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BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafzumessung - Verfahrensdauer - Zeitablauf zwischen Tat und Aburteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MRK Art. 6; StGB §§ 12, 46; StGB § 125
Langer Zeitablauf und erhebliche Verfahrensverzögerung als wesentliche Strafmilderungsgründe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+3Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91
Langer Zeitablauf und erhebliche Verfahrensverzögerung als wesentliche
BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84Schubart
BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83Startbahn West - Nötigung der Regierung eines Landes
OLG Frankfurt, 19.01.1983 - 1 StE 1/82Alexander Schubart
Alexander Schubart
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 19.01.1983 - 1 StE 1/82
- BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
- BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91
Papierfundstellen
- NJW 1992, 1518 (Ls.)
- NStZ 1992, 229
- StV 1992, 154
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
5 Jahre verzögerte Zuleitung an den BGH - § 347 StPO, willkürliche und …
Auszug aus BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91
Dies begründet zwar kein Verfahrenshindernis; auch lag keine Verfahrenslage vor, die der vom Senat in BGHSt 35, 137 [BGH 09.12.1987 - 3 StR 104/87] beurteilten entspricht und daher wegen überlanger Dauer des gerichtlichen Verfahrens ausnahmsweise zur Einstellung des Verfahrens nach den §§ 153 ff. StPO oder gar zum Abbruch des Verfahrens führen müßte.Daran ändert nichts, daß der Angeklagte das Oberlandesgericht gebeten hatte, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten; denn die Durchsetzung des Beschleunigungsgebots dient nicht nur den Belangen des Angeklagten, sondern auch dem öffentlichen Interesse (BGHSt 35, 137, 139) [BGH 09.12.1987 - 3 StR 104/87].
- BGH, 29.11.1985 - 2 StR 596/85
Strafbarkeit eines Arztes bei Tod einer Patientin auf Grund fehlerhafter Diagnose …
Auszug aus BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91
Eine solche Zeitspanne ist in der Regel ein wesentlicher Strafmilderungsgrund, ohne daß es dabei auf die Dauer des Strafverfahrens ankommt (BGH NStZ 1986, 217, 218;… Stree in Schönke/ Schröder, StGB 24. Aufl. § 46 Rdn. 57 m. weit. Nachw. ). - BGH, 16.12.1987 - 2 StR 527/87
Berücksichtigung des Verlustes der Beamteneigenschaft bei der Strafzumessung
Auszug aus BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91
Jedenfalls bei einer solchen Sachlage ist der an das Strafurteil geknüpfte Verlust der Beamtenrechte nicht, wie es das Oberlandesgericht getan hat, erst bei der konkreten Strafzumessung, sondern schon bei der Strafrahmenwahl zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 35, 148;… BGHR StGB § 46 I Schuldausgleich 18).
- BGH, 02.03.1989 - 1 StR 7/89
Berücksichtigung beamtenrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung
Auszug aus BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91
Jedenfalls bei einer solchen Sachlage ist der an das Strafurteil geknüpfte Verlust der Beamtenrechte nicht, wie es das Oberlandesgericht getan hat, erst bei der konkreten Strafzumessung, sondern schon bei der Strafrahmenwahl zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 35, 148; BGHR StGB § 46 I Schuldausgleich 18). - BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Schubart
Auszug aus BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91
Gegen dieses Urteil und die zugrundeliegende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 19. Januar 1983 legte der Angeklagte Verfassungsbeschwerde ein, die das Bundesverfassungsgericht am 26. Juni 1990 zurückwies (BVerfGE 82, 236). - BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80
Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …
Auszug aus BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91
Für die Annahme eines besonders schweren Falles kommt es darauf an, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (st. Rechtspr., z.B. BGHSt 29, 319, 322;… BGHR StGB vor § 1 b.F. Gesamtw. fehlende 1 und Prüfungsumfang 1). - BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83
Startbahn West - Nötigung der Regierung eines Landes
Auszug aus BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat durch Urteil vom 23. November 1983 (BGHSt 32, 165) den Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung verurteilt wird (§§ 125, 240, 52, 25 Abs. 2 StGB), und den Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
- BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
