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| BGH, 21.12.1984 - V ZR 100/83 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestehen einer notwendigen Streitgenossenschaft - Bestehen einer Verurteilung nur des einen Streitgenossen auf die nur gegen ihn gerichtete Anschlussberufung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.05.1962 - I ZR 20/60
Bad auf der Tenne II
Auszug aus BGH, 21.12.1984 - V ZR 100/83
Die Veräußerung, hier die begehrte Rückauflassung, des gemeinsamen Eigentums ist eine Verfügung, die nur alle Miteigentümer gemeinschaftlich treffen können, und nicht nur die inhaltlich davon verschiedene Verfügung jedes Miteigentümers über jeweils seinen Anteil an dem ganzen Recht (…Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, 12. Aufl. § 61 I Fn. 1 S. 416;… Staudinger/Huber, BGB 12. Aufl. § 747 Rdn. 65 b; vgl. auch BGH Urteil vom 22. Mai 1962, I ZR 20/60, LM § 6 LitUrHG Nr. 2;… a.A. wohl MünchKomm/K. Schmidt a.a.O. Rdn. 20: "koordinierte Verfügung aller Teilhaber über ihre Bruchteile"). - BGH, 08.06.1962 - V ZR 171/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.12.1984 - V ZR 100/83
Die auf Rückauflassung gemeinschaftlichen Eigentums (§ 747 Satz 2 BGB) - nicht etwa ihrer Miteigentumsanteile (§ 747 Satz 1 BGB) - Verklagten und auch so Verurteilten aber sind als Gemeinschafter notwendige Streitgenossen "aus einem sonstigen Grunde" im Sinne des § 62 ZPO (vgl. Senat Urteil vom 8. Juni 1962, V ZR 171/61, NJW 1962, 1722, 1723;… MünchKomm/K. Schmidt § 747 Rdn. 30;… Baumbach/Lauterbach, ZPO 43. Aufl. § 62 Anm. 3 B c;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 13. Aufl. § 50 III 1 b S. 276;… a.A. Zöller, ZPO 14. Aufl. § 62 Rdn. 18). - BGH, 10.07.1974 - IV ZR 212/72
Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß; …
Auszug aus BGH, 21.12.1984 - V ZR 100/83
Der Beklagte zu 1 mußte zum Berufungsverfahren zugezogen (§ 62 Abs. 2 ZPO) und über das nur von dem einen Streitgenossen hinsichtlich seiner Verurteilung angefochtene Urteil mußte in vollem Umfange und durfte nur einheitlich entschieden werden (vgl. BGHZ 63, 51, 53) [BGH 10.07.1974 - IV ZR 212/72].
- BGH, 10.11.1977 - III ZR 39/76
Fristlose Kündigung von Krediten durch die Bank ohne vorherige Warnung oder …
Auszug aus BGH, 21.12.1984 - V ZR 100/83
Zwar haben die Beklagten wiederholt über Monate keine Zahlungen geleistet; der Kläger hat dies jedoch nicht unbeanstandet hingenommen und dadurch den Eindruck erweckt, er sei mit dieser Zahlungsweise durch die Beklagten einverstanden (so z.B. die Fälle RG DR 1944, 774 Nr. 15; RG JW 32, 1041; vgl. auch BGH NJW 1978, 947). - BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83
Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht
Auszug aus BGH, 21.12.1984 - V ZR 100/83
Da zwischen den Beklagten eine notwendige Streitgenossenschaft (§ 62 ZPO) besteht, hat der Beklagte zu 2 mit seiner Berufung den Rechtsstreit insgesamt in die nächste Instanz gebracht (Urteil des Senats vom 26. Oktober 1984, V ZR 67/83, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen, m.w.N.). - BVerwG, 19.03.1956 - V C 265.54
Auszug aus BGH, 21.12.1984 - V ZR 100/83
Der Fehler ist aber schon deshalb von Amts wegen zu beachten (Senat a.a.O. und die dortigen Nachweise, insbesondere BVerwGE 3, 208, 211;… offengelassen BGHZ 63 aaO), weil das Berufungsgericht irrig nur zum Teil über das durch die Berufung ihm in vollem Umfange zur Entscheidung anheimgefallene Urteil erster Instanz erkannt hat.