Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2010 - 2 StR 344/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 154 Abs. 1 StPO; § 46 StGB
    Begriff der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Bewertung einer Wiederaufnahme eingestellter Tatvorwürfe nach einer Petition an den Landtag wegen fortdauernder Belastungen für das Tatopfer); Berücksichtigung eines großen zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Aburteilung sowie einer langen Verfahrensdauer bei der Strafzumessung

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 StGB, § 154 StPO, Art 6 Abs 1 S 1 MRK, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Strafzumessung: Strafmilderung bei Verfahrensverzögerung durch vorläufige Einstellung des Verfahrens und Wiederaufnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewichtige Milderungsgründe bei der Strafzumessung auch bei sachlicher Bedingtheit durch großen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Aburteilung sowie einer langen Verfahrensdauer; Kompensation einer Verurteilung einer lange zurückliegenden Tat durch Vollstreckungsanrechnung gegenüber Berücksichtigung bei der Strafzumessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    Verfahrensverzögerung - zwar berücksichtigt, Urteil war aber trotzdem aufzuheben

  • Jurion (Leitsatz)

    Gewichtige Milderungsgründe bei der Strafzumessung auch bei sachlicher Bedingtheit durch großen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Aburteilung sowie einer langen Verfahrensdauer; Kompensation einer Verurteilung einer lange zurückliegenden Tat durch Vollstreckungsanrechnung gegenüber Berücksichtigung bei der Strafzumessung

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zur Vollstreckungsanrechung im Wiederaufnahmeverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 651
  • StV 2011, 406



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 12.06.2017 - GSSt 2/17  

    Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die

    bb) Demgegenüber handelt es sich bei dem großen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil und bei den mit einer langen Verfahrensdauer einhergehenden Belastungen des Angeklagten um zwei selbständige, gegebenenfalls im Rahmen der nach den §§ 46 ff. StGB vorzunehmenden Strafzumessung getrennt zu prüfende und im tatgerichtlichen Urteil zu erörternde Strafzumessungsgesichtspunkte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, aaO S. 141 f.; vom 29. November 1985 - 2 StR 596/85, NStZ 1986, 217, 218; vom 29. März 1988 - 5 StR 76/88, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 2; vom 22. Januar 1992 - 3 StR 440/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 6; vom 21. Dezember 2010 - 2 StR 344/10, NStZ 2011, 651).
  • BGH, 07.06.2011 - 4 StR 643/10  

    Rechtsfolgen der mangelnden Belehrung über die konsularischen Rechte (Beruhen;

    Die Entscheidung des 5. Strafsenats vom 25. September 2007, für den Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK eine Kompensation zu gewähren, bindet den Senat nicht; das Bundesverfassungsgericht hat diese Revisionsentscheidung in vollem Umfang aufgehoben (BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2010 - 2 BvR 2485/07 u.a., NJW 2011, 207, 211), also keine Teilrechtskraft herbeigeführt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 StR 344/10).
  • BGH, 29.09.2015 - 2 StR 128/15  

    Strafzumessung (Berücksichtigung eines großen zeitlichen Abstands zwischen Tat

    Ein großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Aburteilung sowie eine lange Verfahrensdauer und ihre nachteiligen Auswirkungen auf den Angeklagten stellen regelmäßig selbst dann gewichtige Milderungsgründe dar, wenn diese sachlich bedingt waren (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 StR 344/10, NStZ 2011, 651 mwN).
  • OLG Köln, 09.12.2014 - 1 RVs 167/14  

    Unwirksamkeit eines ohne Vertretungsvollmacht durch den Verteidiger eingereichten

    Zwar vertritt eine Mindermeinung in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung, die fehlende Übersetzung der Terminsladung berühre deren Wirksamkeit (so: LG Heilbronn StV 2011, 406; SK-StPO- Deiters , § 214 Rz. 10; ebenso ohne nähere Begründung: KK-StPO- Paul , § 329 Rz. 3; HK-StPO- Julius , 5. Auflage 2012, § 216 Rz. 12).
  • OLG Hamm, 10.05.2016 - 4 RVs 38/16  

    Bewährung; Prognose; Strafzumessung; zeitlicher Abstand zwischen Tat und

    Die zeitlichen Abstände zwischen Tat und Aburteilung, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung für strafzumessungsrelevant gehalten werden, sind deutlich größer und liegen - soweit ersichtlich - bei sechs Jahren und mehr (BGH NStZ 1986, 217: sechs Jahre - BGH NStZ-RR 2017, 7: sieben Jahre; BGH StV 1988, 295: acht Jahre; BGH NStZ 2011, 651: 17 Jahre).
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