s. zu alledem BGHZ 61, 374, 377 ff. sowie Urteile vom 12. November 1973 - RiZ 3/73 - DRiZ 1974, 99 f., vom 21. Dezember 1976 - RiZ 3/76 - DRiZ 1977, 151, vom 20. Juni 1979- RiZ 3/79 - DRiZ 1979, 378, vom 5. Februar 1980 - RiZ 1/79 - DRiZ 1980, 229, 230 und vom 26. Mai 1981 - RiZ 8/80 - DRiZ 1981, 426, 427).
  • VG Karlsruhe, 24.07.2000 - 12 K 1121/00

    Anspruch auf Abänderung einer dienstlichen Beurteilung als Richter;

    Die die Dienstaufsicht ausführende Stelle hat zu überprüfen, ob der Richter seine Dienstpflichten umfassend erfüllt und ihn ggf. durch geeignete Maßnahmen zu einer umfassenden Erfüllung der Verpflichtungen anzuhalten (vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3. Aufl., Rn. 495 m.w.Nachw.; BGH, DRiZ 1977, 151 f; Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, § 26, Rn. 5).
  • BGH, 29.10.1993 - RiZ(R) 2/93

    Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber einem Richter - Ablehnung eines Richters

    Eine solche Information, die den Richter in neutraler Form mit einem ihn betreffenden Sachverhalt vertraut macht, stellt keine "Maßnahme gegen den Richter" dar, durch die allein die Unabhängigkeit berührt werden kann (vgl. BGHZ 61, 374, 378 [BGH 12.11.1973 - RizR 1/73]; 100, 271, 275; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1976 - RiZ (R) 3/76, DRiZ 1977, 151).
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