Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2011 - I ZR 196/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,43819
BGH, 21.12.2011 - I ZR 196/10 (https://dejure.org/2011,43819)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2011 - I ZR 196/10 (https://dejure.org/2011,43819)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - I ZR 196/10 (https://dejure.org/2011,43819)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,43819) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kosten des Patentanwalts III

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kosten des Patentanwalts III

    § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 S 1 BGB, § 140 Abs 1 MarkenG
    Patentanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit bei Mitwirkung an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung - Kosten des Patentanwalts III)

  • Telemedicus

    Mitwirkung eines Patentanwalts bei Abmahnung - Kosten des Patentanwalts III

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung der durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstandenen Kosten bei Mitwirkung eines Rechtsanwalts neben dem Patentanwalt an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung; Einordnung eines Verfahrens der einstweiligen Verfügung bei Geltendmachung ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung der durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstandenen Kosten bei Mitwirkung eines Rechtsanwalts neben dem Patentanwalt an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung; Einordnung eines Verfahrens der einstweiligen Verfügung bei Geltendmachung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Kennzeichenstreitsachen im Sinne des § 140 Abs. 1 MarkenG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Zur Erstattung zusätzlicher Patentanwaltskosten bei der Abwehr unberechtigter Abmahnungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nochmals: Die Kosten des Patentanwalts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wann sind außergerichtliche Patentanwaltskosten zu erstatten?

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Kosten des Patentanwalts III

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Erstattung der Patentanwaltskosten?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 926
  • GRUR 2012, 756
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 07.07.2020 - X ZR 42/17

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

    Entsprechend ist anerkannt, dass Rechtsanwaltskosten, die für die Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung aufgewendet werden, einen Schaden des Verwarnten darstellen können (BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09, GRUR 2011, 995 Rn. 35 - Besonderer Mechanismus; Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 196/10, GRUR 2012, 756 Rn. 25 - Kosten des Patentanwalts III).
  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11

    VOODOO

    Soweit das Berufungsgericht einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten nach Art. 102 Abs. 2 GMV in Verbindung mit §§ 670, 683, 677 BGB dem Grunde nach bejaht, wird es weiter prüfen müssen, ob der Anspruch die Erstattung der Kosten des mitwirkenden Patentanwalts umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 19 ff. = WRP 2011, 1057 - Kosten des Patentanwalts II; Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 196/10, GRUR 2012, 756 Rn. 24 ff. - Kosten des Patentanwalts III; Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 14 ff. - Kosten des Patentanwalts IV).
  • BGH, 18.12.2012 - X ZB 11/12

    Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren

    Die Frage, ob eine komplexe oder bedeutsame Angelegenheit vorliegt, entzieht sich nämlich einer typisierenden und generalisierenden Betrachtungsweise (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 196/10, GRUR 2012, 756 Rn. 27 - Kosten des Patentanwalts III).
  • BGH, 14.04.2020 - X ZB 2/18

    Kostenerstattung für EPA-Vertreter in Patentstreitsache - EPA-Vertreter

    Der von der Rechtsprechung für andere Verfahren entwickelte Grundsatz, dass die Kosten für die außergerichtliche Mitwirkung eines Patentanwalts nur zu erstatten sind, wenn der Anspruchsteller darlegt und erforderlichenfalls nachweist, dass die Beteiligung erforderlich war (für das Markenrecht: BGH, GRUR 2011, 754 Rn. 24 - Kosten des Patentanwalts II; GRUR 2012, 756 Rn. 24 f. - Kosten des Patentanwalts III; GRUR 2016, 526 Rn. 46 - Irreführende Lieferantenangabe), ist auf das Verhältnis der an einer Patentstreitsache beteiligten Parteien nicht übertragbar.
  • OLG Stuttgart, 07.10.2013 - 8 W 328/13

    Patentanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Kosten des im Markenrechtsstreit

    Eine konkrete Notwendigkeitsprüfung findet in diesem Bereich gerade nicht statt (vgl. BGH GRUR 2003, 639; BGH GRUR 2011, 754; BGH GRUR 2012, 756).

