Rechtsprechung
   BGH, 22.01.1971 - 3 StR 3/70   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    GVG § 169, § 173, § 176; StPO § 338 Nr. 6

  • Jurion

    Verschließen der Tür zum Sitzungssaal während der Urteilsbegründung in einem beengten Verhandlungsraum - Anforderungen an einen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit - Begriff des Staatsgeheimnisses - Beginn des Versuchs des Landesverrats - Verlesung der Niederschrift über die Vernehmung eines verstorbenen Mitbeschuldigten - Wesen der fortgesetzten Handlung - "Fortgesetzter" Landesverrat - Annahme eines Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 24, 72
  • NJW 1971, 715
  • MDR 1971, 407



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 16.09.1975 - 1 StR 264/75  

    Abgrenzung Vorbereitung/Versuch

    Die Rechtsprechung hat schon unter der Geltung des § 43 Abs. 1 StGB a.F. vielfach, wenn auch nicht ausschließlich, die "subjektive Lehre mit objektivem Einschlag" (LK a.a.O. Rdn. 14), die "individuell-objektive Theorie" (Rudolphi in Syst. Komm. StGB § 22 Rdn. 9; Welzel a.a.O. § 24 III 3), die andere als (subjektiv-objektiv) gemischte Methode bezeichnen (vgl. Dreher, StGB 35. Aufl. § 22 Anm. 5), vertreten (vgl. BGHSt 1, 115, 116; 16, 34, 37; 19, 350, 351; 22, 80, 82; 24, 72, 79).
  • OLG Hamm, 30.09.2010 - 3 RBs 336/09  

    [Verkehrsschild, Sichtbarkeitsgrundsatz]

    Dieser Grundsatz findet nämlich seine Grenze, wo die tatsächliche Möglichkeit nicht mehr besteht, ihm zu entsprechen, etwa wenn vorhandener Raum für Zuhörer nicht ausreicht (vgl. BGH NJW 1971, 715; OLG Köln NJW 1976, 637).
  • BGH, 18.07.2018 - 2 StR 416/16  

    Tatbestandsirrtum (Irrtum über normative Tatbestandsmerkmal; Maßstab der sog.

    Dabei ist eine ununterbrochene deliktische Tätigkeit nicht vorausgesetzt (vgl. Roxin AT, Band II, § 33 Rn. 25, vgl. auch BGH, Beschluss vom 7. August 1996 - 3 StR 318/96, BGHSt 42, 215 zu §§ 98, 99 StGB; Urteil vom 22. Januar 1971 - 3 StR 3/70 II, BGHSt 24, 72, 77; Beschluss vom 5. Juni 1996 - 3 StR 534/95 I, NStZ 1996, 492 zu § 94 StGB; Urteil vom 15. Dezember 1960 - 3 StR 26/59, BGHSt 15, 259, 262 zu §§ 90a, 129a Abs. 2 StGB aF; Beschluss vom 19. November 1997 - 3 StR 574/97, NJW 1998, 1652 f. zu § 20 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VereinsG).
  • BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92  

    Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der

    Der vorliegende Fall, in dem ein Staatsgeheimnis in der Gesamtheit nacheinander gelieferter Unterlagen zu sehen ist (vgl. BGHSt 24, 72, 76 f.), macht dies besonders deutlich.

    Es würde einen Wertungswiderspruch bedeuten, wäre dieser Personenkreis durch eine Qualifizierung als Repräsentanten einer fremden Macht zwar von der täterschaftlichen Begehung des Landesverrats nach § 94 Abs. 1 Nr. 1 StGB, nicht aber von der täterschaftlichen Verwirklichung des § 99 Abs. 1 StGB, einer subsidiären "Vorfeldschutzvorschrift" im Verhältnis zum Landesverratstatbestand (BGHSt 24, 72, 80), generell ausgeschlossen.

