Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Deutsche Post/trans-o-flex

  GWB § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1 Nr. 4; GWB a. F. § 23 Abs. 2 Nr. 6, § 24 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Zusammenschlusskontrolle bei einem nachträglich angemeldeten Erwerb eines Geschäftsanteils von 24,8 % und bei einer Aufstockung auf 100 % ; Zusammenschlusskontrolle bei einer Beteiligung von weniger als 25 % ; Anzeigepflicht gegenüber dem Bundeskartellamt im Falle eines ...

• Judicialis

  GWB § 36 Abs. 1; ; GWB § 37 Abs. 1 Nr. 4; ; GWB a.F. § 23 Abs. 2 Nr. 6; ; GWB a.F. § 24 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung durch Zusammenschluss mit einem anderen Unternehmen; Ausübung eines wettbewerblich erheblichen Einflusses durch gesellschaftsvertragliche Bindungen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Deutsche Post/trans-o-flex

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Untersagungsverfügung gegen Unternehmenszusammenschluss

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erwerb einer Minderheitsbeteiligung: Wirksame Untersagung durch das Bundeskartellamt wegen des wettbewerblich erheblichen Einflusses des Erwerbers auf das Unternehmen aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post AG auf einem Paketzustellungsmarkt

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof zur Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post AG auf einem Paketzustellungsmarkt

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Post darf Trans-o-flex nicht aufkaufen - Bundeskartellamt lehnte die Fusion zu Recht ab

 
• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post AG auf einem Paketzustellungsmarkt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Marktbeherrschende Stellung der Deutschen Post

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Marktbeherrschende Stellung der Deutschen Post

• 123recht.net (Pressemeldung, 21.12.2004)

  Übernahme von trans-o-flex durch die Post verboten // Konzern kündigt Verkauf des Transportdienstleisters an

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Wettbewerblich erheblicher Einfluss;Minderheitsbeteiligung an einem potentiellem Bewerber

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 474
• WM 2005, 664
• BB 2005, 293 (Ls.)
• DB 2005, 770

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 24.06.2003 - KVR 14/01

  BGH entscheidet im Fusionskontrollverfahren Lekkerland/ Tobaccoland

  Auszug aus BGH, 21.12.2004 - KVR 26/03

  Aber auch der erste Erwerbsvorgang, der gemäß § 131 Abs. 9 GWB nach altem Recht zu beurteilen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 24.6.2003 - KVR 14/01, WuW/E DE-R 1163, 1164 - HABET/Lekkerland [insoweit nicht in BGHZ 155, 214 abgedruckt]), ist nach § 23 Abs. 2 Nr. 6 GWB a.F. der Fusionskontrolle unterworfen.

  Das Beschwerdegericht hat diesen dem Anteilserwerb nachfolgenden Vorgang mit der Begründung herangezogen, daß es sich bei der angefochtenen Untersagungsverfügung um eine kartellbehördliche Entscheidung mit Dauerwirkung handele, für deren Rechtmäßigkeit es auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdegericht ankomme (BGHZ 88, 273, 278 - Springer/Elbe-Wochenblatt II; BGHZ 155, 214, 227 - HABET/Lekkerland).

  Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 GWB a.F. vorliegen und demgemäß eine Anzeigepflicht besteht, muß daher nach den im Verwaltungsverfahren zu prüfenden, aus dem Erwerbsvorgang folgenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen beurteilt werden; auf Veränderungen dieser Verhältnisse, die sich nachträglich bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdegericht ergeben, kommt es - ebenso wie bei einer Freigabeverfügung (BGHZ 155, 214, 227) - nicht an.

• BGH, 15.07.1997 - KVR 33/96

  BGH bestätigt Untersagungsverfügungen des Bundeskartellamts - Beteiligung von RWE …

  Auszug aus BGH, 21.12.2004 - KVR 26/03

  Ein trotz Marktbeherrschung verbliebener oder potentieller Wettbewerb ist um so nachhaltiger zu schützen, je stärker der Grad der durch Konzentration eingetretenen Beschränkung des Wettbewerbs bereits ist (BGHZ 82, 1, 11 - Zeitungsmarkt München; BGHZ 136, 268, 278 - Stromversorgung Aggertal).