    Ebenso wenig kommt es angesichts der formalisierten gesetzlichen Regelung darauf an, ob der Patentanwalt gegenüber dem Rechtsanwalt eine "Mehrleistung" erbracht hat (BGH GRUR 2003, 639; BGH GRUR 2011, 754; BGH GRUR 2012, 756).

    Aus den von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 2011, 754; BGH GRUR 2012, 756; BGH GRUR 2012, 759) ergibt sich nichts anderes.

    Das gilt auch für das einstweiligen Verfügungsverfahren (vgl. BGH GRUR 2012, 756).

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2013 - 2 U 54/11

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung

    Darüber, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts sowie gegebenenfalls zusätzlich eines Patentanwalts im konkreten Einzelfall erforderlich war, entscheiden dieselben Grundsätze, die für die Erstattung der Anwaltskosten für eine Abmahnung gelten (BGH GRUR 2012, 756 - Kosten des Patentanwalts III; Kühnen, a.a.O., Rdnr. 705).
  • BGH, 09.05.2019 - I ZB 83/18

    Festsetzung der durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstandenen Kosten

    Es kommt auch nicht darauf an, ob der Patentanwalt gegenüber dem Rechtsanwalt eine "Mehrleistung" erbracht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2003 - I ZB 37/02, GRUR 2003, 639, 640 [juris Rn. 13 und 17] = WRP 2003, 755 - Kosten des Patentanwalts I; Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 17 = WRP 2011, 1057 - Kosten des Patentanwalts II; Urteil vom 21. November 2011 - I ZR 196/10, GRUR 2012, 756 Rn. 20 - Kosten des Patentanwalts III; Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 11 - Kosten des Patentanwalts IV).
  • BGH, 18.12.2012 - X ZB 6/12

    Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens: Erstattungsfähigkeit von Rechts- und

    Die Frage, ob eine komplexe oder bedeutsame Angelegenheit vorliegt, entzieht sich nämlich einer typisierenden und generalisierenden Betrachtungsweise (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 196/10, GRUR 2012, 756 Rn. 27 - Kosten des Patentanwalts III).
  • OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 W 14/17

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache

    Bezüglich der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache ist nicht zu prüfen, ob die Mitwirkung des Patentanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S. des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig war (vgl. BGH, GRUR 2003, 639, 640 - Kosten des Patentanwalts I; GRUR 2011, 754 Rn. 17 - Kosten des Patentanwalts II; GRUR 2012, 756 Rn. 20 - Kosten des Patentanwalts III [jew. zu § 140 III MarkenG]; Senat, GRUR-RR 2012, 305, 307 - Unberechtigte Patentberühmung; GRUR-RR 2012, 308 f. - Fahrbare Betonpumpen).

    Ebenso kann, wenn neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung mitgewirkt hat, die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 S. 1, § 670 BGB nur beansprucht werden, wenn der Anspruchsteller darlegt und nachweist, dass die Mitwirkung des Patentanwalts erforderlich war (BGH, GRUR 2012, 756 - Kosten des Patentanwalts III [Markensache]).

  • OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 6 W 2/20

    Verfassungsmäßigkeit von Art. 100 Abs. 1 GG

    Es kommt auch nicht darauf an, ob der Patentanwalt gegenüber dem Rechtsanwalt eine „Mehrleistung“ erbracht hat (vgl. BGH GRUR 2003, 639, 64; BGH, GRUR 2011, 754 Tz. 17, BGH GRUR 2012, 756 Tz. 20, GRUR 2012, 759 Tz. 11 - Kosten des Patentanwalts I bis IV; GRUR 2016, 526 Tz. 46 - Irreführende Lieferantenangabe).
  • OLG Hamburg, 26.10.2018 - 8 W 91/18

    Patentanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei

  • OLG Frankfurt, 11.06.2019 - 6 W 119/15

    Kostenfestsetzung: Erstattung von Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen

  • OLG München, 08.10.2018 - 6 W 339/18

    Kennzeichenstreitsache und Kosten eines Patentanwalts

  • OLG Naumburg, 18.09.2013 - 2 W 51/12

    Markenrechtsstreit: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Hinzuziehung eines

  • OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 6 U 55/11

    Schutzumfang eines regional beschränkten Unternehmenskennzeichenrechts;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht