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   BGH, 21.12.1989 - X ZR 30/89   

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https://dejure.org/1989,607
BGH, 21.12.1989 - X ZR 30/89 (https://dejure.org/1989,607)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1989 - X ZR 30/89 (https://dejure.org/1989,607)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1989 - X ZR 30/89 (https://dejure.org/1989,607)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Treu und Glauben - Gesellschaft - Geschäftsführer - Anstellungsvertrag - Prozeß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 226, 242
    Anspruch des Arbeitnehmer-Erfinders auf Herausgabe von geschäftlichen Unterlagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Mißbräuchliches Herausgabebegehren von Geschäftsunterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 110, 30
  • NJW 1990, 1289
  • NJW-RR 1990, 692 (Ls.)
  • MDR 1990, 541
  • GRUR 1990, 515
  • WM 1990, 810
  • BB 1990, 507
  • DB 1990, 1080
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 12.12.2014 - V ZR 36/14

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Anspruch auf Verlegung der Ausübung eines

    Die Forderung einer Leistung ist unzulässig, wenn sie aus einem anderen Rechtsgrund an den Schuldner zurückerstattet werden muss (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1989 - X ZR 30/89, BGHZ 110, 30, 33).
  • BGH, 14.01.2010 - VII ZR 108/08

    Gewährleistung beim Bauvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses auf die

    Würde er den Rückforderungsanspruch durchsetzen wollen, würde er gegen den allgemein anerkannten Grundsatz verstoßen, dass sich derjenige treuwidrig verhält, der einen Leistungsanspruch durchsetzt, obwohl er verpflichtet ist, das Erlangte sofort wieder herauszugeben: dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est (BGH, Urteil vom 21. Mai 1953 - IV ZR 192/52, BGHZ 10, 69, 75; Urteil vom 21. Dezember 1989 - X ZR 30/89, BGHZ 100, 30, 33; vgl. Weyer, BauR 2009, 28, 30, 31).
  • BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08

    Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung eines Vertragspartners durch eine

    Er kann dann dem sich aus der Kündigung ergebenden Recht der Beklagten, ihre Leistungen einzustellen (§ 45k Abs. 3 TKG), den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB - dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est, vgl. z.B.: BGHZ 110, 30, 33 ; Senatsurteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 289/06 -NJW-RR 2007, 823, 824 f, Rn. 15) entgegensetzen.
  • BGH, 14.07.1995 - V ZR 45/94

    Rechte des Besitzers gegenüber dem Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe von

    Ein solcher Gegenanspruch eignet sich zwar wegen fehlender Gleichartigkeit nicht für eine Aufrechnung, kann aber die Verfolgung des Klageanspruchs als treuwidrig erscheinen lassen, weil die mit der Freigabe bezweckte Auszahlung der hinterlegten Mieten aus einem anderen Rechtsgrund alsbald wieder rückgängig zu machen wäre (dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est, BGHZ 110, 30, 33) [BGH 21.12.1989 - X ZR 30/89].
  • BGH, 13.11.1997 - X ZR 132/95

    Arbeitnehmererfinder hat weiten Rechnungslegungsanspruch gegen Arbeitgeber

    Wie der Senat in seiner zum Arbeitnehmererfinderrecht ergangenen Entscheidung "Marder" (BGHZ 110, 30, 34) ausgeführt hat, kann dem Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers auch dadurch genügt werden, daß der Arbeitnehmererfinder eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgibt, die im Zuge der Rechnungslegung mitgeteilten Informationen dritten Personen - mit Ausnahme der am Rechtsstreit beteiligten, zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Rechts- und Patentanwälte - nicht zur Kenntnis zu bringen.
  • BGH, 11.12.1998 - V ZR 377/97

    Rechtsstellung der Parteien eines Kaufvertrages mit Wiederverkaufsverpflichtung

    Sind sie nicht behebbar oder verweigern die Kläger ihre Beseitigung, steht den Klägern der Anspruch auf Abschluß eines Rückkaufvertrages im übrigen auch nach dem Grundsatz dolo facit qui petit quod statim redditurus est (vgl. BGHZ 110, 30, 33) nicht zu, weil der Beklagte einen (abgeschlossenen) Rückkaufvertrag noch vor Gefahrübergang (Senat, BGHZ 34, 32, 34, 35; Urt. v. 10. März 1995, V ZR 7/94, NJW 1995, 1737, 1738) wieder wandeln könnte.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 8 Sa 201/15

