Rechtsprechung
   BGH, 22.01.1968 - III ZR 17/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,6065
BGH, 22.01.1968 - III ZR 17/67 (https://dejure.org/1968,6065)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1968 - III ZR 17/67 (https://dejure.org/1968,6065)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1968 - III ZR 17/67 (https://dejure.org/1968,6065)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Entschädigung nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) - Enteignung auf Grund der Vorschriften über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht - Bestimmtheit eines Antrages im Rahmen einer Geldforderung - Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage ...

Papierfundstellen

  • WM 1968, 606
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.05.2003 - III ZR 68/02

    Rechtsstellung des Enteignungsbegünstigten nach Festsetzung der

    Zu Unrecht stützt das Berufungsgericht seine Auffassung, es reiche für die (weitergehende) gerichtliche Nachprüfung der Entschädigungsfestsetzung auf die Anschlußberufung der Beteiligten zu 2, daß die Beteiligten zu 1 ihren Antrag auf gerichtliche Entscheidung fristgerecht gestellt hätten, auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Klage und Widerklage in Enteignungsentschädigungsverfahren nach § 61 LBG (Senatsurteil BGHZ 35, 227, 229 ff) und § 30 Abs. 1 PrEnteigG (Senatsurteil vom 13. Juli 1978 - III ZR 112/75 = NJW 1979, 923; vgl. auch - zu § 9 Abs. 3 AKG - Senatsurteil vom 22. Januar 1968 - III ZR 17/67 - WM 1968, 606, 608).
  • BGH, 13.07.1978 - III ZR 112/75

    Annahme von Ersatzland als Entschädigung

    Entschließe sich ein Beteiligter zur Klage, so sei es ihm zuzumuten, daß sein Gegner auch noch nach Abschluß der Klagefrist eine von dem Bestand der Klage unabhängige Widerklage erhebe (BGHZ 35, 227 = WM 1961, 826; s.a. Senatsurteil vom 22. Januar 1968 - III ZR 17/67 - WM 1968, 606).
  • BGH, 16.03.1970 - III ZR 119/68

    Anspruch auf Entschädigung für eine in Anspruch genommene Grundstücksfläche -

    Das hat der Senat im einzelnen bereits in seinem Urteil vom 22. Januar 1968 - III ZR 17/67 S. 21 ff (WM 1968, 606) dargelegt.
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