Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2005 - X ZR 165/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,773
BGH, 21.12.2005 - X ZR 165/04 (https://dejure.org/2005,773)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2005 - X ZR 165/04 (https://dejure.org/2005,773)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - X ZR 165/04 (https://dejure.org/2005,773)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Finanzieller Ausgleich eines Miterfinders bei gemeinschaftlichem Recht auf ein technisches Schutzrecht; Möglichkeit der Nutzung des Gegenstandes; Unzulässige Vornahme einer ergänzenden Vertragauslegung; Frage nach einer stillschweigenden Vereinbarung der Parteien über einen finanziellen Ausgleich; Eintritt der Verjährung vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz; Erhebung der Verjährungseinrede im Berufungsverfahren; Voraussetzungen für eine Verwirkung des Anspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Zylinderrohr"; Rechte des nicht eingetragenen Miterfinders; Erhebung der Einrede der Verjährung in der Berufungsinstanz

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zylinderrohr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Finanzieller Ausgleich für nicht eingetragenen Miterfinder?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Prozesspraxis - Verjährungseinrede schon in 1. Instanz erheben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 766
  • GRUR 2006, 401



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

    Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz

    Er sieht sich hieran durch ein Urteil des X. Zivilsenats gehindert, nach dem die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede auch bei unstreitiger Tatsachengrundlage nur zuzulassen ist, wenn einer der - hier nicht gegebenen - Ausnahmetatbestände des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegt (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 165/04, GRUR 2006, 401, 404, Tz. 26 f.).

    a) Von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur wird die Auffassung vertreten, es sei zu unterscheiden zwischen den Fällen, in denen der Tatsachenvortrag ohne besondere Geltendmachung entscheidungserheblich sei, und den Fällen, in denen - wie bei der Einrede der Verjährung - der Vortrag erst Bedeutung erlange, wenn ein Leistungsverweigerungsrecht wahrgenommen werde; in letzteren Fällen sei bereits die Einrede als neues Verteidigungsmittel zurückzuweisen, so dass sich das Gericht mit den das Leistungsverweigerungsrecht begründenden Tatsachen erst befassen müsse, wenn die Einrede nicht zurückgewiesen werde (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 165/04, GRUR 2006, 401, 404, Tz. 26 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. Juli 2007 - 5 U 106/06, juris Tz. 27; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2007 - 7 U 169/06, juris Tz. 23; vgl. auch MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl. § 214 Rdn. 4; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB 12. Aufl. § 214 Rdn. 3; Schenkel MDR 2005, 726 ff.).

    cc) Auch aus § 533 ZPO lässt sich entgegen der Auffassung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 165/04, aaO) kein Argument gegen die Zulassung einer erstmals zweitinstanzlich erhobenen Verjährungseinrede herleiten.

  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 155/03

    Haftetikett

    Das weist auch die Möglichkeit, die Erfindung zu nutzen, den Miterfindern zu (vgl. Sen.Urt. v. 21.12.2005 - X ZR 165/04, WRP 2006, 483, 484 - Zylinderrohr).
  • BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06

    Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren;

    a) Es kann insoweit dahinstehen, ob das Berufungsgericht die erstmals in zweiter Instanz erhobene Verjährungseinrede berücksichtigen durfte, weil sie auf der Grundlage unstreitigen Tatsachenvorbringens zu beurteilen war (dafür BGHZ 166, 29, 31 Tz. 6; dagegen BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 165/04, BGHReport 2006, 599, 601 f.).
  • BGH, 06.12.2007 - III ZR 146/07

    Maßgebliches Recht für die Verjährung von nach dem 1.1.2002 entstandenen

    Es kann dahinstehen, ob die erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Einrede der Verjährung ohne Rücksicht auf die besonderen Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO auf der Grundlage unstreitigen Tatsachenvorbringens berücksichtigt werden darf (dafür: Senatsurteil, BGHZ 166, 29, 31 Rn. 6; dagegen: BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 165/04 - BGH-Report 2006, 599, 601 f unter 5. m.w.N.).
  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06

    Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der

    a) Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vertritt in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2005 (X ZR 165/04, GRUR 2006, 401, 404 Tz. 26 f. = MDR 2006, 766, 767 = BGHReport 2006, 599, 601 f.) die Auffassung, die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede sei auch bei unstreitiger Tatsachengrundlage nur zuzulassen, wenn einer der Ausnahmetatbestände des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliege.

    b) Die vom X. Zivilsenat vorgenommene Differenzierung zwischen Sachverhalten, die ohne besondere Geltendmachung entscheidungserheblich sind und solchen, die erst durch Wahrnehmung eines materiell-rechtlichen Leistungsverweigerungsrechts entscheidungserheblich werden (Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 165/04, GRUR 2006, 401, 404 Tz. 27), findet im Prozessrecht keine Stütze.