  Ist bereits durch den Zusammenschluß die Grundlage dafür geschaffen worden, einer derartigen Ausweitung der Geschäftstätigkeit entgegenwirken zu können, sobald trans-o-flex Anstalten hierzu machen sollte, bedeutet die darin liegende Absicherung für die Zukunft bereits in der Gegenwart eine Verstärkung der Marktposition der Deutschen Post AG (vgl. BGHZ 136, 268, 274 f. - Stromversorgung Aggertal).

• BGH, 04.10.1983 - KVR 2/82

  Auflösung eines Zusammenschlusses

  Auszug aus BGH, 21.12.2004 - KVR 26/03

  Das Beschwerdegericht hat diesen dem Anteilserwerb nachfolgenden Vorgang mit der Begründung herangezogen, daß es sich bei der angefochtenen Untersagungsverfügung um eine kartellbehördliche Entscheidung mit Dauerwirkung handele, für deren Rechtmäßigkeit es auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdegericht ankomme (BGHZ 88, 273, 278 - Springer/Elbe-Wochenblatt II; BGHZ 155, 214, 227 - HABET/Lekkerland).

 
• BGH, 05.10.2004 - KVR 14/03

  Zusammenschluß Melitta/Schultink wieder offen -Grundsatzentscheidung des …

  Auszug aus BGH, 21.12.2004 - KVR 26/03

  Danach sind einem bestimmten relevanten Markt alle Produkte oder Dienstleistungen zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (BGHZ 131, 107, 110 - Backofenmarkt;… BGH, Urt. v. 19.3.1996 - KZR 1/95, WuW/E 3058, 3062 - Pay-TV-Durchleitung; Beschl. v. 5.10.2004 - KVR 14/03, WRP 2004, 1502, 1504 - Staubsaugerbeutelmarkt).
• BGH, 19.03.1996 - KZR 1/95

  "Pay-TV-Durchleitung"; Pflicht des Inhabers eines Kabelnetzes zur Durchleitung …

  Auszug aus BGH, 21.12.2004 - KVR 26/03

  Danach sind einem bestimmten relevanten Markt alle Produkte oder Dienstleistungen zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (BGHZ 131, 107, 110 - Backofenmarkt; BGH, Urt. v. 19.3.1996 - KZR 1/95, WuW/E 3058, 3062 - Pay-TV-Durchleitung; Beschl. v. 5.10.2004 - KVR 14/03, WRP 2004, 1502, 1504 - Staubsaugerbeutelmarkt).
• BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79

  Bergedorfer Buchdruckerei (Springer)/Elbe-Wochenblatt

  Auszug aus BGH, 21.12.2004 - KVR 26/03

  Die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung kann insbesondere schon in der Stärkung der Fähigkeit liegen, nachstoßenden Wettbewerb abzuwehren und den von Wettbewerbern und potentiellen Wettbewerbern zu erwartenden Wettbewerbsdruck zu mindern, um die bereits errungene Marktposition zu erhalten und zu sichern (BGHZ 76, 55, 73 - Springer/Elbe Wochenblatt I; BGH, Beschl. v. 10.12.1991 - KVR 2/90, WuW/E 2731, 2737 - Inlandstochter; Beschl. v. 13.7.2004 - KVR 2/03, WuW/E DE-R 1301, 1304 - Sanacorp/ANZAG).
• BGH, 10.12.1991 - KVR 2/90

