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   BGH, 21.12.1982 - VI ZR 175/80   

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https://dejure.org/1982,1564
BGH, 21.12.1982 - VI ZR 175/80 (https://dejure.org/1982,1564)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1982 - VI ZR 175/80 (https://dejure.org/1982,1564)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1982 - VI ZR 175/80 (https://dejure.org/1982,1564)
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Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 944
  • MDR 1983, 571
  • Rpfleger 1983, 174
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 06.10.2009 - 1 D 1.09

    Altfall nach Bundesdisziplinarordnung (BDO); Übergangsrecht; schwere behebbare

    Da die Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO aber für jeden Rechtszug besonders erfolgt, gilt eine Prozesskostenhilfe-Bewilligung durch das zurückverweisende Rechtsmittelgericht nicht für das Verfahren nach Zurückverweisung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1982 VI ZR 175/80 NJW 1983, 944; Motzer, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 119 Rn. 32).
  • LAG Hamm, 23.03.2015 - 14 Ta 120/15

    Verfahren des Arbeitsgerichts bei Anordnung eines Einmalbetrages aus dem Vermögen

    Ratenzahlungsanordnungen in den unterschiedlichen Rechtszügen wirken sich zwar nicht auf die maximale Anzahl der zu zahlenden Raten, wohl aber in der Höhe auf eine laufende Zahlungsverpflichtung aus oder können auf einen Rechtszug begrenzt sein ( vgl. näher BGH, 21. Dezember 1982, VI ZR 175/80, NJW 1983, 944; LAG Hamm, 17. Februar 2015, 14 Ta 10/15, juris, Rn. 5 ff.; LAG Düsseldorf, 25. April 1995, 7 Ta 198/94, MDR 1995, 750; Zöller/Geimer, a. a. O., § 119 ZPO Rn. 61 ).
  • OLG Frankfurt, 24.11.2000 - 2 WF 346/00
    Durch den Beschluß des Senats vom 17.5.2000 ist die Anordnung, daß der Kläger nunmehr monatliche Raten von 60 DM auf die Verfahrenskosten zu zahlen hat, an die Stelle ratenfreier Bewilligung von Prozeßkostenhilfe durch das Amtsgericht getreten (herrschende Meinung, vgl. BGH NJW 1983, 944; OLG Hamm FamRZ 1986, 1014; Zöller-Philippi, 21. Aufl., § 119 Rdn. 61).

    Die Prozeßkostenhilfe ist nach § 119 ZPO zwar für jede Instanz gesondert zu bewilligen, die Ratenzahlungsanordnung ist nach allgemeiner Meinung aber so zu treffen, daß nur eine Ratenzahlung zu leisten ist (vgl. etwa Zöller-Philippi, Rdn. 61 zu § 119 ZPO mit Nachweisen auf die Rechtsprechung, insbesondere BGH NJW 83, 944).

  • LAG Hamm, 17.02.2015 - 14 Ta 10/15

    Rechtsfolgen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Raten im

    Deshalb stehen nach dem Sinn der gesetzlichen Regelung grundsätzlich die Ratenzahlungsanordnungen unter dem Vorbehalt ihrer Ablösung durch eine neue Ratenzahlungsanordnung des in einem späteren Rechtszug für Entscheidungen der Prozesskostenhilfe nach § 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO zuständigen Gerichts; mit Wirkung der Neufestsetzung der Raten durch dieses Gericht wird die frühere Ratenzahlungsanordnung gegenstandslos (vgl. BGH; 21. Dezember 1982, VI ZR 175/80, NJW 1983, 944).
  • OLG Celle, 08.10.1990 - 10 WF 196/90
    Das OLG Hamm hat auf der Grundlage der Rechtspr. des BGH (NJW 1983, 944) lediglich festgestellt, daß Ratenzahlungsanordnungen bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe durch eine neue Ratenzahlungsanordnung in der Berufungsinstanz gegenstandslos werden (vgl. dazu auch: Mümmler, JurBüro 1985, 1441; Dehn, Rpfleger 1983, 337; Bischof, AnwBl 1981, 369; Schoreit/Dehn, BerHG /PKHG, 3. Aufl., § 119 Rdn-10; Deppe/Hilgenberg, Alternativkommentar zur ZPO , §§ 114, 115 ZPO Rdn. 14 a; Grunsky, NJW 1980, 2044).
  • LAG Düsseldorf, 25.04.1995 - 7 Ta 198/94

    PKH-Bewilligung: Erstinstanzliche Bewilligung ohne Raten, zweitinstanzliche

    Aus der - einhelligen (vgl. statt aller: BGH, Rpfleger 1983, 174) - Auffassung, dass bei verschiedenen Ratenzahlungsanordnungen - bezüglich der Höhe der Raten die jeweils letzte maßgebend wird, lässt sich entgegen der Auffassung des Bezirksrevisors nichts Gegenteiliges herleiten.
  • OlG Hamm, 23.07.1986 - 5 WF 670/85

    Auferlegung von Ratenzahlungen ; Gegenstandslosigkeit von

    (b) »... Nach der Rechtspr. des BGH (NJW 1983, 944 ..), der der Senat sich anschließt, werden Ratenzahlungsanordnungen bei Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe] durch eine neue Ratenzahlungsanordnung in einem späteren Rechtszug gegenstandslos.
  • OLG Saarbrücken, 20.03.1990 - 9 WF 23/90

    Wirkung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1983, 944) werden Ratenzahlungen bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe durch die neue Zahlungsanordnung in einem späteren Rechtszug gegenstandslos.
  • BGH, 08.12.1986 - II ZR 258/84

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Abänderung einer Ratenzahlungsanordnung

    Das Berufungsgericht kann dabei auch eine vom Revisionsgericht getroffene Ratenzahlungsanordnung abändern (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Dezember 1982 - VI ZR 175/80 - NJW 1983, 944; Beschl. v. 1. Februar 1984 - IVb ZR 11/83).
  • OLG Nürnberg, 25.01.1996 - 10 WF 3851/95
    In dem Fall, daß die Ratenzahlung aus dem ersten Rechtszug noch andauert, während im höheren Rechtszug schon eine weitere Ratenanordnung getroffen worden ist, löst die in der Folgeinstanz getroffene Ratenzahlungsanordnung diejenige der Vorinstanz ab, BGH NJW 83, 944.
  • BGH, 01.02.1984 - IVb ZR 11/83

    Zuständigkeit für Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe während

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