Rechtsprechung
BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Betrugs und Verletzung der Konkursantragspflicht - Anforderungen an den Betrugsschaden - Betrügerischer Verkauf von Inhaberaktien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 1101
- MDR 1995, 397
- NStZ 1995, 335
- StV 1995, 183
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 10.12.1991 - 5 StR 523/91
Vorliegen des Betrugstatbestandes bei Erschleichen von Kreditmitteln durch …
Auszug aus BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94
Konnte der Zeuge seinen Anspruch auf Rückerwerb der Aktien durch die O. AG deshalb ohne Schwierigkeiten durchsetzen, weil dieser Anspruch durch eine Grundschuld ausreichend abgesichert war, so erlitt er durch den Kauf der Aktien jedenfalls keinen Schaden in Höhe von 120.000 DM (vgl. auch BGH in wistra 1992, 142). - BGH, 06.09.1994 - 5 StR 228/94
Anforderungen an die Strafzumessung beim Betrug
Auszug aus BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94
Das Verfahren ist damit seit der Verkündung des angefochtenen Urteils in einer gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verstoßenden Weise weiter verzögert worden (vgl. auch BGHSt 35, 137 [BGH 09.12.1987 - 3 StR 104/87]; BGH, Urt. v. 6. September 1994 - 5 StR 228/94 und Beschluß v. 11. Oktober 1994 - 5 StR 546/94). - BGH, 21.07.1994 - 1 StR 396/94
Aufklärungsrüge - Verfahrensverzögerung - Freiwilliger Rücktritt - Prozeßbetrug - …
Auszug aus BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94
Arbeitsüberlastung eines Staatsanwalts ist im vorliegenden Zusammenhang rechtlich unerheblich (BGH, Beschl. v. 21. Juli 1994 - 1 StR 396/94).
- BGH, 11.10.1994 - 5 StR 546/94
Strafzumessung - Verfahrensverzögerung - Strafmilderungsgrund
Auszug aus BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94
Das Verfahren ist damit seit der Verkündung des angefochtenen Urteils in einer gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verstoßenden Weise weiter verzögert worden (vgl. auch BGHSt 35, 137 [BGH 09.12.1987 - 3 StR 104/87];… BGH, Urt. v. 6. September 1994 - 5 StR 228/94 und Beschluß v. 11. Oktober 1994 - 5 StR 546/94). - BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
5 Jahre verzögerte Zuleitung an den BGH - § 347 StPO, willkürliche und …
Auszug aus BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94
Das Verfahren ist damit seit der Verkündung des angefochtenen Urteils in einer gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verstoßenden Weise weiter verzögert worden (vgl. auch BGHSt 35, 137 [BGH 09.12.1987 - 3 StR 104/87];… BGH, Urt. v. 6. September 1994 - 5 StR 228/94 und Beschluß v. 11. Oktober 1994 - 5 StR 546/94). - BGH, 06.09.1988 - 1 StR 473/88
Folgen eines "Nichtdaraufeingehen" auf das Verstreichen von sechs Jahren zwischen …
- BGH, 24.07.1991 - 5 StR 286/91
Strafzumessung: Strafmilderung infolge Verfahrensverzögerung
Auszug aus BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94
Die Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist ausdrücklich festzustellen und bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2, Verfahrensverzögerung 3, 5, 6, 7). - BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91
Langer Zeitablauf und erhebliche Verfahrensverzögerung als wesentliche …
Auszug aus BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94
Die Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist ausdrücklich festzustellen und bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2, Verfahrensverzögerung 3, 5, 6, 7). - BGH, 19.08.1993 - 1 StR 433/93
Rechtsprechung - Rechtsstaatswidrigkeit - Verfahrensverzögerung - …
Auszug aus BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94
Die Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist ausdrücklich festzustellen und bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2, Verfahrensverzögerung 3, 5, 6, 7).
- BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03
Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge: Anwendung auf das Recht auf …
Diese im Revisionsrechtszug bewirkten Verstöße gegen das rechtsstaatliche Gebot einer angemessenen Förderung des Strafverfahrens berücksichtigen die Strafsenate des Bundesgerichtshofs durchgängig von Amts wegen, wobei regelmäßig durch das Revisionsgericht selbst ein dem Umfang der Verzögerung Rechnung tragender Strafnachlaß gewährt wird (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 8, 10). - BGH, 17.12.2003 - 1 StR 445/03
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; rechtsstaatswidrige …
Soweit der Senat von Amts wegen auf die zulässige Revision hin Verfahrensverzögerungen nach Erlaß des angefochtenen tatrichterlichen Urteils zu berücksichtigen hat (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 8), worauf die Revision zutreffend hinweist, vermag er indes in dem Zeitraum von etwa drei Monaten zwischen dem Eingang der Revisionsbegründung beim Landgericht und der Übersendung des gesamten Vorganges an den Generalbundesanwalt nichts Beanstandungswürdiges zu sehen. - BGH, 08.03.2006 - 2 StR 565/05
Zur Frage einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 …
Nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetretene Verzögerungen sind vom Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH NJW 1995, 1101; NStZ 1996, 328; st. Rspr.).
- BGH, 09.07.1998 - 4 StR 521/97
Unzulässiger Beweisantrag über Tatsache, die bereits rechtskräftig entschieden …
Allerdings ist das Verfahren nach dem Erlaß des tatrichterlichen Urteils dadurch verzögert worden, daß - nachdem das Urteil den Verteidigern am 7. Oktober 1996 zugestellt worden war und die Revisionsbegründungen am 4./6. November 1996 eingegangen waren - die Staatsanwaltschaft erst am 7. August 1997 bzw. am 23. September 1997 eine Revisionsgegenerklärung abgegeben hat (vgl. hierzu BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 8;… BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 8). - BGH, 27.11.2008 - 5 StR 495/08
BGH bestätigt Urteil gegen drei Jugendliche wegen Schlägerei bei Schülerparty in …
Indes ist zur Kompensation einer während des Revisionsverfahrens eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ein geringer Teil der gegen die Angeklagten verhängten Jugendstrafen als vollstreckt anzuordnen (vgl. BGHSt - GS - 52, 124; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 8, 10; BGH wistra 2002, 464). - BGH, 15.05.1997 - 5 StR 45/97
Verdeckte Gewinnausschüttungen - Hinterziehung von Körperschaftsteuer und …
Die Akten wurden nach Verkündung des Urteils vom 1. Dezember 1995 erst im Januar 1997 von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf weitergeleitet und dem Generalbundesanwalt am 17. Januar 1997 vorgelegt; vgl. BGH wistra 1995, 193. - BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99
Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot; Unterbringung in einem psychiatrischen …
In solchen Fällen hat das Revisionsgericht die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung auf die zulässige Revision eines Angeklagten in entsprechender Anwendung des § 354 a StPO von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 8; BGH StV 1998, 377; BGH wistra 1999, 261). - OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen
e) Der Senat hat aber bei seiner Entscheidung von Amts wegen zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach Erlass des tatrichterlichen Urteils in erheblicher Weise unter Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot verzögert worden ist (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 8 = NStZ 1995, 335; BGH StV 1994, 242; 1995, 130 f.;… 1996, 537 f. = BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 8; BGH Beschluss v. 5.7.1995 - 2 StR 219/94 und 2 StR 220/94 sowie v. 19.3.1997 - 2 StR 80/97, BGH NStZ 2001, 52). - BGH, 15.05.1996 - 2 StR 119/96
