Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 253 Abs. 1 StGB; § 240 Abs. 1 und 2 StGB; § 17 StGB
    Verfahrensrüge (Anforderungen); Erpressung (Voraussetzungen; keine unrechtmäßige Bereicherung bei tatsächlichem oder irrtümlich angenommenem fälligen, einredefreien Anspruch); Nötigung (Voraussetzungen; Parkkralle oder Ankündigung der Abschleppung als Nötigungsmittel; Verwerflichkeit des Handelns); Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit: rechtlicher Maßstab, Vertrauen in rechtliche Beratung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 249 Abs. 1 BGB, § ... 273 Abs. 3 BGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 250 Satz 2 StPO, § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 256 Abs. 1 Nr. 1 b) StPO, § 261 StPO, § 253 Abs. 1 StGB, § 253 Abs. 3 StGB, § 253 StGB, § 240 Abs. 1 StGB, § 240 Abs. 3 StGB, § 240 StGB, § 240 Abs. 2 StGB, § 242 BGB, § 17 Satz 1 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 260 Abs. 3 StPO, § 185 StGB, § 354 Abs. 3 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 S 1 StGB, § 240 Abs 1 StGB, § 240 Abs 2 StGB, § 240 Abs 3 StGB, § 253 Abs 1 StGB
    Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort

  • verkehrslexikon.de

    Erpressung privater Abschleppkosten durch Anbringen einer Parkkralle

  • Jurion

    Nötigung durch Einsatz einer Parkkralle; Androhung eines empfindlichen Übels; Verfahrensrüge betreffend die Zurückweisung gestellter Beweisanträge auf Verlesung eines in einem Zivilverfahren erstatteten Sachverständigengutachtens; Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nötigung durch Einsatz einer Parkkralle; Androhung eines empfindlichen Übels; Verfahrensrüge betreffend die Zurückweisung gestellter Beweisanträge auf Verlesung eines in einem Zivilverfahren erstatteten Sachverständigengutachtens; Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters

  • datenbank.nwb.de

    Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Parkkrallenfall": "Kralle weg nur gegen Kohle"

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abschleppunternehmen freigesprochen - Keine Erpressung gegeben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erpressung per Parkkralle?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der rechtsanwaltliche Rat - und der Verbotsirrtum

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Pressemitteilung)

    Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Erpressung bei Anbringen einer Parkkralle an einem Auto

  • Jurion (Kurzinformation)

    Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Vermeidbarkeit von Verbotsirrtümern - im Zweifel lieber Rechtsgutachten oder Statusprüfung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strafbar trotz der Annahme das Handeln sei nicht verboten? Der unvermeidbare Verbotsirrtum

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Erpressung oder Nötigung durch Anbringung einer Parkkralle

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erpressungsvorwurf gegen Abschleppunternehmer nach Parkkrallen-Einsatz - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.12.2016" von Prof. Dr. Hans Kudlich und Jennifer Koch, original erschienen in: NJW 2017, 1487 - 1490.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.12.2016 - 1 StR 253/16 - Verbotsirrtum beim Eintreiben von Abschleppkosten" von Prof. Dr. Petra Wittig, original erschienen in: NStZ 2017, 286 - 290.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1487
  • NStZ 2017, 284
  • NZM 2017, 777



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16  

    Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei

    Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände, insbesondere seine Verhältnisse und Persönlichkeit; daher ist zum Beispiel seine berufliche Stellung zu berücksichtigen (Senat, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134, 135; BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 Rn. 58; vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461).

    Insbesondere bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen Rechtsfragen ist regelmäßig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begründen (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 Rn. 59; vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. November 2010 - III ZR 260/09, juris Rn. 11; Urteile vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, NJW-RR 2011, 1670 Rn. 16 ff.; vom 28. Mai 2013 - II ZR 83/12, NZG 2013, 1028 Rn. 21 ff.).

  • BGH, 10.05.2017 - 5 StR 19/17  

    Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung

    Weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst ist es geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 11. April 2013 - 5 StR 261/12 und vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, je mwN).
  • BGH, 22.02.2017 - 2 StR 573/15  

    Betrug (Täuschung: konkludente Täuschung durch Übersendung von Rechnungen,

    Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461; vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16 - juris Rn. 58 f.).
  • BGH, 26.07.2017 - 2 StR 132/17  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit;

    Weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst ist es geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 11. April 2013 - 5 StR 261/12, NStZ 2013, 648, 652 und vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 mwN).
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