  • BGH, 18.12.2008 - I ZB 68/08

    Auskunft über Tintenpatronen

    Soweit die Rechtsbeschwerde der Schuldner geltend macht, die Gläubigerin hätte die Auskunftsansprüche gegen die P. AG selbst geltend machen können, übersieht sie, dass die Schuldner zu 1 bis 5 diesen allenfalls gegen die Bejahung der Zumutbarkeit der ihnen obliegenden Rechnungslegung gerichteten Einwand bereits im Erkenntnisverfahren hätten geltend machen können und müssen (vgl. BGH, Urt. v. 21.12.2005 - X ZR 165/04, GRUR 2006, 401 Tz. 33 = WRP 2006, 483 - Zylinderrohr).
  • OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06

    Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei

    Die erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Berufungsrechtszug ist gemäß § 531 Abs. 2 ZPO unanhängig davon, ob die Tatsachen, auf die sich die Erhebung der Verjährungseinrede gründet, unstreitig sind, nicht zuzulassen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21.12.2005 - X ZR 165/04, BGHReport 2006, 599, 601/602 = MDR 2006, 766).

    Es kommt in deshalb nicht darauf an, ob die Tatsachen, auf die sich die Erhebung der Verjährungseinrede gründet, unstreitig sind, denn die Begrenzung des Prozessstoffs, wie sie sich aus §§ 529, 531 ZPO ergibt, nimmt neuen unstreitigen Parteivortrag nicht aus und die reine Rechtskontrolle, die in diesen Fällen nach dem ausdrücklichen und eindeutigen Willen des Gesetzgebers zu erfolgen hat, lässt dafür keinen Spielraum (wie hier BGH, Urteil vom 21.12.2005 - X ZR 165/04, BGHReport 2006, 599, 601/602 = MDR 2006, 766; offen gelassen in dem BGH, Urteil vom 27.02.2007, BGHReport 2007, 615, 616; a.A. BGH, Urteil vom 19.01.2006 - III ZR 105/05, BGHZ 166, 29, 31 = NJW-RR 2006, 630 = MDR 2006, 822).

  • BGH, 27.09.2016 - X ZR 163/12

    Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei

    a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass sich das Verhältnis der Klägerin und der anstelle der Beklagten zu 2 und 3 berechtigten Beklagten mangels anderweitiger getroffener Vereinbarungen nach den §§ 741 ff. BGB regelt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - I ZR 223/98, GRUR 2001, 226 - Rollenantriebseinheit; Urteil vom 22. März 2005 - X ZR 152/03, BGHZ 162, 342 - Gummielastische Masse II; Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 165/04, GRUR 2006, 401 Rn. 9 - Zylinderrohr).
  • OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 91/13

    Ansprüche des Mitinhabers eines Patents gegen den weiteren Inhaber wegen der

    Dazu genügt an sich bereits der Verweis auf den in der Rechtsprechung anerkannten Erfahrungssatz, dass ein Erfinder in der Regel von seinem Recht so wenig wie möglich aufgeben will (BGH, GRUR 2000, 788 - Gleichstromsteuerschaltung; BGH, GRUR 2006, 401 [Rn. 21] - Zylinderrohr).

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof (GRUR 2006, 401 [Rn. 30] - Zylinderrohr) bereits bei der Bestimmung des Inhalts einer einvernehmlich zustande gekommenen Nutzungsregelung in einer Erfindergemeinschaft für den Zahlungsanspruch des nicht nutzenden Teilhabers auf die Grundsätze des § 9 Abs. 1 ArbEG zurückgegriffen und ausgeführt, dass ebenso wie eine angemessene Lizenz in besonderer Weise geeignet sei, für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmererfinders zu sorgen, eine angemessene Lizenzgebühr als Grundlage für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines nicht nutzenden Teilhabers gegen den nutzenden Teilhaber in Betracht kommt.

    Lizenzgrundsätze sind auch im vorliegenden Fall heranzuziehen, in dem - anders als in der soeben zitierten Zylinderrohr-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2006, 401) - keine einvernehmliche Nutzungsregelung im Rahmen der Erfindergemeinschaft zustande gekommen ist.

    Es macht für die Bestimmung des Ausgleichsanspruchs nach § 745 Abs. 2 BGB keinen Unterschied, ob der Inhalt einer bereits bestehenden vertraglich vereinbarten Nutzungsregelung durch das Gericht lediglich konkretisiert (BGH, GRUR 2006, 401 - Zylinderrohr) oder ob diese Nutzungsregelung insgesamt durch das Gericht ersetzt wird.