Sie behält - unbeschadet der insoweit zutreffenden dogmatischen Einordnung (zum Meinungsstreit s. Paeffgen StV 2007, 487, 490 Fn. 7) - ihre Relevanz aber gerade auch wegen der konkreten Belastungen, die für den Angeklagten mit dem gegen ihn geführten Verfahren verbunden sind und die sich generell um so stärker mildernd auswirken, je mehr Zeit zwischen dem Zeitpunkt, in dem er von den gegen ihn laufenden Ermittlungen erfährt, und dem Verfahrensabschluss verstreicht; diese sind bei der Straffindung unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Verfahrensdauer durch eine rechtsstaatswidrige Verzögerung mitbedingt ist (vgl. BGH NJW 1999, 1198; NStZ 1988, 552; 1992, 229, 230; NStZ-RR 1998, 108). - BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 2238/07
Personenkraftwagen als "Waffe" (Beisichführen; Widerstand gegen …
Danach liegt ein besonders schwerer Fall nur vor, wenn das gesamte Tatbild einschließlich der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle so sehr abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 1992 - 3 StR 440/91 -, NStZ 1992, S. 229 m.w.N.). - BGH, 12.06.2017 - GSSt 2/17
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen …
bb) Demgegenüber handelt es sich bei dem großen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil und bei den mit einer langen Verfahrensdauer einhergehenden Belastungen des Angeklagten um zwei selbständige, gegebenenfalls im Rahmen der nach den §§ 46 ff. StGB vorzunehmenden Strafzumessung getrennt zu prüfende und im tatgerichtlichen Urteil zu erörternde Strafzumessungsgesichtspunkte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, aaO S. 141 f.; vom 29. November 1985 - 2 StR 596/85, NStZ 1986, 217, 218;… vom 29. März 1988 - 5 StR 76/88, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 2; vom 22. Januar 1992 - 3 StR 440/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 6; vom 21. Dezember 2010 - 2 StR 344/10, NStZ 2011, 651).Folgerichtig hat die Rechtsprechung die Länge der Verjährungsfrist im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig nur dafür herangezogen, um im Einzelfall die Dauer des seit der Tat vergangenen Zeitraumes bzw. das Gewicht des Tatunrechts näher zu verdeutlichen, ohne eine darüber hinausgehende innere Verknüpfung - etwa zu § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB - herzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 1992 - 3 StR 440/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 6; vom 26. Juli 1994 - 5 StR 113/94, StV 1995, 130; vom 7. Juni 2011 - 4 StR 643/10, StV 2011, 603, 607; insoweit unklar BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 750, 752 und 761/06, NStZ 2006, 680, 682; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 12. August 2015 - 2 BvR 2646/13, juris Rn. 30).
- BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationslösung; …
Außerdem wirken sich generell die Belastungen, die für den Angeklagten mit dem gegen ihn geführten Strafverfahren verbunden sind, umso stärker mildernd aus, je mehr Zeit zwischen dem Zeitpunkt, in dem er von den gegen ihn laufenden Ermittlungen erfährt, und dem Verfahrensabschluss verstreicht; dies gilt unabhängig davon, ob die Verfahrensdauer auch durch einen mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbaren Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot mitbedingt ist (BGH NJW 1999, 1198; NStZ-RR 1998, 108; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 3, 6). - BGH, 10.05.2016 - 1 ARs 5/16
Anfrageverfahren; Berücksichtigung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und …
So ist ein Zeitraum zwischen Tat und Aburteilung, der fast an das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist heranreicht, als in der Regel wesentlicher Strafmilderungsgrund bewertet worden (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1992 - 3 StR 440/91, NStZ 1992, 229). - BGH, 22.05.2012 - 1 StR 103/12
BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf
Zwar stellt die belastende Wirkung einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer (als Folge der Tat für den Täter) einen allgemeinen Milderungsgrund dar (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1992 - 3 StR 440/91, NStZ 1992, 229; vgl. aber auch BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, NJW 2012, 1458). - BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03
Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge: Anwendung auf das Recht auf …
Einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung kann dabei durch einen konkret zu bestimmenden Strafnachlaß, aber auch im Rahmen der Strafrahmenwahl (BGH NStZ 1992, 229; BGH, Beschluß vom 14. September 1993 - 4 StR 521/93), der Anwendung des § 59 StGB oder einer Einstellung nach §§ 153 ff. StPO Rechnung getragen werden (…BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 6; vgl. auch BVerfG NJW 1993, 3254, 3255). - BGH, 04.11.2003 - KRB 20/03
Frankfurter Kabelkartell
