Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2017 - IX ZB 18/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,53739
BGH, 21.12.2017 - IX ZB 18/17 (https://dejure.org/2017,53739)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2017 - IX ZB 18/17 (https://dejure.org/2017,53739)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2017 - IX ZB 18/17 (https://dejure.org/2017,53739)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 54 Abs. 3 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (künftig: SGB I), § ... 37 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (künftig: SGB XI), § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 793 ZPO, § 575 ZPO, Abs. 3 ZPO, § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850f Abs. 1 ZPO, § 850f Abs. 1 Buchstabe b ZPO, § 850f Abs. 1 Buchst. b ZPO, § 4 SGB XI, § 36 Abs. 4 InsO, § 319 ZPO, § 850i Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 850b Abs. 2 ZPO, §§ 850 ff ZPO, § 850i ZPO, § 850b ZPO, § 287 Abs. 2, § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 InsO, §§ 286, 301 InsO, §§ 97, 290, 295 InsO, §§ 187 ff InsO, § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 850c Abs. 1 ZPO, § 850c ZPO, §§ 61 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (künftig: SGB XII), §§ 82 f SGB XII, § 36 SGB XI, § 38 SGB XI, § 37 SGB XI, § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB XI, § 38 Abs. 1 SGB XI, § 36 Abs. 3 SGB XI, § 1353 BGB, § 1618a BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 1 S 2 InsO, § 850f Abs 1 Buchst b ZPO, § 36 Abs 3 SGB 11, § 37 SGB 11
    Insolvenzverfahren. Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei Mehrkosten für medizinische Behandlung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Inanspruchnahme von Pflegegeld und Sachleistungen

  • Wolters Kluwer

    Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen der ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der pflegebedürftige Schuldner eine Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens wegen Behandlungskosten, die von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommen werden, sowie für Kosten einer erforderlichen und verhältnismäßigen Pflege verlangen ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erhöhung des pfändungsfreien Einkommmens bei beihilfeberechtigten Privatversicherten für Kosten, die die gesetzliche Krankenversicherung nicht übernehmen würde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 36 Abs. 1 S. 2; ZPO § 850f Abs. 1 Buchst. b
    Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen der ...

  • rechtsportal.de

    Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen der ...

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzverfahren. Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei Mehrkosten für medizinische Behandlung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Inanspruchnahme von Pflegegeld und Sachleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erhöhung des pfändungsfreien Einkommens bei beihilfeberechtigten Privatversicherten für Kosten, die die gesetzliche Krankenversicherung nicht übernehmen würde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 370
  • ZIP 2018, 1420
  • MDR 2018, 551
  • NZI 2018, 218
  • FamRZ 2018, 614
  • WM 2018, 292
  • Rpfleger 2018, 341
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 19.09.2019 - IX ZB 2/18

    Entstehung einer Steuerschuld als ausreichender Grund für die Erhöhung des

    Die Vorschrift dient dazu, einen Ausgleich zu schaffen, wenn der individuelle Bedarf durch die pauschal unpfändbaren Einkommensteile aufgrund besonderer Umstände nicht gedeckt werden kann (BGH, Beschluss vom 23. April 2009 - IX ZB 35/08, NJW 2009, 2313 Rn. 10; vom 21. Dezember 2017 - IX ZB 18/17, WM 2018, 292 Rn. 20).
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