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   BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 273/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1510
BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 273/03 (https://dejure.org/2004,1510)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2004 - IXa ZB 273/03 (https://dejure.org/2004,1510)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 273/03 (https://dejure.org/2004,1510)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Erweiterte Pfändung von überjährigen Rückständen wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich einer absichtlichen Entziehung der Zahlungspflicht

  • zvi-online.de

    ZPO § 850d Abs. 1 Satz 4
    Beweislast des Schuldners für nicht absichtliches Sich-Entziehen der Zahlungspflicht bei Pfändung von überjährigen Unterhaltsrückständen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Darlegungs- und Beweislast des Schuldners bei der erweiterten Pfändung überjähriger Rückstände gesetzlicher Unterhaltsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 850d Abs. 1 S. 4
    Darlegungs- und Beweislast bei Pfändung wegen mehr als ein Jahr rückständiger Unterhaltsansprüche

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erweiterte Pfändung überjähriger Rückstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhaltsansprüche - Darlegungs- und Beweislast für erweiterte Pfändung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 718
  • MDR 2005, 649
  • FamRZ 2005, 440
  • WM 2005, 290
  • Rpfleger 2005, 204
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11

    Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der

    "Absichtlich entzogen" hat sich der Schuldner seiner Zahlungsverpflichtung schon dann, wenn er trotz bestehender Zahlungsmöglichkeit die ihm zur Verfügung stehenden Mittel für andere Zwecke als Unterhaltsleistungen verwendet und so die zeitnahe Realisierung der entstehenden Rückstände zumindest wesentlich erschwert (vgl. BGH 21. Dezember 2004 - IXa ZB 273/03 - zu II 2 der Gründe, NJW-RR 2005, 718) .

    Der Schuldner (oder Drittschuldner) trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sich der Schuldner der Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat (vgl. BGH 21. Dezember 2004 - IXa ZB 273/03 - zu II 1 der Gründe, aaO) .

  • BGH, 05.07.2005 - VII ZB 11/05

    Zulässigkeit der Pfändungen von Ansprüchen aus dem schuldrechtlichen

    Dies nimmt der Schuldner hin (zu seiner Darlegungs- und Beweislast vgl. BGH, Beschluß vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 273/03, FamRZ 2005, 440 = Rpfleger 2005, 204 = NJW-RR 2005, 718).
  • BGH, 09.03.2005 - VII ZB 47/05

    Tenor einer Beschlussberichtigung

    Die Entscheidungsgründe des Beschlusses des IXa-Zivilsenats vom 21. Dezember 2004 -IXa ZB 273/03 werden unter II. 1. wegen offenbarer Unrichtigkeit dahin berichtigt, daß es im ersten Satz statt.
  • LG Saarbrücken, 27.04.2005 - 5 T 106/05
    Insoweit hat das erkennende Gericht seine bisherigen Auffassung, wonach der Schuldner lediglich ein entsprechendes schlüssiges Vorbringen des Gläubigers über die absichtliche Nichtleistung trotz Zahlungsfähigkeit zu widerlegen habe (vgl. die Beschlüsse der Kammer v. 09.10.03 - 5 T 480/03; v. 05.08.98 - 5 T 458/98 u. v. 30.03.98 - 5 T 162/98), ausdrücklich aufgegeben und hat sich der Auffassung angeschlossen, wonach der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat (vgl. BGH, FamRZ 2005, 440 ff.; Stein/Jonas/Brehm, 22. Aufl., § 850 d ZPO, Rdnr. 15, 43; Thomas/Putzo, 26. Aufl., § 850 d ZPO, Rdnr. 11; Beschluss der erkennenden Kammer v. 08.04.05 - 5 T 322/05).
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