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   BGH, 21.12.2007 - 2 StR 485/06   

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https://dejure.org/2007,2202
BGH, 21.12.2007 - 2 StR 485/06 (https://dejure.org/2007,2202)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2007 - 2 StR 485/06 (https://dejure.org/2007,2202)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2007 - 2 StR 485/06 (https://dejure.org/2007,2202)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 206a StPO; § 362 StPO
    Einstellung des Verfahrens aufgrund täuschungsbedingten Tatsachenirrtums (Wiederaufnahme durch Beschluss; Zurechnung von vertrauensschutzentziehenden Handlungen Dritter zum Angeklagten); Durchbrechung der Rechtskraft (Vertrauensschutz; faires Verfahren)

  • lexetius.com

    StPO § 206 a

  • IWW

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Strafverfahren wegen vermeintlichen Todes eingestellt - Notorischer Urkundenfälscher fälschte seine eigene Todesbescheinigung

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Der Widerruf eines durch Täuschung erschlichenen rechtskräftigen Einstellungsbeschlusses (Sascha Ziemann)

Sonstiges

  • orf.at (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 06.11.2012)

    "Toter" Betrüger vor Gericht

Papierfundstellen

  • BGHSt 52, 119
  • NJW 2008, 1008
  • NStZ 2008, 296
  • StV 2008, 506 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 4/18 R

    Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der

    Sie hat grundsätzlich dieselben Rechtswirkungen wie ein verfahrenseinstellendes Urteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO (BGH Beschluss vom 21.12.2007 - 2 StR 485/06 - NStZ 2008, 296; Schneider in Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl 2019, § 206a RdNr 1; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl 2019, § 206a RdNr 11) .
  • BGH, 10.09.2015 - 4 StR 24/15

    Ausnahmsweise Aufhebbarkeit von Beschlüssen des Revisionsgerichts (Entscheidung

    Das Bedürfnis der Rechtspflege und der Allgemeinheit nach Rechtssicherheit verbietet es auch im Revisionsverfahren, einen Eingriff in die Rechtskraft einer gerichtlichen Sachentscheidung zuzulassen (BGH, Beschluss vom 17. Januar 1962 aaO), es sei denn, die Voraussetzungen der speziell für diesen Verfahrensabschnitt geltenden Ausnahmevorschrift des § 356a StPO wären erfüllt, wonach die Entscheidung des Revisionsgerichts unter Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zustande gekommen ist (zur Aufhebung von Amts wegen bei versehentlicher Stattgabe des Rechtsmittels des Nebenklägers durch Beschluss vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 1994 - 3 StR 628/93; zur Aufhebung eines im Revisionsverfahren gefassten Einstellungsbeschlusses nach § 206a Abs. 1 StPO wegen Täuschung durch den Beschwerdeführer vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - 2 StR 485/06, BGHSt 52, 119, 121 f.).
  • LG Koblenz, 20.11.2018 - 12 KLs 2090 Js 29752/10

    Besetzungsrüge, Zuständigkeit, allgemeine Strafkammer, Staatsschutzkammer,

    Das Verfahren ist sodann in dem Verfahrensstand fortzusetzen, in welchem er sich vor der Einstellungsentscheidung befand (hierzu BGH. Beschluss vom 21.12.2007 - 2 StR 485/06, NJW 2008, 1008).
  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 53 Ss OWi 99/16

    Strafklageverbrauch im OWi-Verfahren: Ja, bei 2 Geschwindigkeitsverstößen auf BAB

    Auch ein Beschluss kann grundsätzlich formell rechtskräftig werden, jedoch nur ein solcher, der - wie der Beschluss gemäß § 206 a StPO - mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann oder von vorneherein der Anfechtung entzogen ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., EM., Rdn. 166; BGHSt 52, 119 ).

    Dies gilt nur dann nicht, wenn der Irrtum durch täuschendes Verhalten des Betroffenen selbst oder durch ein diesem zuzurechnendes Täuschungsverhalten eines Dritten verursacht worden ist, wofür es hier jedoch keine Anhaltspunkte gibt (vgl. BGHSt 52, 119 ).

  • OLG Köln, 27.10.2017 - 2 Ws 293/17

    Rechtsfolgen der irrtümlichen Einstellung des Verfahrens wegen angeblichen

    Auch eine der Entscheidung des Bundesgerichtshofs durch Beschluss vom 21.12.2007 (2 StR 485/06, NStZ 2008, 296, zur abweichenden Ansicht Paeffgen in Systematischer Kommentar, 5. Auflage, § 306a Rn. 31f) vergleichbare Fallgestaltung liegt nicht vor.
  • OLG Köln, 18.09.2012 - 1 RVs 159/12

    Strafklageverbrauch bei Straßenverkehrsgefährdung; Verfahrenseinstellung nach §

    Entgegen einer vereinzelt in Rechtsprechung (OLG Celle NStZ 2008, 118; KG StraFo 2009, 286) und Literatur (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage, § 206a, Rn. 6 m. w. Nachw.) vertretenen Auffassung, die § 354 Abs. 1 StPO für anwendbar hält, gilt dies auch dann, wenn über die Verfahrenseinstellung in der Rechtsmittelinstanz zu entscheiden ist und das Verfahrenshindernis bereits vom erstinstanzlichen Gericht übersehen wurde ( vgl. BGHSt 24, 208 [212]; BGHSt 32, 275 [290]; BGHSt 52, 119 [123]; BGH wistra 2007, 154; SenE v. 23.02.2001 - Ss 43/01 - SenE v. 23.10.2001 - Ss 406/01; SenE v. 20.05.2005 - 8 Ss 66/05 - SenE v. 09.08.2005 - 8 Ss 34/05 - SenE v. 12.01.2007 - 83 Ss 109/06 -).
  • AG Buxtehude, 23.06.2010 - 32 C 1001/09

    Zur Bewertung von Zahlungen des Haftpflichtvesicherers als deklaratorisches

    Dies gilt vor allem dann, wenn das Verhalten des Schuldners das Bewusstsein von seiner Schuld unzweideutig zum Ausdruck bringt, was insbesondere dann zu bejahen ist, wenn der Schuldner vorbehaltlos Erfüllung von Einzelansprüchen eines Schadensersatzberechtigten vornimmt (vergleiche OLG Celle, NJW 2008, Seite 1008 f).
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