Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1993 - 1 StR 671/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88
Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme
Auszug aus BGH, 21.12.1993 - 1 StR 671/93
Aus der Revisionsbegründung ergibt sich, daß sich die Staatsanwaltschaft nur gegen den freisprechenden Teil des Urteils wendet; der Senat wertet dies als Beschränkung des Rechtsmittels (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3) mit der Folge, daß das Urteil, soweit der Angeklagte Achim Kling verurteilt worden ist, rechtskräftig ist.