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   BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04   

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https://dejure.org/2005,581
BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04 (https://dejure.org/2005,581)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2005 - X ZR 72/04 (https://dejure.org/2005,581)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - X ZR 72/04 (https://dejure.org/2005,581)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzansprüche infolge unberechtigt geltend gemachter Patentrechtsverstöße; Voraussetzungen des Vorliegens eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wegen unberechtigt geltend gemachter Patentrechtsverletzungen; Anforderungen an das ...

  • Judicialis

    BGB § 823 Ai; ; PatG (1981) vor § 139; ; ZPO § 945

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung gegen Abnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; PatG (1981) vor § 139; ZPO § 945
    "Detektionseinrichtung II"; Haftung des Verfügungsklägers nach Nichtigerklärung eines Patents

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 ; PatG (1981) vor § 139 ; ZPO § 945
    "Detektionseinrichtung II"; Haftung des Verfügungsklägers nach Nichtigerklärung eines Patents

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Detektionseinrichtung II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Zum Schadensersatz des Lieferanten wegen nichtigem Patent

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Schadensersatz bei unberechtigten Patent-Abmahnungen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    PatG § 139; BGB § 823; ZPO § 945
    Anspruch des Lieferanten auf Ersatz des ihm durch unberechtigte Inanspruchnahme seines Abnehmers aus später für nichtig erklärtem Patent entstandenen Schadens ("Detektionseinrichtung II")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 165, 311
  • NJW-RR 2006, 621
  • ZIP 2005, 1690
  • MDR 2006, 585
  • GRUR 2005, 882
  • GRUR 2006, 219
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03

    Detektionseinrichtung I

    Über die Revision der Klägerin in jenem Verfahren hat der erkennende Senat ebenfalls am 18. Oktober 2005 mündlich verhandelt; er hat die Sache mit gleichzeitig mit dem Urteil in der vorliegenden Sache verkündetem Urteil im Hinblick auf den Beschluss des Großen Senats in Zivilsachen des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2005 (GSZ 1/04, ZIP 2005, 1690 = GRUR 2005, 882) an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Sen.Urt. v. 21.12.2005 - X ZR 72/04 - Detektionseinrichtung II, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Insoweit ist auf das zwischen den Streitparteien gleichzeitig ergangene Senatsurteil X ZR 72/04 - Detektionseinrichtung II zu verweisen.

  • BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04

    Funkuhr II

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die sachlich unberechtigte Verwarnung eines Abnehmers wegen Schutzrechtsverwarnung allerdings einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht des Herstellers des beanstandeten Produkts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (s. zuletzt BGHZ 164, 1 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGHZ 165, 311 - Detektionseinrichtung II).
  • OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08

    Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später

    Nach der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 15. Juli 2005 (BGHZ 164, 1 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) greift bei subjektiver Redlichkeit nicht rechtswidrig in ein geschütztes Rechtsgut seines Verfahrensgegners ein, wer ein staatliches, gesetzlich eingerichtetes und geregeltes Verfahren einleitet oder betreibt, auch wenn sein Begehren sachlich nicht gerechtfertigt ist und dem anderen Teil aus dem Verfahren über dieses hinaus Nachteile erwachsen (vgl. a. BGHZ 165, 311, 314 ff. = GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung).

    Hiernach ist die Regelung des § 823 Abs. 1 BGB zwar weiterhin auf alle außer gerichtlichen Verwarnungen aus einem Schutzrecht anwendbar ist (BGHZ 164, 1 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGHZ 165, 311 = GRUR 2006, 219, 222 - Detektionseinrichtung; BGH, GRUR 2006, 432, 433 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II; GRUR 2006, 433, 434 f. - Unbegründete Abnehmerverwarnung; vgl. a. BGH, NJW 2008, 147).

    Denn im Verhältnis zu dem Nichtbeteiligten greift die Regel nicht, dass nicht rechtswidrig in ein geschütztes Rechtsgut seines Verfahrensgegners eingreift, wer ein staatliches, gesetzlich eingerichtetes und geregeltes Verfahren einleitet oder betreibt (BGHZ 165, 311, 314 f. = GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung).

    Ist ein Schaden aber auf das gerichtliche Vorgehen des Schutzrechtsinhabers zurückzuführen, haftet dieser hierfür nur nach den Regeln der Prozessgesetze, also z. B. nach § 717 Abs. 2 ZPO (BGHZ 165, 311, 318 = GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung).

    Gleiches gilt, wenn ihm möglicherweise der Schutzfähigkeit entgegenstehendes Material nachträglich bekannt geworden ist und er wusste, dass dieses Material der Schutzfähigkeit des Streitpatents entgegensteht, oder er sich dieser Erkenntnis in vorwerfbarer Weise verschlossen hat (BGHZ 165, 311, 317 = GRUR 2006, 219, 222 - Detektionseinrichtung).

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