Allein dieser erhebliche (hier teilweise über zehn Jahre betragende) zeitliche Abstand zwischen den Taten und dem gerichtlichen Urteil kann zu einem Milderungsgrund führen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 6, 13). - BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01
BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen NS-Mord in Theresienstadt
Schließlich ist auch eine lange Zeitspanne zwischen Begehung der Tat und ihrer Aburteilung neben der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung und der langen Verfahrensdauer ein wesentlicher Strafmilderungsgrund, ohne daß es dabei auf die Dauer des Strafverfahrens ankommt (BGH StV 1992, 452; StV 1994, 652; StV 1998, 377; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 6, 13; BGH, Beschlüsse vom 3. März 1993 - 5 StR 67/93; vom 15. September 1993 - 5 StR 523/93; und vom 6. November 2001 - 4 StR 461/01). - BGH, 14.10.1999 - 4 StR 312/99
Landfriedensbruch (Besonders schwerer Fall); Strafzumessungsregel; Qualifikation; …
Für die Annahme eines besonders schweren Falles kommt es darauf an, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erwartungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 23, 254, 25729, 319, 322- BGHR StGB § 125 Strafzumessung 1). - OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 RVs 30/16
Würdigung von Aussageentwicklung und Aussageentstehung in …
- KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04
Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
- OLG Karlsruhe, 26.02.2001 - 3 Ss 15/00
Gefährdung des Luftverkehrs ; Pflichtwidrigkeit des Luftfahrzeugführers ; …
- OLG Hamm, 25.08.2005 - 2 Ss OWi 546/05
Fahrverbot, Absehen; Ausschöpfen von Rechtsmitteln; langer Zeitablauf
- BGH, 09.09.1997 - 4 StR 401/97
Annahme einer tateinheitlichen Begehung bei Sexualdelikten - Anforderungen an …
- OLG Karlsruhe, 22.07.2009 - 1 Ss 177/08
Begriff des besonders gegen Wegnahme gesicherten verschlossenen Behältnisses i.S. …
- BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94
Strafbarkeit wegen Betrugs und Verletzung der Konkursantragspflicht - …
- BGH, 21.01.1999 - 4 StR 582/98
Verjährung; Sexueller Mißbrauch von Kindern; Strafzumessung; Vergewaltigung; Lex …
- BGH, 13.02.2001 - 4 StR 23/01
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Minder schwerer Fall (Gesamttatbild, …
- OLG Oldenburg, 29.01.2007 - Ss 353/06
Kriterien für eine angemessene Strafzumessung wegen Umweltdelikten und Betruges; …
- BGH, 16.10.1997 - 4 StR 468/97
Folgen der Verfahrensverzögerung - Anforderungen an die Gesamtstrafenbildung
- OLG Hamm, 01.03.2012 - 3 Ws 37/12
Zulässigkeit eines Abwartens auf Entscheidungen in strafgerichtlichen …
- BayObLG, 09.10.2003 - 1 ObOWi 270/03
Fahrverbot und lange Verfahrensdauer
- BGH, 17.11.1995 - 2 StR 572/95
Strafverfolgungsbehörden - Verfahrensverzögerung - Vertretenmüssen - …
- OLG Köln, 09.11.2000 - Ss 457/00
Beschränkung der Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Bindung …
- BGH, 16.07.1997 - 2 StR 286/97
Aufhebung eines Strafausspruchs im Revisionsverfahren - Verfahrensverzögerung …
- OLG Hamm, 25.06.2009 - 3 Ws 219/09
Überhaft; Beschleunigung; Untersuchungshaft; Verhältnismäßigkeit
- BGH, 08.05.1995 - NotSt (Brfg) 3/94
Entfernung eines Notars aus dem Dienst auf Grund zweifachen Dienstvergehens - Im …
- OLG Hamburg, 28.11.2019 - 2 Rev 65/19
Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die …
- OLG Frankfurt, 19.04.2004 - 11 Ws (Kart) 1/01
Bußgeldbemessung im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren: Mildernde …
- BGH, 18.05.1995 - 5 StR 223/95
Strafmilderung - Strafänderung - Beschleunigungsgebot - Strafzumessung
- OLG Braunschweig, 28.09.1995 - Ws 154/95
Beschwerde gegen Terminierungsverfügung; Nichtanberaumung eines …
- BGH, 04.05.1995 - 5 StR 64/95
Strafmilderung - Strafänderung - Beschleunigungsgebot - Strafzumessung
- BGH, 23.04.1998 - 4 StR 135/98
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung als wesentlicher Strafmilderungsgrund
- BGH, 06.09.1994 - 4 StR 505/94
Eigenständige strafmildernde Bedeutung einer unverhältnismäßig langen …
- BGH, 21.06.1994 - 1 StR 245/94
Strafverhängung - Freiheitsstrafe - Gesamtwürdigung
- BGH, 26.04.1994 - 1 StR 32/94
Ablehnung eines Beweisantrages - Wörtliche Protokollierung - Gesamtstrafe - …
- BGH, 08.01.1998 - 4 StR 636/97
Beendigung eines Beamtenverhältnisses durch eine strafrechtliche Verurteilung - …
- OLG Köln, 28.06.1996 - Ss 281/96
- BGH, 10.12.1992 - 1 StR 790/92
Tatsache, das zwischen Tat und Urteil eine lange Zeit verstrichen ist als …
- BGH, 14.09.1993 - 4 StR 521/93
Umfang der strafmildernden Berücksichtigung von Umständen bei lange …
- BGH, 03.08.1993 - 1 StR 432/93
Strafbarkeit wegen Betruges bei Veranlassung weiterer Lieferungen eines …