  • BGH, 24.07.2007 - XI ZR 144/06

    Zulassung der erstmals im Berufungsrechtszug aufgrund unstreitiger tatsächlicher

    Wird an der im Urteil vom 21. Dezember 2005 (X ZR 165/04, GRUR 2006, 401, 404) geäußerten Rechtsauffassung festgehalten, dass die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zuzulassen ist, wenn die Erhebung der Verjährungseinrede und die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umstände zwischen den Prozessparteien unstreitig sind.

    Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vertritt in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2005 (X ZR 165/04, GRUR 2006, 401, 404 Tz. 26 f.) die Auffassung, die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede sei nur zuzulassen, wenn einer der Ausnahmetatbestände des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliege.

  • BGH, 16.05.2017 - X ZR 85/14

    Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch

  • BGH, 26.09.2006 - X ZR 181/03

    Rollenantriebseinheit II

  • KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06

    Insolvenzforderung: Hemmung der Verjährung aufgrund der Forderungsanmeldung im

  • OLG Oldenburg, 04.07.2007 - 5 U 106/06

    Arzthaftungsrecht: Aufklärungspflicht bei erhöhtem Komplikationsrisiko;

  • OLG Dresden, 07.04.2006 - 12 U 1605/05

    Anspruch auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft

  • OLG München, 26.10.2006 - 19 U 2327/06
  • BGH, 27.02.2007 - XI ZR 55/06

    Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren;

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - 2 U (Kart) 9/05

    Zur wettbewerbsrechtlichen Beeinträchtigung auf dem Markt des Betriebs von

  • BGH, 11.04.2006 - X ZR 139/03

    Schneidbrennerstromdüse

  • OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 63/05

    Kreditfinanzierte Immobilienanlage: Bereicherungsschuld des Anlegers bei

  • LG Bonn, 16.01.2014 - 6 S 43/13

    Abrechnung der Betriebskosten nach Soll-Vorauszahlungen ist nicht fristwahrend!

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - 2 U (Kart) 14/05

    Begriff der Angemessenheit der Kostenberechnung für die Überlassung von

  • OLG Saarbrücken, 17.04.2007 - 4 U 431/06

    Zur Präklusion eines die Aktivlegitimation stützenden Überleitungsbescheides

  • OLG Celle, 25.07.2006 - 16 U 23/06

    Erhebung der Verjährungseinrede im zweitinstanzlichen Verfahren bei

  • BGH, 28.06.2007 - IX ZR 169/04

    Begriff des Anerkenntnisses; Bemühen um Eintritt einer Haftpflichtversicherung

  • OLG Koblenz, 05.04.2007 - 2 U 42/05

    Geltendmachung von Ansprüchen wegen der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten

  • OLG Köln, 20.12.2006 - 17 U 103/04

    Erstmaliges Erheben der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz

  • OLG Dresden, 10.09.2008 - 9 U 2048/07

    Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch eine

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - 1 U 166/06

    Bindungswirkung einer Abfindungsvereinbarung aus einem Verkehrsunfall bei sich

  • BGH, 07.12.2006 - IX ZR 253/03

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • BGH, 06.07.2006 - IX ZR 237/04

    Präklusion der Einrede der Verjährung in der Berufungsinstanz

  • OLG Düsseldorf, 04.04.2013 - 2 U 72/11

    Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen

  • OLG Frankfurt, 25.10.2006 - 13 U 187/05
  • OLG Koblenz, 12.07.2012 - 8 U 1480/11

    Bürgschaft: Verjährung des Anspruchs gegen den Bürgen

  • OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 7 U 200/06

    Insolvenzanfechtung: Herausgabe der urheberrechtlichen Schutz- und

  • OLG Brandenburg, 11.06.2008 - 7 U 205/07

    Schadensersatzverpflichtung bei Verletzung der Pflichten aus dem

  • OLG Frankfurt, 10.08.2007 - 19 U 102/06
  • OLG Brandenburg, 26.04.2006 - 4 U 190/05

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser Überforderung des Bürgen

  • LG Braunschweig, 26.04.2017 - 9 O 1722/16

    Arbeitnehmererfindungsrecht: Umfang des Auskunftsanspruchs eines Erfinders für

  • LG Düsseldorf, 19.11.2013 - 4a O 173/12

    Verbundvliesstoff (2)

  • LG Düsseldorf, 19.11.2013 - 4a O 10/13

    Verbundvliesstoff

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