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   BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16   

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https://dejure.org/2016,56405
BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16 (https://dejure.org/2016,56405)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2016 - 1 StR 253/16 (https://dejure.org/2016,56405)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16 (https://dejure.org/2016,56405)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 253 Abs. 1 StGB; § 240 Abs. 1 und 2 StGB; § 17 StGB
    Verfahrensrüge (Anforderungen); Erpressung (Voraussetzungen; keine unrechtmäßige Bereicherung bei tatsächlichem oder irrtümlich angenommenem fälligen, einredefreien Anspruch); Nötigung (Voraussetzungen; Parkkralle oder Ankündigung der Abschleppung als Nötigungsmittel; ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 S 1 StGB, § 240 Abs 1 StGB, § 240 Abs 2 StGB, § 240 Abs 3 StGB, § 253 Abs 1 StGB
    Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort

  • verkehrslexikon.de

    Erpressung privater Abschleppkosten durch Anbringen einer Parkkralle

  • IWW

    § 249 Abs. 1 BGB, § ... 273 Abs. 3 BGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 250 Satz 2 StPO, § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 256 Abs. 1 Nr. 1 b) StPO, § 261 StPO, § 253 Abs. 1 StGB, § 253 Abs. 3 StGB, § 253 StGB, § 240 Abs. 1 StGB, § 240 Abs. 3 StGB, § 240 StGB, § 240 Abs. 2 StGB, § 242 BGB, § 17 Satz 1 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 260 Abs. 3 StPO, § 185 StGB, § 354 Abs. 3 StPO

  • Wolters Kluwer

    Nötigung durch Einsatz einer Parkkralle; Androhung eines empfindlichen Übels; Verfahrensrüge betreffend die Zurückweisung gestellter Beweisanträge auf Verlesung eines in einem Zivilverfahren erstatteten Sachverständigengutachtens; Revisionsgerichtliche Prüfung der ...

  • rewis.io

    Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nötigung durch Einsatz einer Parkkralle; Androhung eines empfindlichen Übels; Verfahrensrüge betreffend die Zurückweisung gestellter Beweisanträge auf Verlesung eines in einem Zivilverfahren erstatteten Sachverständigengutachtens; Revisionsgerichtliche Prüfung der ...

  • rechtsportal.de

    Nötigung durch Einsatz einer Parkkralle; Androhung eines empfindlichen Übels; Verfahrensrüge betreffend die Zurückweisung gestellter Beweisanträge auf Verlesung eines in einem Zivilverfahren erstatteten Sachverständigengutachtens; Revisionsgerichtliche Prüfung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Parkkrallenfall": "Kralle weg nur gegen Kohle"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erpressung per Parkkralle?

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der rechtsanwaltliche Rat - und der Verbotsirrtum

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abschleppunternehmer: Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Pressemitteilung)

    Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Erpressung bei Anbringen einer Parkkralle an einem Auto

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strafbar trotz der Annahme das Handeln sei nicht verboten? Der unvermeidbare Verbotsirrtum

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Freispruch für Abschleppunternehmer überwiegend bestätigt

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Erpressung oder Nötigung durch Anbringung einer Parkkralle

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1487
  • NStZ 2017, 284
  • NZM 2017, 777
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16

    Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs; …

    Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
    Ein Teilfreispruch in diesem tatmehrheitlich zu den anderen Taten angeklagten Fall war - unabhängig von einer zum Eröffnungsbeschluss etwa abweichenden Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246) - nicht veranlasst (zum abweichenden Vorgehen bei Tateinheit vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 3 StR 392/15).
  • BGH, 04.04.2013 - 3 StR 521/12

    Anforderungen an das Vertrauen auf die Richtigkeit eines anwaltlichen Gutachtens …

    Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
    Der rechtliche Maßstab hierzu lautet wie folgt (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461): Die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums setzt voraus, dass der Täter alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung verlässlichen und sachkundigen Rechtsrats beseitigt hat.
  • BGH, 04.05.2016 - 3 StR 392/15

    Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (Unterstützung …

    Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
    Ein Teilfreispruch in diesem tatmehrheitlich zu den anderen Taten angeklagten Fall war - unabhängig von einer zum Eröffnungsbeschluss etwa abweichenden Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246) - nicht veranlasst (zum abweichenden Vorgehen bei Tateinheit vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 3 StR 392/15).
     
  • BGH, 22.02.2012 - 1 StR 647/11

    Unzulässige Verfahrensrügen (Darlegungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung …

    Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
    Hängt die Zulässigkeit der begehrten Beweiserhebung - wie hier - von zusätzlichen, außerhalb des Beweisantrags liegenden Tatsachen ab, muss die Revision hierzu grundsätzlich vortragen (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 1 StR 647/11, NStZ-RR 2012, 178 mwN).
  • BGH, 18.02.2016 - 1 StR 409/15

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: Umgang mit …

    Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
    Weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst ist es geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 18. Februar 2016 - 1 StR 409/15 mwN).
  • BGH, 26.08.2014 - 5 StR 358/14

    Lückenhafte Beweiswürdigung

    Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
    Daran fehlt es, wenn der Täter auf den Vermögensvorteil einen fälligen einredefreien Anspruch besitzt oder irrtümlich davon ausgeht, ein entsprechender Anspruch bestehe (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. August 2014 - 5 StR 358/14, NStZ-RR 2014, 341 mwN).
  • BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13

    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung; …

    Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
    Dies ist dann der Fall, wenn die Verquickung von Mittel und Zweck mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar ist, sie also "sozial unerträglich' ist (vgl. Senat, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, NStZ 2014, 149, 152 mwN).
  • BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11

    Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz …

    Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
    Im Dezember 2011 gab es die zweite Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Ersatzfähigkeit von Abschleppkosten bei unberechtigt parkenden Kraftfahrzeugen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528).
  • BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08

    Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

    Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
    Die Abschleppkosten könne er vom Fahrzeugführer ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233).
  • BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13

    Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

    Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
    Im Juli 2014 gab es schließlich die dritte Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Erstattungsfähigkeit derartiger Abschleppkosten (BGH, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727).
  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16

    Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei …

    Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände, insbesondere seine Verhältnisse und Persönlichkeit; daher ist zum Beispiel seine berufliche Stellung zu berücksichtigen (Senat, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134, 135; BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 Rn. 58; vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461).

    Insbesondere bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen Rechtsfragen ist regelmäßig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begründen (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 Rn. 59; vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 24. November 2010 - III ZR 260/09, juris Rn. 11;… Urteile vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, NJW-RR 2011, 1670 Rn. 16 ff.;… vom 28. Mai 2013 - II ZR 83/12, NZG 2013, 1028 Rn. 21 ff.).

  • OLG Köln, 02.06.2017 - 1 RVs 93/17

    Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Veröffentlichung eines Bildes - …

    Eher zur Absicherung als zur Klärung bestellte "Gefälligkeitsgutachten" scheiden als Grundlage unvermeidbarer Verbotsirrtümer aus (BGH, Urteil vom 21.12.2016 - 1StR 253/16 - = StraFo 2017, 113, 114).
  • LG Hamburg, 23.07.2020 - 617 Ks 10/19

    Stutthof-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung für 93-jährigen Ex-KZ-Wachmann

    Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände, insbesondere seine Verhältnisse und seine Persönlichkeit; daher sind zum Beispiel sein Bildungsstand, seine Erfahrung und seine berufliche Stellung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, juris Rn. 58; BGH…, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, juris Rn. 10).
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