Herabsetzung - Jugendstrafe - Beschleunigungsgebot - Revisionsverfahren - …
Der Senat hatte jedoch bei seiner Entscheidung von Amts wegen zu berücksichtigen, daß das Verfahren nach Erlaß des tatrichterlichen Urteils in erheblicher Weise unter Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot verzögert worden ist (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 8). - BGH, 15.04.2010 - 5 StR 96/10
Verfahrensverzögerung nach Erlass des angefochtenen tatrichterlichen Urteils; …
Auf zulässige Revision hat der Senat von Amts wegen eine Verfahrensverzögerung nach Erlass eines angefochtenen tatrichterlichen Urteils zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 8; BGH wistra 2008, 304; BGH, Beschluss vom 11. März 2008 - 3 StR 36/08). - BGH, 21.02.2002 - 5 StR 9/02
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren (Berücksichtigung …
- BGH, 19.03.1997 - 2 StR 80/97
Auswirkungen der Verzögerung des Verfahrens durch das Landgericht sowie die …
- BGH, 26.09.2002 - 5 StR 406/02
Strafzumessung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nach Erlass des …
- BGH, 03.04.2008 - 1 StR 105/08
Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung nach der …
- BGH, 21.05.2004 - 2 StR 84/04
Betrug (Versuch; Vollendung); milderes Recht; rechtsstaatswidrige …
- BGH, 14.07.1998 - 1 StR 110/98
Beihilfe zu einem Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz - Verstoß gegen das …
- BGH, 19.01.2000 - 2 StR 627/99
Verwerfung der Revision als unbegründet; Verstoß gegen das Recht auf ein faires …
- BGH, 17.11.1995 - 2 StR 572/95
Strafverfolgungsbehörden - Verfahrensverzögerung - Vertretenmüssen - …
- OLG Düsseldorf, 10.05.1999 - 2b Ss 64/99
- BGH, 16.07.1997 - 2 StR 286/97
Aufhebung eines Strafausspruchs im Revisionsverfahren - Verfahrensverzögerung …
- BGH, 01.04.2008 - 5 StR 80/08
Anwendung der Vollstreckungslösung nach rechtsstaatswidriger …
- BGH, 06.01.1999 - 5 StR 655/98
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Kompensation bei überlanger Verfahrensdauer; …
- BGH, 21.05.2004 - 2 StR 84/04
- BGH, 20.09.2000 - 5 StR 382/00
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung bei unterlassener Berücksichtigung …
- OLG Hamburg, 23.02.2000 - 2 Ss 161/98
Unterlassen eines Ablehnungsbeschlusses und Eröffnungsbeschlusses in einer für …
- BGH, 22.04.1999 - 5 StR 737/98
Gesamtfreiheitsstrafe; Beschleunigungsgebot
- BGH, 18.12.1998 - 2 StR 193/98
Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot
- BGH, 17.08.1998 - 5 StR 59/97
Unterwerfung unerlaubten Glücksspiels unter die deutsche Mehrwertsteuer - …
- BGH, 23.06.2004 - 3 StR 108/04
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nach Erlass des erstinstanzlichen …
- BGH, 14.06.2000 - 2 StR 39/00
Verfahrensverzögerung als Strafmilderungsgrund
- BGH, 27.11.1997 - 5 StR 500/97
Reduzierung von ausgesprochenen Einzelstrafen wegen einer Verfahrensverzögerung - …
- BGH, 30.06.1995 - 3 StR 578/92
Strafzumessung - Aufhebung der Strafe - Strafaufhebung - Revision - …
- OLG Stuttgart, 27.02.2002 - 1 Ss 519/00
Revisionsverfahren in Strafsachen: Herabsetzung der Strafe wegen …
- KG, 21.09.2018 - 161 Ss 107/18
Zulässigkeit der ausschließlich gegen das Fehlen einer Kompensationsentscheidung …
- BGH, 05.07.1995 - 2 StR 219/94
Gaststättenbetrieb - Pflichten des Mitbetreibers - Fahrlässiges Inbrandsetzen
- BGH, 23.04.1998 - 5 StR 95/98
Verzögerung des Verfahrens nach Erlass des Urteils - Berücksichtigung der …
- BGH, 30.06.1995 - 3 StR 579/92
Strafzumessung - Aufhebung der Strafe - Strafaufhebung - Revision - …
- BGH, 21.08.1996 - 5 StR 368/96
Die Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen
- BGH, 12.07.1995 - 3 StR 366/95
Strafbarkeit des Versuches - Bedingter Vorsatz - Direkter Vorsatz - …
- BGH, 05.07.1995 - 2 StR 220/94
Verzögerung des Verfahrens in unzulässiger Weise bei Vorlegung der Akten dem BGH …
- BGH, 19.01.2000 - 2 StR 627/99
- KG, 21.09.2018 - 5 Ws 113/18
- OLG Dresden, 17.09.2007 - 2 Ss 216/06
- OLG Koblenz, 09.04.1997 - 1 Ss 84/97