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   BGH, 21.12.1989 - III ZR 132/88   

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https://dejure.org/1989,586
BGH, 21.12.1989 - III ZR 132/88 (https://dejure.org/1989,586)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1989 - III ZR 132/88 (https://dejure.org/1989,586)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1989 - III ZR 132/88 (https://dejure.org/1989,586)
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Hamburger Villa

Art. 14 GG, Denkmalschutz, Primärrechtsschutz

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eigentümer - Enteignungsgleicher Eingriff - Denkmal - Entschädigung - Zivilprozeß - Enteignungsbehörde

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Enteignung; enteignungsgleicher Eingriff; Denkmalschutz; Entschädigungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs durch Unterschutzstellung eines Gebäudes als Denkmal; Unterlassene Anfechtung der Unterschutzstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 110, 12
  • NJW 1990, 898
  • NJW-RR 1990, 526 (Ls.)
  • MDR 1990, 317
  • NVwZ 1990, 501 (Ls.)
  • WM 1990, 653
  • DVBl 1990, 362
  • DÖV 1990, 394
  • JR 1990, 288
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren;

    In ähnlichem Sinne hat der Senat das Verhältnis von Primärrechtsschutz und Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff dahin bestimmt, daß der Betroffene dann, wenn er es schuldhaft unterläßt, den Eingriff mit den zulässigen Rechtsmitteln abzuwehren, in entsprechender Anwendung des § 254 BGB regelmäßig eine Entschädigung für solche Nachteile nicht verlangen kann, die er durch den Gebrauch der Rechtsmittel hätte vermeiden können (Senatsurteile BGHZ 90, 17, 31, 32; 110, 12; vgl. auch Senatsurteil vom 17. Januar 1985 - III ZR 109/83 = VersR 1985, 492, 494, wo ausdrücklich hervorgehoben wird, daß die Frage nach der Anwendbarkeit des § 254 BGB beim enteignungsgleichen Eingriff der Problematik des § 839 Abs. 3 BGB im Amtshaftungsrecht vergleichbar ist).
  • BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 165/90

    Zivilgerichtliche Versagung einer Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der R ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Erhard Jahn und Partner, Neuer Wall 71, Hamburg - gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 1989 - III ZR 132/88 -, b) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. April 1988 - 1 U 127/87 -, c) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. August 1987 - 3 O 308/86 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:.

    Der Bundesgerichtshof führte im Revisionsurteil vom 21. Dezember 1989 (BGHZ 110, 12) aus, daß die Auffassung des Berufungsgerichts, wonach § 22 Abs. 1 HmbDSchG nur auf rechtmäßige Maßnahmen Anwendung finde, revisionsrechtlich nicht angreifbar sei.

    Die Rechtsprechung der Zivilgerichte (vgl. BGHZ 110, 12 [14]) zieht indes § 254 Abs. 1 BGB heran.

  • BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89

    Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung

    Zwar mögen Regelungen wie die des § 7 Satz 1 LandschaftsG NRW durch die frühere Rechtspr. des BGH zum Begriff der Enteignung veranlaßt worden sein (vgl. auch BGHZ 99, 24 [hier: V (522) 219 a-b]; 105, 15 [hier: V (522) 224 a]; vgl. ferner BGH, DVBl 1990, 362 [hier: V (522) 226 a-b]).
  • BGH, 17.03.1994 - III ZR 27/93

    Sorgfaltspflichten einer Behörde; Amtshaftung wegen Versagung einer

    Der Kläger war nach der Rechtsprechung des Senats gehalten, gegen die ablehnenden Bescheide der Beklagten Primärrechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Anspruch zu nehmen (BGHZ 90, 17; 110, 12).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2002 - 2 L 90/01

    Zusicherung, Schadensersatz, Ersatzpflicht, öffentlich-rechtlicher Vertrag

    Im öffentlichen Recht beansprucht der aus dem Rechtsinstitut des mitwirkenden Verschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB folgende Rechtsgedanke allgemein Geltung, wonach eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht eintritt, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig beanstandete staatliche Verhalten abzuwenden, wenn also für den Nichtgebrauch eines Rechtsmittels kein hinreichender Grund bestand (vgl. BVerfG, Beschluß vom 02.12.1999 - 1 BvR 165/90 -, NJW 2000, 1402; BVerwG, Urteil vom 28.05.1998 - 2 C 29/97 -, NJW 1998, 3288 f.; Beschluß vom 05.10.1998 - 2 B 56/98 -, Buchholz 237.5 § 8 HeLBG Nr. 6; BGH, Urteil vom 21.12.1989 - III ZR 132/88 -, BGHZ 12, 14 f.; BGH, Urteil vom 26.01.1984 - III ZR 216/82 -, BGHZ 90, 17, 31 f.; VGH München, Urteil vom 22.09.1995 - 22 B 95.1985 -, BayVBl. 1996, 374, 375 mwN.; LG Potsdam, Urteil vom 31.05.2000 - 4 O 315/99 -, LKV 2001, 182, 184; Beschluß des Senats vom 29.10.1996 - 2 M 80/96 -, NVwZ-RR 1997, 477).

