Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 1/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,2016
BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 1/88 (https://dejure.org/1988,2016)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1988 - IVb ZR 1/88 (https://dejure.org/1988,2016)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 1/88 (https://dejure.org/1988,2016)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Restitutionsklage - Tragezeitgutachten - Blutgruppengutachten - Erbbiologisches Gutachten - Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage - Begründung der Restitutionsklage durch Vorlage von neuen Gutachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 258
  • FamRZ 1989, 374
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 07.05.2007 - VI ZR 233/05

    Zum Unterlassensanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Stolpe

    Dies schließt eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 580 Nr. 7 lit. b ZPO aus (vgl. BGHZ 30, 60, 64 f.; 46, 300, 303; BGH, Urteile vom 8. Februar 1984 - IVa ZR 203/81 - VersR 1984, 453, 455; vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 1/88 - NJW-RR 1989, 258).
  • BGH, 21.10.2004 - IX ZR 59/04

    Nachträgliches Bestreiten von Tatsachen aufgrund des Fundes einer Urkunde als

    Damit hat es nicht nur über die erste, sondern auch über die zweite Stufe des Wiederaufnahmeverfahrens positiv erkannt (vgl. BGH, Urt. v. 21. Dezember 1988 - IVb ZR 1/88, NJW-RR 1989, 258).
  • BGH, 18.09.2003 - XII ZR 62/01

    Prüfungsumfang im Wiederaufnahmeverfahren; Zulässigkeit und Begründetheit einer

    Ein neues Gutachten über die Vaterschaft im Sinne dieser Vorschrift muß sich nicht auf neue Befunde gründen, sondern kann auch anhand der Akten erstattet sein (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 1/88 - FamRZ 1989, 374, 375).
  • BGH, 31.03.1993 - XII ZR 19/92

    Restitutionsklage bei unzureichender Begutachtung und Amtsaufklärung

    Damit hat es nicht nur über die erste, sondern auch über die zweite Stufe des Wiederaufnahmeverfahrens positiv erkannt (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 1/88 - FamRZ 1989, 374, 375).

    Die Vorschrift des § 582 ZPO kann der Zulässigkeit eines Restitutionsverfahrens gemäß § 641i ZPO nur entgegenstehen, wenn das vom Restitutionskläger vorgelegte Gutachten zur Zeit des Vorprozesses bereits vorhanden und für ihn schon damals verfügbar war (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 1988 aaO S. 375 m.w.N.; zustimmend Baumbach/Albers ZPO 51. Aufl. § 641i Rdn. 4; s.a. MünchKomm-ZPO/Braun § 641i Rdn. 20).

    In einem Zwischenurteil, durch das neben der Zulässigkeit der Klage der Wiederaufnahmegrund bejaht wird, ist nach herrschender Ansicht das durch die Wiederaufnahmeklage angegriffene rechtskräftige Urteil aufzuheben (vgl. Senatsurteile vom 5. Mai 1982 - IVb ZR 707/80 - FamRZ 1982, 789, 790 m.w.N. und vom 21. Dezember 1988 aaO S. 376).

  • BGH, 07.06.1989 - IVb ZR 70/88

    Zulässigkeit einer Restitutionsklage - Anfechtung der Ehelichkeit von Kindern,

    Die Vorlage eines solchen Gutachtens ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Restitutionsklage (BGH Urteil vom 29. April 1982 - IX ZR 38/81 - FamRZ 1982, 691; Senatsurteil vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 1/88 - FamRZ 1989, 374, 375), die in jeder Instanz von Amts wegen zu prüfen ist.

    Nach der Regel des § 582 ZPO, die auch im Restitutionsverfahren gemäß § 641i ZPO gilt (Senatsurteil vom 21. Dezember 1988 a.a.O. S. 375 = BGHR ZPO § 582 Vaterschaftsgutachten 1; Gaul, Festschrift für Bosch, 1976, S. 241, 255; Odersky Nichtehelichen-Gesetz 4. Aufl. § 641i ZPO Anm. II 2; Stein/Jonas/Schlosser ZPO 20. Aufl. § 641i Rdn. 7; Zöller/Philippi ZPO 15. Aufl. § 641i Rdn. 7) und von deren Einhaltung die Zulässigkeit der Restitutionsklage abhängt (BGH Urteil vom 5. Mai 1956 - IVb ZR 18/56 - LM ZPO § 582 Nr. 1), könnte dieses Schriftstück, sofern es ein Gutachten über die Vaterschaft wäre, die Restitutionsklage nur dann stützen, wenn der Kläger schuldlos außerstande gewesen wäre, sich darauf schon im Vorprozeß zu berufen.

    Dafür ist erforderlich, daß sich die sachverständige Beurteilung als Blutgruppen- oder anthropologisch-erbbiologisches Gutachten/als Gutachten über die Tragezeit oder über die Zeugungsfähigkeit (vgl. Zöller/Philippi a.a.O. § 641i Rdn. 6) auf die Frage der Abstammung der einen Prozeßpartei von der anderen und damit konkret auf den im Vorprozeß zur Entscheidung gestellten Sachverhalt bezieht (BGH Urteile vom 29. April 1982 - IX ZR 37/81 - FamRZ 1982, 690 und IX ZR 38/81 aaO; Senatsurteile vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 520/80 - FamRZ 1980, 880, 881 und vom 21. Dezember 1988 a.a.O. S. 375).

  • OLG Frankfurt, 25.01.2001 - 6 UF 152/00

    Sorgerechtsregelung: Regelfall der gemeinsamen elterlichen Sorge

    Das neue Gutachten muß sich mit der Frage der Abstammung der einen Prozeßpartei von der anderen befassen und sich konkret auf den im Vorprozeß zur Entscheidung gestellten Sachverhalt beziehen (vgl. BGH FamRZ 1980, 880; FamRZ 1989, 374).

    Zur Bejahung des Restitutionsgrundes genügt es nur, wenn das neue Gutachten mit den im früheren Verfahren erhobenen Beweisen möglicherweise eine andere Entscheidung herbeigeführt haben würde; das Gutachten muß geeignet sein, das Beweisergebnis des Vorprozesses zu erschüttern (BGH FamRZ 1973, 594; FamRZ 1989, 374).

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