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   BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 281/03   

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https://dejure.org/2004,4612
BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 281/03 (https://dejure.org/2004,4612)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2004 - IXa ZB 281/03 (https://dejure.org/2004,4612)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 281/03 (https://dejure.org/2004,4612)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer einseitigen Erledigungserklärung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Widersprüchliches Verhalten eines Gläubigers bei Anhalten des Schuldners zur Erfüllung eines titulierten Anspruchs durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und gleichzeitiger Ablehnung einer ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Mängelbeseitigung nach Mietende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 887 § 767 § 91a; BGB § 362
    Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Zwangsvollstreckungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ende des Mietverhältnisses während Zwangsvollstreckungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.04.2005 - I ZB 2/05

    Berücksichtigung der Unzumutbarkeit der vorzunehmenden Handlung

    Die Erledigung der Hauptsache kann von der das Verfahren betreibenden Partei im Rechtsbeschwerdeverfahren (hier: den Gläubigern) jedenfalls dann noch einseitig erklärt werden, wenn das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll (hier: die Zerstörung der Wohnung der Gläubiger), als solches außer Streit steht (BGH, Beschl. v. 21.12.2004 - IXa ZB 281/03, WuM 2005, 139, 140 = BGH-Rep 2005, 677 m.w.N.).

    Sind beide Voraussetzungen erfüllt, ist die Hauptsacheerledigung festzustellen; anderenfalls ist der Vollstreckungsantrag abzulehnen (BGH WuM 2005, 139, 140).

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