    Jedenfalls ergibt sich ein Vorrang des Primärrechtsschutzes bei haftungsauslösendem staatlichen Handeln aus § 254 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 21.12.1989, a.a.O.; BGH, Urteil vom 26.01.1984, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 22.09.1995, a.a.O. mwN.).

    Bestehen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts oder des sonstigen Eingriffs oder hätte eine Prüfung solche Zweifel ergeben, so muß der Betroffene die zulässigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfe ergreifen, um den Schaden abzuwenden (BGH, Urteil vom 21.12.1989, a.a.O.; BGH, Urteil vom 26.01.1984, a.a.O.).

    Die in § 254 Abs. 1 BGB als Regelfall vorgesehene Schadensteilung kommt beim Unterlassen der Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht in Betracht, da der Betroffene in so hohem Maße zur Schadensentstehung beiträgt, daß er die vermeidbaren Nachteile nicht ersetzt verlangen kann (BGH, Urteil vom 21.12.1989, a.a.O.; BGH, Urteil vom 26.01.1984, a.a.O.).

  • OLG Bremen, 16.05.2001 - 1 U 93/00

    Zumutbarkeit des Gebrauchs von Rechtsmitteln; Umfang des Entschädigungsanspruchs

    Auch für einen solchen Entschädigungsanspruch gilt jedoch, dass der Betroffene von den sich bietenden Möglichkeiten des Primärrechtsschutzes Gebrauch machen muss, anderenfalls er in einem nachfolgenden Zivilprozess Entschädigungsansprüche nicht mit Erfolg geltend machen kann (vgl. BGHZ 110, 12 ff., 14; MüKo-Papier, § 839 Rn. 50, 51).

    Ein Entschädigungsanspruch aus enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff ist regelmäßig für diejenigen Nachteile ausgeschlossen, die durch die verwaltungsprozessuale Anfechtung hätten vermieden werden können, wenn eine zumutbare Anfechtung unterlassen worden ist (BGHZ 90, 4, 9, 17; 110, 12, 14 f.; BGH NJW 1994, 3158, 3160; MüKo-Papier, § 839, Rn. 67).

    Unterlässt er eine zumutbare Anfechtung und kann ihm dies im Sinne eines "Verschuldens in eigener Angelegenheit" vorgeworfen werden, so steht ihm im Regelfall ein Entschädigungsanspruch für solche Nachteile nicht zu, die er durch die Anfechtung hätte vermeiden können (BGHZ 110, 12, 14 f.; 90, 17, 31 f.).

  • OLG München, 08.06.2004 - 1 U 1976/04

    Amtspflichtverletzung bei Zulassung eines vom Bebauungsplan abweichenden

    § 839 Abs. 3 BGB ist zwar nicht anwendbar, doch gelten seine Grundsätze über § 254 BGB entsprechend (BGHZ 110, 12).
  • BGH, 14.07.1994 - III ZR 174/92

    Staatshaftung wegen Ausschlusses eines Rechtsanwalts aus einem

    Daraus könnte entnommen werden, daß es sich bei diesem Vorverfahren um eine Sachurteilsvoraussetzung handelt, ähnlich wie bei der Entscheidung der Enteignungsbehörde in westdeutschen Enteignungsverfahren (vgl. Senatsurteil BGHZ 110, 12, 16).
  • BGH, 17.11.2000 - V ZR 318/99

    Nutzungsentgelt - Straßenkörper - Brücke - Eigentum - Volkseigentum - LPG -

    War die Widmung dagegen rechtswidrig, ist ein Anspruch unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs denkbar, der allerdings voraussetzt, daß die Klägerin von der Möglichkeit des Primärrechtsschutzes Gebrauch gemacht hat (BGHZ 110, 12).
  • OVG Niedersachsen, 19.05.1992 - 10 L 5248/91

    Schutz national wertvollen Kulturgutes keine Enteignung; Enteignung; Kulturgut;

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  • LG Bonn, 16.01.2004 - 1 O 278/03

    Anforderungen an die Substantiierung eines Entschädigungsanspruchs eines

  • OLG Jena, 30.05.2000 - 3 U 911/99

    Amtshaftung für falsche Auskunft des Bürgermeisters

  • BGH, 25.06.1992 - III ZR 160/91

    Voraussetzungen für einen Übernahmeanspruch des Eigentümers

  • BGH, 24.06.1993 - III ZR 96/92

    Voraussetzungen für die Nichtannahme einer Revision - Folgen eines Widmungsaktes

  • OLG Jena, 30.05.2000 - 3 U 911/00

    Amtshaftung für falsche Auskunft des Bürgermeisters

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