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   BGH, 21.12.1993 - VI ZR 103/93   

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https://dejure.org/1993,654
BGH, 21.12.1993 - VI ZR 103/93 (https://dejure.org/1993,654)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1993 - VI ZR 103/93 (https://dejure.org/1993,654)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 (https://dejure.org/1993,654)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra-skwar.de

    Arbeitnehmerhaftung - gefahrtgeneigte Tätigkeit

  • Wolters Kluwer

    Gefahrgeneigte Tätigkeit - Arbeitnehmerhaftung - Zu Lasten Dritter - Vertragliche Haftungsbeschränkung - Frachtführer

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Außenhaftungsprivileg des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Arbeit; Haftungsbegrenzung des Arbeitnehmers aufgrund haftungsbeschränkender Geschäftsbedingungen des Frachtführervertrags

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung aus gefahrgeneigter Arbeit gegenüber Dritten auch bei existenzvernichtender Rückforderung der Versicherung nach Arbeitgeberinsolvenz ("Schiffsmotor")

  • rabüro.de

    Grundsätze zur Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gelten nicht zu Lasten eines außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sonstiges Arbeitsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; keine Anwendbarkeit der Grundsätze über die Haftung bei gefahrgeneigter Arbeit im Rahmen der Außenhaftung des Arbeitnehmers

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung im Außenverhältnis (IBR 1994, 351)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Außenhaftung des Arbeitnehmers gegenüber Betriebsmittelgebern" von Dipl.-Jur. Ahmad Mohamad, original erschienen in: AuR 2016, 146 - 148.

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 852
  • ZIP 1994, 480
  • MDR 1994, 452
  • NZV 1994, 143
  • VersR 1994, 477
  • WM 1994, 389
  • BB 1994, 381
  • DB 1994, 634
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 11.11.2003 - VI ZR 13/03

    Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers für

    Sie beschränken weder Haftpflichtansprüche von außerhalb des Betriebes stehenden Dritten (st.Rspr.: vgl. etwa BGH VersR 1989, 1197, 1198; 1990, 387, 388; 1994, 477, 478; BAG VersR 1958, 54, 55) noch können sie umgekehrt bei einer Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses die haftungsrechtliche "Verantwortlichkeit" des Arbeitgebers im Verhältnis zum geschädigten außenstehenden Dritten erweitern.
  • BGH, 02.02.2006 - III ZR 61/05

    Abgrenzung von Dienst- und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

    In diesem Fall ständen die im Arbeitsrecht entwickelten Grundsätze über Haftungsmilderungen für Arbeitnehmer (vgl. dazu etwa Palandt/Weidenkaff, BGB, 65. Aufl., § 611 Rn. 156 ff.) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Schadensersatzansprüchen außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehender Dritter wie der Klägerin nicht entgegen (BGHZ 108, 305, 307 ff.; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 - NJW 1994, 852, 854 f.).
  • BGH, 14.06.2005 - VI ZR 25/04

    Haftung des nicht privilegierten Unternehmers neben einem haftungsprivilegierten

    Sie beschränken weder Haftpflichtansprüche von außerhalb des Betriebes stehenden Dritten (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile vom 19. September 1989 - VI ZR 349/88 - VersR 1989, 1197, 1198; vom 23. Januar 1990 - VI ZR 209/89 - VersR 1990, 387, 388; vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 - VersR 1994, 477, 478 sowie BAG VersR 1958, 54, 55) noch können sie umgekehrt bei einer Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses die haftungsrechtliche "Verantwortlichkeit" des Arbeitgebers im Verhältnis zum geschädigten außenstehenden Dritten erweitern.
  • BGH, 10.05.2005 - VI ZR 366/03

    Voraussetzungen der Haftungsfreistellung des nicht auf der gemeinsamen

    Sie beschränken weder Haftpflichtansprüche von außerhalb des Betriebes stehenden Dritten (st. Rspr. vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 110, 114; 108, 305; vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 - VersR 1994, 477, 478; BAG VersR 1958, 54, 55), noch können sie umgekehrt bei einer Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses die haftungsrechtliche "Verantwortlichkeit" des Arbeitgebers im Verhältnis zum geschädigten außenstehenden Dritten erweitern (vgl. Senat BGHZ 157, aaO, 17 m.w.N.).
  • BGH, 13.12.1994 - VI ZR 283/93

    Haftung des Öl- oder Bezinanlieferers für Schäden durch Auslaufen von

    14 a) Die Grundsätze zur Beschränkung der Haftung eines Arbeitnehmers im Innenverhältnis zu seinem Arbeitgeber gelten nicht zu Lasten eines außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (BGHZ 108, 305, 307 ff; Senatsurteil vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 - VersR 1994, 477, 478; zustimmend Boemke, WiB 1994, 247, 248).