  • BGH, 14.06.1994 - 1 StR 40/94  

    Kollision von Hausrecht und Grundsatz der Öffentlichkeit im Augenscheinstermin

    a) Wie anerkannt ist, gibt es - über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus - Situationen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens tatsächliche Schranken findet, die hinzunehmen sind (vgl. BGHSt 21, 72, 73; 24, 72, 73 f.; 27, 13, 14 f.; OLG Hamm VRS 64, 451, 452 f.; Foth in Lexikon des Rechts, Strafrecht/Strafverfahrensrecht S. 564).

    Insoweit bedarf es keines Gerichtsbeschlusses zum Ausschluß der Öffentlichkeit; vielmehr entscheidet gemäß § 176 GVG der Vorsitzende (vgl. BGHSt 5, 75, 83; 24, 72, 73).

  • BGH, 28.02.1979 - 3 StR 24/79  

    Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders

    Das Urteil läßt darüber hinaus eine zusammenfassende Bewertung der insgesamt verratenen Amtsgeheimnisse daraufhin vermissen, ob ihre Weitergabe an den Geheimdienst der DDR die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland mit sich brachte (vgl. BGHSt 24, 72, 76).
  • BGH, 06.10.1976 - 3 StR 291/76  

    Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Verletzung

    Wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, ist eine ungestörte Verhandlung vielmehr ebenso wesentlich wie die Kontrolle des Verfahrensgangs durch die Allgemeinheit (BGH, Urteil vom 17. April 1952 - 4 StR 210/51 - bei Dallinger, MDR 1952, 410; BGHSt 24, 72, 74).
  • BGH, 30.03.2004 - 4 StR 42/04  

    Untersagen des Zutritts außerhalb von Verhandlungspausen

    So hat der Bundesgerichtshof etwa in der Anordnung des Vorsitzenden, die Tür zum Sitzungssaal während der Urteilsbegründung möglichst geschlossen zu halten, um Störungen in dem beengten Sitzungssaal zu vermeiden, keinen Verstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens gesehen (BGHSt 24, 72).
  • BGH, 20.04.2004 - 4 StR 67/04  

    Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 338 Nr. 6 StPO (mögliche Prüfung

    Aus ihr geht schon nicht hervor, ob es für diese sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 GVG einen konkreten Anlaß gab (vgl. BGHSt 24, 72, 73 f.; Senatsentscheidungen vom 17. April 1952 - 4 StR 210/52 bei Dallinger MDR 1952, 410 und vom 30. März 2004 - 4 StR 42/04).
  • BGH, 05.06.1996 - 3 StR 534/95  

    Verbrechen des Landesverrats - Kein Dauerdelikt - Tatbestandliche

    Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gesamtheit von verratenen Unterlagen, deren im Zusammenhang gesehener Erkenntnisgehalt für einen fremden Nachrichtendienst von überaus hohem Wert ist, ein Staatsgeheimnis sein, ohne auf die vom Gesetzgeber abgelehnte "Mosaiktheorie" zurückzugreifen (BGHSt 24, 72, 76).
  • BGH, 29.05.1991 - 3 StE 4/91  

    Strafbarkeit von MfS-Angehörigen wegen Landesverrats

  • BGH, 15.11.1983 - 1 StR 553/83  

    Verurteilung wegen Betruges - Behinderung der Verteidigung ein faires Verfahren

  • BGH, 07.03.1984 - 3 StR 21/84  

    Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit - Preisgabe wichtiger

  • OLG Köln, 02.07.1999 - Ss 245/99  
  • BGH, 14.03.1973 - 6 BJs 107/71  

    Vorliegen einer landesverräterischen Vorbereitungstätigkeit - Erklärung der

  • BGH, 29.05.1991 - StB 11/91  
  • BGH, 28.02.1990 - 3 StR 12/90  

    Beschwer eines Angeklagten aufgrund tateinheitlicher Verurteilung in der Revision

  • BGH, 03.05.1983 - 5 StR 193/83  

    Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit des Verfahrens aufgrund einer

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