    Schadensersatz für entgangene Bonuszahlung bei unterlassener Zielvorgabe

    Ein schützenswertes Interesse wird unter anderem dann aberkannt, wenn eine Leistung gefordert wird, die alsbald zurück zu gewähren wäre: dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est (vgl. BGH 21.05.1953 - IV ZR 192/52 - BGHZ 10, 75; BGH 09.01.1981 - V ZR 58/79 - BGHZ 79, 204; BGH 29.04.1985 - II ZR 146/84 - BGHZ 94, 246; BGH 21.12.1989 - X ZR 30/89 - BGHZ 110, 33).
  • BGH, 13.11.1997 - X ZR 6/96

    "Spulkopf"; Rechte des Arbeitnehmererfinders; Umfang des Anspruchs auf

    Wie der Senat in seiner zum Arbeitnehmererfinderrecht ergangenen Entscheidung "Marder" (BGHZ 110, 30, 34) ausgeführt hat, kann dem Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers auch dadurch genügt werden, daß der Arbeitnehmererfinder eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgibt, die im Zuge der Rechnungslegung mitgeteilten Informationen dritten Personen - mit Ausnahme der am Rechtsstreit beteiligten, zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Rechts- und Patentanwälte - nicht zur Kenntnis zu bringen.
  • OLG München, 09.11.2017 - 23 U 239/17

    Anspruch auf Rückzahlung einer von dem Beklagten veranlassten Überweisung von dem

    So ist die Forderung einer Leistung gemäß § 242 BGB unzulässig, wenn sie aus einem anderen Rechtsgrund an den Schuldner zurückerstattet werden muss (dolo facit, qui petit, quod redditurus est; vgl. BGH, Urteil vom 21.12.1989 - X ZR 30/89 -, BGHZ 110, 30-35, Rn. 20).
  • OLG Hamm, 24.04.2019 - 20 U 135/18

    Rechtstellung des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung

    Insbesondere fehlt ein schutzwürdiges Interesse, wenn eine Leistung gefordert wird, die alsbald zurückzufordern wäre (BGH, Urteil vom 21.12.1989 - X ZR 30/89, BGHZ 110, 33, juris Rn. 20).
  • BGH, 25.04.2014 - LwZR 2/13

    Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als

  • BFH, 02.06.2005 - II R 9/03

    Versicherungssteuer

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 16 U 104/16

    Abrechnung der Lieferung von Schuhen innerhalb ständiger Geschäftsbeziehung

  • OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 41/06

    Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender

  • OLG Köln, 29.12.2016 - 16 U 88/15

    Haftung des Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft für eine Darlehensschuld der

  • ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 7745/15

    Arbeitgeberseitige Abmahnung der Verfehlung einer auf bezifferten Umsatzzahlen

  • OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 44/06

    Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender

  • LG München I, 13.06.2007 - 21 O 23532/06

    Sieg des ERC Ingolstadt vor Gericht

  • OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 4 LB 28/06

    Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern - hier: Aufwendungen zur Erfüllung

  • OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 4 LC 43/06

    Kostenerstattung nach § 89c SGB VIII

  • LG Wuppertal, 26.04.2016 - 16 S 81/15

    Erstattung der Kosten für ein im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

  • BGH, 19.10.1993 - KZR 13/92

    Folgen des Fehlens des Tatbestandes - Begehren auf Abgabe der eidesstattlichen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - 13 Sa 321/10

    Formularklausel zur Rückzahlung eines nicht ins Verdienen gebrachten

  • OVG Saarland, 17.09.1997 - 8 R 4/95

    Schwerbehindertenrecht: Anrechnung des GmbH-Geschäftsführers auf die Anzahl der

  • OLG Saarbrücken, 05.08.2003 - 7 U 95/03

    Entfallen eines Anspruchs gemäß § 242 BGB - dolo-agit-Grundsatz

  • LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 138/06

    Breitbettfelge (Arbeitnehmererf.)

  • LG Bonn, 05.01.2005 - 2 O 312/04

    Überweisungsverkehr

  • AG Remscheid, 07.02.2017 - 7 C 131/16

    Herausgabe eines Rollstuhls nebst elektrischer Schiebehilfe nach

  • LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 26/09

    Montieren von Sonnenkollektor II

  • LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 245/09

    Montieren von Sonnenkollektor IV

  • LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 304/08

    Montieren von Sonnenkollektor

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