    Zu diesen Argumenten hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. Dezember 1993 (aaO) Stellung genommen.

  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 123/93

    Berufung des vom Spediteur eingeschalteten Frachtführers auf mit dem Eigentümer

    a) So besteht für das Verhältnis des Eigentümers zu Versender, Spediteur und Frachtführer im Schrifttum und in der Rechtsprechung seit langem eine aus § 242 BGB abgeleitete Meinung, daß sich der Eigentümer vertragliche Haftungsbeschränkungen entgegenhalten lassen muß, wenn er weiß oder den Umständen nach damit rechnen muß, daß sein Eigentum zwecks Durchführung der von ihm gewollten Beförderung einem Spediteur übergeben wird, der nach den ADSp arbeitet, oder einem Frachtführer, dessen besondere Geschäftsbedingungen er kennt oder mit denen er rechnen muß (vgl. RGZ 70, 174, 176 f.; 75, 169, 172; BGH, Urt. v. 12.7.1974 - I ZR 55/72, VersR 1974, 1121; Urt. v. 17.11.1980 - II ZR 248/79, VersR 1981, 229, 230; Urt. v. 10.5.1984 - I ZR 52/82, TranspR 1984, 283, 286 = VersR 1984, 932, 934; Urt. v. 21.12.1993 - VI ZR 103/93, NJW 1994, 852, 855; Helm in Großkomm HGB, 4. Aufl., § 63 ADSp Rdn. 6 in Anh. I § 415; Koller, TranspR, 2. Aufl., Vor § 1 ADSp Rdn. 4).
  • BGH, 26.01.1995 - VII ZR 240/93

    Gefahrgeneigte Tätigkeit: Dienstverschaffungsvertrag

    Für diese Ansprüche ist zu beachten, daß nach der Rechtsprechung des BGH die Grundsätze zur Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers nicht zu Lasten eines außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten gelten (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 = NJW 1994, 852.854 f m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 17.04.2002 - 13 U 54/00

    Speditionsgeschäft: Berufung auf Haftungsbefreiung infolge abgeschlossener

    Der Umstand, dass die Gemeinschuldnerin im Verhältnis zur Firma O. auf vertraglicher Grundlage agierte, schloss somit die grundsätzliche Möglichkeit der Versicherungsnehmerin nicht aus, gegen die Gemeinschuldnerin Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend zu machen (vgl. BGH inst. Rspr.: BGHZ 9, 301 ff.; VersR 1971, 623 f.; VersR 1983, 339 ff.; NJW 1985, 2411; NJW 1994, Seite 852 f. und Seite 1220 f.; Koller, Transportrecht, 3. Aufl., § 408 HGB, Rz 15 m. w. N. und § 63 ADSp a. F., Rz 1, 2).
  • LAG Hamm, 21.09.2006 - 16 Sa 86/06

    Kein Haftungsprivileg bei Schadensersatzansprüchen unter Arbeitskollegen

    Vielmehr stehe dem Arbeitnehmer zum Ausgleich ein Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu, wobei der Bundesgerichtshof nicht verkennt, dass dieser wegen einer möglichen Insolvenz des Arbeitgebers mit dem Ausfallrisiko belastet ist (vgl. hierzu BGH vom 19.09.1989 - VI ZR 349/88 - AP Nr. 99 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 21.12.1993 - VI RZ 103/93 - NJW 1994, 852; s. auch Erf-Kom/Preis, 6. Aufl., § 619 a BGB RdNr. 22 ff.).
  • LAG Köln, 19.09.2006 - 9 Sa 481/06

    Arbeitnehmerhaftung; Sparkassenangestellter; telefonische Überweisungsaufträge

    Es ist anerkannt, dass die zwischen der Arbeitgeberin und ihren Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Haftungsbeschränkungen auch zugunsten der Angestellten der Arbeitgeberin wirken (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 -).
  • OLG Celle, 03.05.2002 - 9 U 308/01

    Haftung eines Vereins für das Verschulden eines Übungsleiters

  • LG Bochum, 05.02.2008 - 11 S 173/07

    Bauhaftung

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