  Kontrolle grenzüberschreitender Zusammenschlüsse

  Auszug aus BGH, 21.12.2004 - KVR 26/03

  Die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung kann insbesondere schon in der Stärkung der Fähigkeit liegen, nachstoßenden Wettbewerb abzuwehren und den von Wettbewerbern und potentiellen Wettbewerbern zu erwartenden Wettbewerbsdruck zu mindern, um die bereits errungene Marktposition zu erhalten und zu sichern (BGHZ 76, 55, 73 - Springer/Elbe Wochenblatt I; BGH, Beschl. v. 10.12.1991 - KVR 2/90, WuW/E 2731, 2737 - Inlandstochter; Beschl. v. 13.7.2004 - KVR 2/03, WuW/E DE-R 1301, 1304 - Sanacorp/ANZAG).
• BGH, 24.10.1995 - KVR 17/94

  "Backofenmarkt"; Beschränkung des räumlich relevanten Marktes auf das …

  Auszug aus BGH, 21.12.2004 - KVR 26/03

  Danach sind einem bestimmten relevanten Markt alle Produkte oder Dienstleistungen zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (BGHZ 131, 107, 110 - Backofenmarkt;… BGH, Urt. v. 19.3.1996 - KZR 1/95, WuW/E 3058, 3062 - Pay-TV-Durchleitung; Beschl. v. 5.10.2004 - KVR 14/03, WRP 2004, 1502, 1504 - Staubsaugerbeutelmarkt).
• BGH, 13.07.2004 - KVR 2/03

  Kartellsenat zum fusionsbedingten Entstehen einer marktbeherrschenden Stellung im …

  Auszug aus BGH, 21.12.2004 - KVR 26/03

  Die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung kann insbesondere schon in der Stärkung der Fähigkeit liegen, nachstoßenden Wettbewerb abzuwehren und den von Wettbewerbern und potentiellen Wettbewerbern zu erwartenden Wettbewerbsdruck zu mindern, um die bereits errungene Marktposition zu erhalten und zu sichern (BGHZ 76, 55, 73 - Springer/Elbe Wochenblatt I; BGH, Beschl. v. 10.12.1991 - KVR 2/90, WuW/E 2731, 2737 - Inlandstochter; Beschl. v. 13.7.2004 - KVR 2/03, WuW/E DE-R 1301, 1304 - Sanacorp/ANZAG).
• BGH, 21.11.2000 - KVR 16/99

  Beteiligung des Axel Springer Verlags an einer Bahnhofsbuchhandelskette

  Auszug aus BGH, 21.12.2004 - KVR 26/03

  Ein Zusammenschlußtatbestand nach § 23 Abs. 2 Nr. 6 GWB a.F. ist daher anzunehmen, wenn nach Art der Vertragsgestaltung und der wirtschaftlichen Verhältnisse zu erwarten ist, daß der Mehrheitsgesellschafter auf die Vorstellungen des Erwerbers Rücksicht nimmt oder diesem freien Raum läßt, auch wenn das nur geschieht, soweit es seinen eigenen Interessen nicht zuwiderläuft (BGH, Beschl. v. 21.11.2000 - KVR 16/99, WuW/E DE-R 607, 608 - Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel).
• BGH, 29.09.1981 - KVR 2/80

  Münchener Wochenblatt Verlags- und Werbegesellschaft mbH/3 Münchener …

• OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 4 Kart 6/15

  "Süßwarenkartell"

  (vgl.: BGH, Beschluss v. 03.07.1976 - KVR 4/75, WuW/E BGH 1435 (1440) - Vitamin-B-12 ; BGH, Beschluss v. 21.12.2004 - KVR 26/03, WuW/E DE-R 1419 (1423) m.w.N. - Deutsche Post/trans-o-flex ; BGH, Urteil v. 24.01.2017 - KZR 2/15, zitiert nach juris Tz. 20 m.w.N. - Kabelkanalanlagen ; Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Band 2. GWB, 4. Aufl., § 19 Rz. 24 ff.; Bechtold, GWB, 5. Aufl., § 19 Rz. 7 ff.; Bekanntmachung der Kommission vom 09.12.1997 über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft - 1997/1209 EG, ABl.
• BGH, 11.11.2008 - KVR 60/07

