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   BGH, 21.12.2017 - IX ZB 31/16   

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https://dejure.org/2017,54276
BGH, 21.12.2017 - IX ZB 31/16 (https://dejure.org/2017,54276)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2017 - IX ZB 31/16 (https://dejure.org/2017,54276)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2017 - IX ZB 31/16 (https://dejure.org/2017,54276)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    Nr. 3307, Nr. 1008 VV RVG, § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, Vorbemerkun... g 3 Abs. 4 VV RVG, Vorbemerkung 3 Abs. 5 VV RVG, Nr. 3307 VV RVG, § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 91 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 17 Nr. 2 RVG, § 696 ZPO, § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 696 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 696 Abs. 3 ZPO, § 696 Abs. 1 Satz 5, § 281 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 700 ZPO, § 577 Abs. 5 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 2 S 2 ZPO, § 696 ZPO, Nr 3307 RVG-VV
    Rechtsanwaltskosten: Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren

  • Wolters Kluwer

    Erstattung der Kosten mehrerer Rechtsanwälte bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren

  • rabüro.de

    Zur Erstattung der Kosten mehrerer Rechtsanwälte bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Kostenerstattung bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO
    Vorsicht bei Anwaltswechsel nach dem Mahnverfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 2 S. 2
    Erstattung der Kosten mehrerer Rechtsanwälte bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 2 S. 2; VV- RVG Nr. 3307 S. 1
    Erstattung der Kosten mehrerer Rechtsanwälte bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsanwaltskosten: Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Teurer Anwaltswechsel

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 91 ZPO
    Vorsicht bei Anwaltswechsel nach dem Mahnverfahren

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 91 ZPO
    Vorsicht bei Anwaltswechsel nach dem Mahnverfahren

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    RVG VV Nr 3307; ZPO § 91 Abs 2 S 2
    Die verklagten Rechtsanwälte haben sich im Mahnverfahren selbst vertreten, und im sich anschließenden streitigen Verfahren durch andere Rechtsanwälte vertreten lassen. Zur Frage, ob die Verfahrensgebühr für das Mahnverfahren auf die für die neuen Prozessbevollmächtigten ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 871
  • MDR 2018, 431
  • MDR 2018, 580
  • FamRZ 2018, 621
  • WM 2018, 1951
  • AnwBl 2018, 236
  • AnwBl Online 2018, 347
  • Rpfleger 2018, 349
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Karlsruhe, 09.04.2018 - A 6 K 2182/18

    Rechtsanwalt; Abänderungsverfahren im einstweiligen Rechtsschutz; Gebühren in

    Allein bei einem innerprozessual vollzogenem Rechtsanwaltswechsel ist zu prüfen, ob die Beauftragung des neuen Anwalts aus übergeordneten Gründen erforderlich war (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2017 - IX ZB 31/16 - Beschl. v. 26.10.2017 - V ZB 188/16 - OVG NRW, Beschl. v. 16.10.2014 - 11 B 789/14.A - OLG Koblenz, Beschl. v. 20.08.2008 - 14 W 524/08 -, jew. JURIS).

    Eine sachlich derart enge Verflechtung, dass beide Verfahren als ein Rechtsstreit zu betrachten wären - wie etwa ein zivilprozessuales Mahnverfahren oder ein selbständiges Beweisverfahren im Verhältnis zum anschließenden Hauptsacheverfahren (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 21.12.2017 - IX ZB 31/16 - BGH, Beschl. v. 26.10.2017 - V ZB 188/16 -, JURIS) - ergibt sich hieraus nicht.

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