Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1988 - 3 StR 419/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr - Verteilung von Flugschriften an "einrückende Rekruten" - Untergraben der "pflichtmäßigen Bereitschaft" zum Schutze der Sicherheit der Bundesrepbulik Deutschland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
StGB § 1975 § 89
Einwirkung auf einrückende Rekruten vor Dienstantritt
Papierfundstellen
- BGHSt 36, 68
- NJW 1989, 1363
- MDR 1989, 468
- NStZ 1989, 222
- StV 1989, 248
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.1987 - 3 StR 489/87
Strafbarkeit wegen verfassungsfeindlicher Einwirkung auf die Bundeswehr - …
Auszug aus BGH, 21.12.1988 - 3 StR 419/88
Für einen Ausschluß im Vorfeld der Zugehörigkeit zu dem geschützten Personenkreis liegender Beeinflussung spricht auch die Notwendigkeit, die Strafvorschrift, dem Gebot der Tatbestandsbestimmtheit entsprechend, möglichst scharf abzugrenzen (vgl. hierzu in etwas anderem Zusammenhang der Auslegung derselben Strafvorschrift das Senatsurteil vom 9. Dezember 1987 - 3 StR 489/87, bei H.W. Schmidt MDR 1988, 353, BGHR StGB § 89 Untergrabungsabsicht 1).