  E. ON/Stadtwerke Eschwege

  Dabei kommt es entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht auf einen bestimmten Grad an Spürbarkeit an (BGHZ 71, 102, 125 - Kfz-Kupplungen; BGH, Beschl. v. 23.10.1979 - KVR 3/78, WuW/E 1655, 1659 - Zementmahlanlage II; Beschl. v. 21.12.2004 - KVR 26/03, WuW/E DE-R 1419, 1424 - Deutsche Post/trans-o-flex; BGHZ 166, 165 Tz. 49 - DB Regio/Üstra).
• OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - 4 Kart 2/16

  Einspruch hat Erfolg - Brauerei Carlsberg bleibt wegen Verjährung verschont

  (vgl.: BGH, Beschluss v. 03.07.1976 - KVR 4/75, WuW/E BGH 1435 (1440) - Vitamin-B-12; BGH, Beschluss v. 21.12.2004 - KVR 26/03, WuW/E DE-R 1419 (1423) m.w.N. - Deutsche Post/trans-o-flex ; BGH, Urteil v. 24.01.2017 - KZR 2/15, zitiert nach juris Tz. 20 m.w.N. - Kabelkanalanlagen ; Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Band 2. GWB, 4. Aufl., § 19 Rz. 24 ff.; Bekanntmachung der Kommission vom 09.12.1997 über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft - 1997/1209 EG, ABl.

 
• BGH, 16.01.2007 - KVR 12/06

  National Geographic II

  Auch G+J verkennt nicht, dass es zur Annahme einer solchen Verstärkungswirkung nicht der Ausweitung der bestehenden Marktanteile bedarf (BGHZ 82, 1, 10 - Zeitungsmarkt München; BGH WuW/E DE-R 668, 673 - Werra Rundschau; Beschl. v. 21.12.2004 - KVR 26/03, WuW/E DE-R 1419, 1424 - Deutsche Post/trans-o-flex).
• BGH, 08.06.2010 - KVR 4/09

  Springer/Pro Sieben II

  Dabei kommt es nicht auf einen bestimmten Grad an Spürbarkeit an (BGH, Beschluss vom 21. Februar 1978 - KVR 4/77, BGHZ 71, 102, 125 - Kfz-Kupplungen; Beschluss vom 23. Oktober 1979 - KVR 3/78, WuW/E 1655, 1659 - Zementmahlanlage II; Beschluss vom 21. Dezember 2004 - KVR 26/03, WuW/E DE-R 1419, 1424 - Deutsche Post/trans-o-flex;… Beschluss vom 7. Februar 2006 - KVR 5/05, BGHZ 166, 165 Rn. 49 - DB Regio/Üstra;… Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 61 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).
• BGH, 07.02.2006 - KVR 5/05

  DB Regio/üstra

  Es genügt vielmehr, wenn die Marktmacht ausgleichende Wirkung des Wettbewerbs durch eine Veränderung der markt- und unternehmensbezogenen Strukturen in noch höherem Maße eingeschränkt wird, als dies schon vor dem Zusammenschluss der Fall war (BGH, Beschl. v. 21.12.2004 - KVR 26/03, WuW/E DE-R 1419, 1424 - Deutsche Post/trans-o-flex).
• BGH, 19.06.2012 - KVR 15/11

  Haller Tagblatt

  Diese tatrichterliche Würdigung ist schon deshalb vertretbar, weil zwischen den letzten vom Bundeskartellamt vorgetragenen Erwerbungen von Lokalzeitungen durch die Ippen-Gruppe jeweils sieben bzw. zwölf Jahre lagen und damit eine Zeitspanne, die jenseits des für die Fusionskontrolle maßgeblichen mittelfristigen Prognosezeitraums liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - KVR 26/03, WuW/E DER 1419, 1424 f. - Deutsche Post/trans-o-flex).
• OLG Düsseldorf, 05.12.2018 - Kart 3/18

  Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamtes

  Ein trotz Marktbeherrschung verbliebener oder potentieller Wettbewerb ist um so nachhaltiger zu schützen, je stärker der Grad der durch Konzentration eingetretenen Beschränkung des Wettbewerbs bereits ist (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2004, KVR 26/03 - Deutsche Post/trans-o-flex m.w.N. = WuW/E DE-R 1419 Rn. 26 - Deutsche Post/trans-o-flex ).
• BGH, 11.07.2006 - KVR 28/05

  Deutsche Bahn/KVS Saarlouis

  Auch und gerade in einem praktisch wettbewerbslosen Oligopol ist das sich bereits aus der Tätigkeit mehrerer Unternehmen auf demselben Markt ergebende Wettbewerbspotential gegenüber Beeinträchtigungen zu schützen; wesentlich muss die Verstärkungswirkung des Zusammenschlusses nicht sein (BGH, Beschl. v. 21.12.2004 - KVR 26/03, WuW/E DE-R 1419, 1424 - Deutsche Post/trans-o-flex).
• OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Kart 26/04

  Zusammenschlusstatbestand im Sinne von § 37 Abs. 1 N. 4 GWB bei Anteilserwerb …

  Ein Zusammenschlusstatbestand nach § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB ist daher anzunehmen, wenn nach Art der Vertragsgestaltung und der wirtschaftlichen Verhältnisse zu erwarten ist, dass der Mehrheitsgesellschafter auf die Vorstellungen des Erwerbers Rücksicht nimmt oder diesem freien Raum lässt, auch wenn dies nur geschieht, soweit es seinen eigenen Interessen nicht zuwiderläuft (BGH WRP 2005, 352, 353 - DeutschePost/trans-o-flex; BGH DE-R 607, 608 - Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2004, Az.: VI - 2 Kart 10/04 (V), Umdruck Seite 14 f. - KG Wochenkurier;… Mestmäcker/Veelken, aaO., § 37 Rn. 97).

  So hat der Bundesgerichtshof bei einem Anteilserwerb von 24 % bzw. 24, 8 % verbunden mit überlegener Markt- und Branchenkenntnis des Minderheitengesellschafters und einer Stärkung der gesellschaftsrechtlichen Position durch Einräumung zusätzlicher Befugnisse (Einfluss auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrates, Sperrechte) bzw. einer zusätzlichen Geschäftsbeziehung zwischen Erwerber und Mehrheitsgesellschafter, die für den Mehrheitsgesellschafter von einiger Bedeutung ist und die er nicht unnötig aufs Spiel setzen wird, die Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB n.F. (§ 23 Abs. 2 Nr. 6 GWB a.F.) bejaht (BGH WRP 2005, 352, 353 - DeutschePost/trans-o-flex; BGH DE-R 607, 608 - Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel).

• BGH, 12.01.2021 - KVR 34/20

  CTS Eventim/Four Artists
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Kart 4/09

  Aufhebung der Untersagung des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einem …
• BGH, 21.01.2014 - KVR 38/13

  Zusammenschlusskontrolle: Bagatellmarktklausel; Qualifizierung von Umsätzen aus …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2008 - Kart 1/07

  Krankenhäuser unterliegen der Fusionskontrolle - Ermittlung des Schwellenwertes …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Kart 25/04

  Begrenzung des relevanten Marktes auf den Lesermarkt für als relevanten Markt im …
• OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - Kart 8/11

  Rechtmäßigkeit eine Zusammenschlussvorhabens im Bereich der Erfassung von …
• OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - 2 Kart 14/04

  Untersagungsverfügung gegen einen Anteilserwerb im Bereich der lokalen …
• OLG Düsseldorf, 08.10.2008 - Kart 10/07

  Anwendbarkeit der nationalen Zusammenschlusskontrolle auf eine Krankenhausfusion